Eine Welle der Hilfsbereitschaft, ein Abgrund von Russenhass – und Zensur aus Brüssel

Was bleibt von der Europapolitik der vergangenen Woche? Die Flüchtlinge aus der Ukraine erleben eine Welle der Hilfsbereitschaft. In Deutschland und der EU öffnet sich ein Abgrund von Russenhass. Und Brüssel übt Zensur.

Auf den Krieg in der Ukraine antwortet die EU ganz anders als auf den Krieg in Syrien: Mit einer Welle der Hilfsbereitschaft für die Flüchtlinge – jedenfalls für weiße und christlich-orthodoxe Frauen und Kinder.

Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, erstmals die Richtlinie für den “massenhaften Zustrom” Vertriebener zu nutzen. Ukraine-Flüchtlinge können damit auch ohne Asylantrag für bis zu drei Jahre in der EU bleiben.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach von einer “einstimmig” getroffenen “historischen Einigung”. Davon dürften mehrere Millionen Ukrainer profitieren; rund eine Million sind schon in der EU.

Die Hilfsbereitschaft endet allerdings, wenn es um afrikanische Studenten und andere Nicht-Ukrainer geht, die vor den russischen Bomben nach Polen flüchten. Sie müssen sich auf Schikanen gefasst machen.

Der “böse” Russe

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“Historisch” ist auch der Russenhass, der seit Kriegsbeginn zutage getreten ist. Er ist mindestens hundert Jahre alt, seit dem Sieg der Bolschewiken pflegen viele Europäer das Feindbild des “bösen” Russen.

Auch für die Nato war Russland immer der Feind. Kremlchef Putin hat dieses Feindbild nicht nur wiederbelebt, sondern sogar noch verstärkt, da er ja das (vermeintliche) “Brudervolk” der Ukrainer angreift.

Rätselhaft ist mir allerdings, warum in Deutschland nun auch Opernsänger, Theaterschauspieler oder Buchautoren an den Pranger gestellt werden. Die Kultur sollte gegen solche Reflexe immun sein – dachte ich.

Zensur auch ohne Krieg?

Und die Medien sollten gegen Zensur immun sein – hoffte ich. Doch auch diese Hoffnung hat sich mit dem Krieg zerschlagen. Nicht nur Putin, sondern auch EU-Kommissionschefin von der Leyen legt die Schere der Zensur an.

Wie sie dies tut, ist fast noch schlimmer, als dass sie es tut. Die EU-Kommission maßt sich neue Kompetenzen an und nutzt alte Sanktionsgesetze und neue Internet-Regeln, um die Meinungsfreiheit einzuschränken.

Damit öffnet sie Tür und Tor für weitere Zensurmaßnahmen. Einen Krieg wird sie dazu nicht mehr brauchen. Künftig könnte es schon reichen, EU-kritisch zu berichten, um der “Desinformation” bezichtigt zu werden…

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treffen-der-nato-verteidigungsminister

Die offensive Drohung der Nato

Nach dem Drohnenvorfall im Schwarzen Meer warnt Washington davor, dass der Krieg mit Russland eskalieren könnte. Dabei wird eine Eskalation längst vorbereitet – von der Nato und ihrer Vormacht USA. Sie bauen eine offensive Drohkulisse auf und provozieren mit einer “Show of Force”.

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Die Pleite bei einer US-Bank aus dem Silicon Valley hat das Eurogruppen-Treffen überschattet. Es bestehe “keine Gefahr einer Ansteckung”, sagte EU-Wirtschaftskommissar Gentiloni. Es klang wie Pfeifen im dunklen Wald.

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6 Comments

  1. european
    6. März 2022 @ 11:30

    Ich habe mir gestern das Buch „Putin ist nicht Russland’s Zar“ gekauft und in einem Rutsch durchgelesen. Die Dämonisierung Russlands und die Reduzierung dieses 140 Mio Volkes auf einen einzigen Mann ging mir schon lange gegen den Strich, zumal ich über einige Jahre beruflich viel mit Osteuropäern/Russen zu tun und von daher schon ein völlig anderes Bild hatte. Das Buch ist sehr lesenswert und gibt viel Hintergrundinformationen, Stimmen unterschiedlicher politischer Couleur und vor allen Dingen auch Hinweise auf seriöse Quellen, die man selbst nachlesen kann. Eine der Hauptschwierigkeiten heute ist m.E. dass man große Schwierigkeiten hat, glaubhafte Quellen zu finden. Das betrifft auch die sogenannten Alternativmedien. Hinzu kommt, dass es auch einen Einblick in die russische Mentalität verschafft und erklärt, warum diese Sanktionen in Russland genau das Gegenteil von dem erreichen, was erreicht werden soll.

    Dazu möchte ich noch auf diese sehr sehenswerte Analyse von Glenn Greenwald hinweisen, in der er belegt, wie der Westen z.B. zwischen guten und schlechten Opfern unterscheidet und wie durch die Sozialen Medien stückweise die Hemmungen vor einem dritten Weltkrieg abgebaut werden. Selbst deutlich linke Hosts wie z.B. James o‘ Brian von lbc bleiben davon nicht verschont. Man bleibt nur noch fassungslos zurück.

    https://www.youtube.com/watch?v=4dmBWG-BAK4

  2. El Zorro
    6. März 2022 @ 10:25

    H a t e s p e e c h gegen Putin und alles, was Russisch ist. auf allen Kanälen und aus allen Rohren. Der Westen macht sich der Piraterie schuldig. Er beschlagnahmt, d. h. er friert alle russischen Vermögenswerte ein, die er sich krallen kann. Geschäftlich gesehen ein Abgrund von Vertrauensbruch, der langfristig auf EU und US zurückfällt. Die (halbe) Welt wird sich überlegen, ob sie mit Piraten weiterhin Verträge eingehen kann. Interessant dabei die Frage: Wer genau friert z. Zt. was ein – und mit welchem Recht?

    • Holly01
      6. März 2022 @ 10:47

      Die Amis haben die Gelder aus Afghanistan gestohlen.
      Sie erinnern sich?
      Erst den IS aufgebaut und die mit Waffen und Ausbildung versorgt und gegen die Russen benutzt.
      Dann selbst einmarschiert und da weiter die Drogen für Russland und China angebaut.
      Dann das Land besetzt gehalten und am Ende weggelaufen.
      Jetzt die “Hilfsmittel” gestohlen.
      Im Irak hat das (unter US Besatzung) gewählte Parlament wiederholt den Abzug der US Truppen verlangt.
      Die gehen aber nicht.

      Und das ist nur unsere wunderbare Führungsmacht.
      Die Regime die die an die Macht gebracht haben, die Milizen die die gegründet und am Laufen gehalten haben, sind da noch ganz und gar außen vor.

      Unsere Medien können ja nicht einmal OSZE Berichte lesen.

      Watt mutt datt mutt und watt nich sein darf, datt is nich.

      Es fehlt eigentlich nur noch das die (massiven, erwartbaren) Impffolgen den Russen in die Schuhe geschoben werden. “Die haben da was gedreht und uns angegriffen” oder so Kram. Das ist dann das letzte Sahnehäubchen auf das ich noch warte.
      Beim Rest wurde ich ja schließlich auch nicht enttäuscht.

      • El Zorro
        6. März 2022 @ 12:07

        Mit einem Satz: Der “Westen” besteht aus kriegslüsternen Lügnern und Dieben, der “das Brett hinschmeißt”, wenn er eine Partie verloren hat.

      • ebo
        6. März 2022 @ 12:41

        Das ist zu simpel. Wir haben es hier nicht mit “dem Westen” zu tun, sondern mit der Neocon Fraktion und kalten Kriegern wie in Polen. Der Sündenfall geschah 2008, als Bush Jr. die Ukraine und Georgien in die Nato holen wollte. Biden hat sich davon nie distanziert, Selenskyj hat den Nato Beitritt in die Verfassung geschrieben. Deutschland und Frankreich haben 2008 noch Widerstand geleistet, nun lassen sie sich von den Neocons treiben.

      • El Zorro
        6. März 2022 @ 13:13

        Danke für den Hinweis auf P o l e n, das Weltmeister im Zündeln ist. Es gestattet Amis und Briten – in kürzester Distanz zu Moskau – Atomwaffen-Stellungen gegen RU zu unterhalten, mal abgesehen von Guantanamo ähnlichen Vollstreckungs-Lagern, für die es auf eigenem Boden keine gesetzliche Grundlage gibt. “Haugh!”