Eine unmögliche Israel-Politik, Krise in Frankreich & Sanktionen für Trump

Die Watchlist EUropa vom 20. September 2025 – heute mit der Wochenchronik.

Die vergangene Woche hat endgültig gezeigt, daß eine kohärente und wirksame europäische Israel-Politik derzeit so gut wie unmöglich ist. Und das auf zwei entscheidenden Ebenen – in der EU und in Deutschland.

Für die EU hat Kommissionspräsidentin von der Leyen mehrere Sanktionen vorgeschlagen, die von der Streichung bilateraler Hilfen für Israel über die Einschränkung des Freihandels bis hin zu politischen Sanktionen gegen rechtsextreme israelische Minister gehen.

Doch das Maßnahmen-Paket kommt angesichts der Vernichtung – die Uno spricht von einem Genozid – in Gaza viel zu spät, und es ist halbherzig.

Von der Leyen macht Symbolpolitik

Selbst scheinbar harte Maßnahmen im Handel sind nur weiche Sanktiönchen – es geht um Datteln! Von der Leyen macht Symbolpolitik – am fatalen Kurs der Regierung Netanjahu wird sie nichts ändern.

Dabei hätte die EU als größter und wichtigster Handelspartner Israels durchaus wirksame Hebel, um Netanjahu zum Einlenken zu bewegen. Sie werden nicht genutzt, in Brüssel fehlt der politische Wille.

Noch frustrierender ist die Lage in Berlin. Mit seiner Politik zugunsten Israels hat sich “Außenkanzler Merz” in eine Sackgasse manövriert. Selbst die halbherzigen Sanktionen der EU-Kommission will er nicht mittragen!

Merz ist in schlechter Gesellschaft

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Nun befindet sich Merz in denkbar schlechter Gesellschaft – nur US-Präsident Trump und Ungarns Regierungschefs Orban halten Israel noch unbedingte Treue. Bei der Uno-Vollversammlung am Montag droht die nächste Pleite – dann geht es um die Anerkennung Palästinas.

Einen entsprechenden Antrag Frankreichs wollen Australien, Belgien, Großbritannien, Kanada, Luxemburg, Malta, San Marino und Andorra sowie Portugal mittragen. Viele andere EU-Länder erkennen Palästina längst an – Deutschland ist international isoliert.

Die deutsche “Führungsrolle” ist der EU nicht zu erkennen. Das liegt aber nicht etwa an von der Leyen, wie manche in Berlin meinen – sondern an Merz, der offenbar nicht erkennen will, dass seine unmögliche Israel-Politik auf hoffnungslose Abwege führt…

P. S. Der Besuch in Madrid hat gezeigt, wie isoliert und starrsinnig Merz ist. Nicht einmal sein sozialistischer Gegenspieler Sanchez konnte ihn zu Konzessionen bewegen. Trotz des Streiks über Gaza und Israel behauptet Merz, die deutsch-spanischen Beziehungen seien super…

Was war noch?

• Krise in Frankreich. Die politische Krise in Frankreich beschäftigt nun auch die Finanzminister der Eurozone. Der deutsche Kassenwart Klingbeil macht sich Sorgen – warnt aber vor Panik: Eine neue Eurokrise sei nicht zu erwarten. – Selbst wenn – die französische EZB-Chefin Lagarde wird schon Feuerwehr spielen. Das war einer der Gründe, weshalb Präsident Macron vor sechs Jahren für von der Leyen kämpfte – um die Zentralbank französisch zu besetzen… – Mehr im Blog
• Sanktionen für Trump. Der US-Präsident Trump hat den vollständigen Ausstieg der EUropäer aus Gas und Öl aus Russland gefordert. Nun folgt von der Leyen: Sie will den Ausstieg aus russischem LNG um ein Jahr vorziehen. Allerdings dürfte das Trump nicht reichen. – Weiteres Problem: die Slowakei blockiert das neue Sanktionspaket unter Hinweis auf sie Energiesicherheit. Das Land hängt, wie Ungarn, immer noch an russischen Lieferungen. Bisher war das NICHT verboten…
• Ein Jahr Draghi-Bericht. Ein Jahr nach dem Bericht des früheren EZB-Chefs Draghi hat sich die Wirtschaftskrise in der EU verschärft. EU-Chefin von der Leyen will trotzdem alles richtig gemacht haben. Man habe Draghis wirtschaftsliberale Reformen umgesetzt, mehrere “Omnibusse” zur Entbürokratisierung seien auf dem Weg, heißt es in der Kommission. – In Wahrheit hat sie fast alles falsch gemacht – und Investitionen in die USA und das Militär umgeleitet…

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