„Eine neue Phase der Eurosklerose“
Die Kommission von der Leyen sollte einen „Aufbruch für Europa“ bringen, vielleicht sogar eine „Renaissance“. Stattdessen droht eine „neue Phase der Eurosklerose“ – und Deutschland ist schuld.
Diese These vertrat der französische EU-Korrespondent J. Quatremer bei einer Diskussion im Pariser Heine-Institut. Der deutsche Egoismus, der sich beim gescheiterten Budgetgipfel erneut gezeigt habe, werde die EU in eine Krise führen.
Auch die neue deutsche Kommissionschefin von der Leyen werde daran nichts ändern, so Quatremer: „Sie kann nichts machen“ – denn ohne frisches Geld und grünes Licht von Kanzlerin Merkel seien ihr die Hände gebunden.
Das ist grundsätzlich zwar richtig. Doch immerhin läuft von der Leyen auf einem „französischen Ticket“, sie wird bis auf weiteres von Präsident Macron unterstützt. Macron hat „seine“ Themen in Brüssel auf die Agenda gesetzt.
Und Merkel ist nicht ewig. Im Gegenteil – mit der schweren Krise in der CDU und dem nun geplanten Führungswechsel im April zeichnet sich bereits das Ende der Merkel-Ära ab. Es gilt, EUropa ohne Merkel zu denken.
Doch dazu sind bisher weder die Medien noch die meisten EU-Politiker bereit. Auch Macron klammert sich noch an die Kanzlerin. Beim EU-Budgetgipfel in Brüssel half er ihr sogar, die „geizigen Vier“ zufrieden zu stellen.
Doch wenn sich der niederländische Premier Rutte und seine deutschen Anhänger durchsetzen und das EU-Budget auf 1,0 Prozent der Wirtschaftsleistung begrenzen, dann wird von der Leyen ihre Projekte nicht umsetzen können.
Dann droht in der Tat eine „Eurosklerose“ – aus Geldmangel. Auch ein innenpolitischer Machtkampf in Deutschland bis zur Bundestagswahl 2021 (und die anschließenden Wahlen in Frankreich) könnten die EU lähmen.
Statt auf Merkel und Macron zu warten, sollte man über das deutsch-französische „Paar“ hinaus denken und Europa auf neue Beine stellen, empfahl die Politologin und Buchautorin U. Guérot, die die Debatte in Paris leitete.
Der Anfang vom Ende der EU, wie wir sie kannten
Doch auch dabei könnte sich Deutschland als Hindernis erweisen. Denn das größte EU-Land hängt wie kein anderes am Binnenmarkt und am Euro. Auch nach Merkel wird Berlin das „deutsche Europa“ mit Zähnen und Klauen verteidigen.
Das Ringen zwischen deutschen Besitzstandswahrern und französischen Reformern wird, so mein Fazit, weitergehen. Von der Leyen droht zwischen den Fronten zerrieben zu werden, den Budgetstreit hat sie schon so gut wie verloren.
Man kann das „Eurosklerose“ nennen – so wie in den 70er Jahren. Vielleicht ist es aber auch der Anfang vom Ende der EU, wie wir sie kennen. Nach dem Brexit könnten Deutschland und Frankreich von Freunden zu Rivalen werden…
Siehe auch „Der gefährliche deutsch-französische Kleinkrieg“ sowie „Das Ende der EU, wie wir sie kennen (E-Book zum Brexit)
Ute Plass
1. März 2020 @ 21:01
“Der Fall Von der Leyen ist nur einer von vielen. Die komplette Bundesregierung, die – auch wieder und noch unter der Verantwortung Besagter in dem wegen geostrategischer Erwägungen, die amerikanischen Ursprungs sind – sich auf die Beteiligung am Syrienkrieg eingelassen hat, die einen Deal mit dem Installateur einer fortschreitenden Diktatur in der Türkei eingegangen ist, sie argumentiert, wenn die unflätigen Bündnisse stinkende Ergebnisse hervorbringen, wie sollte es anders sein, mit humanitären Katastrophen, die nun zu vermeiden seien.”
https://neue-debatte.com/2020/03/01/auf-die-verrohung-folgt-die-doppelmoral/
Holly01
28. Februar 2020 @ 08:12
“ https://www.woz.ch/2009/coronavirus/das-virus-hat-null-interesse-seinen-wirt-zu-toeten “
vlg
Holly01
28. Februar 2020 @ 07:51
Wir machen etwas und dann schauen wir, ob das durch geht. Wenn es klappt, dann machen wir weiter…
Es ist völlig egal was die Leute denken. Wir sorgen für Fakten. Während die Masse versucht zu verstehen was wir tun, schaffen wir neue Fakten. Wenn es einmal Probleme gibt, dann sind diese Probleme längst Geschichte und im Fluss der Entscheidungen nicht zu revidieren….
Zwischen den beiden sinngemäßen Zitaten, kann man Alles einordnen.
Der Dow hat fast 8% abgegeben. Corona ist nicht der Grund, nur der Anlass für die Umsetzung.
Wo bleibt das Geld, wenn die Börsen weltweit zwischen 5 und 10% abgeben (im US Hegemonialbereich, außer Kanada und Singapur).
Folgt dem Geld ….
Cum Ex musste auffliegen. Das war klar. Aber, da brauchte jemand akut Geld.
Bei diesem Manöver wurden (virtuelle) Atombomben eingesetzt. Das was verteidigt werden soll wurde massiv beschädigt. Das größte Manöver und die Quinte: Die USA könnten die intermare Staaten nicht verteidigen …
Das war im DoppelWK auch so, darum hat man die den Russen „geschenkt“.
Wo bleibt das Geld?
Was beschließt der Bundestag und Bundesrat eigentlich gerade?
Immer gut mal zu sehen, was die machen, wenn alle weg gucken ….
0,5 ppm an Infizierten und die Leute drehen durch……
Ja wenn jemand ein wehrhaftes Gemeinwesen hat, dann sind wir das.
Bei der Zeit ist ein Artikel zu Trump und das der die Seuchenprophylaxe aus Kostengründen abgeschafft hat …. wie dämlich kann man eigentlich sein?
Was macht der BfV eigentlich nun tatsächlich gegen den Rechtsterror? Jagen die sich jetzt selbst, mit ihren betreuten Terrorzellen?
Es gäbe wirklich interessantere Themen. Gesundheitsvorsorge und allgemein gute Imunsysteme zum beispiel und die Frage warum die Lebensmittelindustrie in den letzten 10 Jahren aus allem die Vitamine raus gezüchtet hat. Die Verbreitung wäre bei einer gesunden Gesellschaft eine völlig andere.
Aber lauft mal ruhig den Stöckchen hinterher, die die MM so durch das Dorf schleppen ….
Empathie …. die Politiker schauspielern Empathie und Geschäftigkeit, ja dann muss es hinter den Kulissen wirklich übel aussehen. Die meinten jeder Test wird bezahlt. Gibt es dieses mal keine Impfen? Bezahlen wir Tests? Ja … das geht natürlich auch. Ich bin sicher, das Politiker, die beim Mindestlohn lachen und bei H4 keine Gnade kennen, bei Gesundheitstests sofort die Geldbörse aufmachen ….
Merzdämmerung. Der und die AfD bringen Deutschland bestimmt eine „glorreiche“ Zukunft.
Wann singt Merkel eigentlich? Es ist doch immer erst zu Ende wenn die dicke Dame singt …
vlg
Alexander
27. Februar 2020 @ 22:36
„Es gilt, EUropa ohne Merkel zu denken.“
Unvorstellbar, wenn man betrachtet, was sie alles für EUropa getan hat! So wie Dingens und …äh … das Andere!
Und sie erklärt ja auch immer so gut, weshalb sie etwas tut oder lässt! Es wird wirklich unendlich schwer, jemals wieder Macherin dieses Formates zu finden! Ich finde, sie sollte einfach auf Lebenszeit weitermachen!
Florian
28. Februar 2020 @ 10:50
Abgesehen vom für die Unternehmen wichtigen Binnenmarkt hat die EU längst ihren eigentlichen „Raison d’être“ verloren. Daran würde auch das größte Budget nichts mehr ändern. Es handelt sich bei ihr lediglich noch um eine undemokratische, vom Bürger abgekoppelt agierende und abgehobene, zentrale Planungsbürokratie.