Eine neue Notstands-Behörde, eine getürkte Wahl – und Säbelrasseln im Indopazifik

Die Watchlist EUropa vom 17. September 2021 –

Die EU-Kommission will mehr Macht in der Gesundheitspolitik. Nachdem die Brüsseler Behörde 2020 den Start der Coronakrise verschlafen hatte, will sie nun mit einer neuen Einrichtung namens HERA gegensteuern.

Die „Health Emergency preparedness and Response Authority“ soll Pandemien und andere Gesundheitsgefahren frühzeitig erkennen und für die flächendeckende Versorgung mit Masken, Schutzkleidung und Medikamenten sorgen. Sie soll Anfang 2022 voll arbeitsfähig sein.

Als Vorbild gilt die amerikanische BARDA, die auf Bioterrorismus und andere medizinische Bedrohungen spezialisiert ist. HERA werde über ähnliche Finanzmittel verfügen und eng mit der Industrie zusammenarbeiten, erklärte EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton.

Künftig werde man keine Krisenstäbe mehr einrichten und bei der Industrie um Hilfe betteln müssen, wenn eine Pandemie droht. Breton hatte 2020 den Krisenstab geleitet.

Allerdings stehen Struktur und Finanzierung auf wackligen Füssen. Die neue Behörde mit dem göttlichen Namen soll in der EU-Kommission angesiedelt werden und keine eigenständige Agentur werden.

Damit verschafft sich die Kommission unter Leitung der studierten Medizinerin Ursula von der Leyen neue Kompetenzen, die ihr laut EU-Vertrag gar nicht zustehen – die Gesundheitspolitik ist Ländersache.

Zudem wäre das Europaparlament außen vor. Nach Angaben von Kommissionsvize Margaritas Schinas soll HERA bis 2027 über bis zu 50 Milliarden Euro verfügen. Sie wäre damit eine der bestfinanzierten EU-Behörden.

“Mindestens drei Gefahren ermitteln”

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Allerdings beträgt das Jahresbudget nur eine Milliarde Euro. Dazu sollen noch 24 Milliarden Euro aus „verwandten“ EU-Programmen abgezweigt werden. Außerdem rechnet Schinas noch großzügig nationale Gesundheits-Programme mit, die er mit 20 Milliarden Euro veranschlagt.

Trotz dieser wackligen Konstruktion soll HERA das Recht erhalten, den Gesundheitsnotstand auszurufen und Geld aus dem EU-Budget anzuzapfen. Bis 2022 werde die Behörde „mindestens drei Gesundheitsgefahren mit potenziell weitreichenden Folgen ermitteln“, so die EU-Kommission.

Dabei soll sie eng mit der Wirtschaft zusammenarbeiten und die industriellen Kapazitäten stärken. Von Unabhängigkeit und Transparenz ist keine Rede…

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Findet Zar Putin noch genügend Zustimmung im russischen Volk – oder bröckelt seine Basis? Dies ist die Frage bei der russischen Parlamentswahl, die am Freitag beginnt. Die Opposition um den im Straflager inhaftierten Kremlgegner Alexej Nawalny ist nicht zugelassen. Die Kremlpartei Geeintes Russland will trotz niedriger Zustimmungswerte die absolute Mehrheit verteidigen. Der Machtapparat sieht sich Vorwürfen der Manipulation ausgesetzt – die Wahl sei getürkt…

Was fehlt

Säbelrasseln im Indopazifik. China hat äußerst ungehalten auf den neuen Pakt zwischen den USA, UK und Australien reagiert, der die Sicherheit in der Region mit Atom-U-Booten “fördern” soll. Das Bündnis sei “unverantwortlich” und werde dem Frieden schaden, erklärte ein Sprecher des Außenministeriums. Auch Frankreich ist sauer – weil es von den USA ausgebootet wurde. Die EU gab dennoch eine eigene Indopazifik-Strategie bekannt – super Timing!