Eine neue Kommission – und zwei unerhörte Freibriefe für die Ukraine

Die Watchlist EUropa vom 21. September 2024 – heute mit der Wochenchronik.

Für die Ukraine werden alle EU-Regeln ausgehebelt. Wenn es dazu noch eines Beweises bedurft hätte, so haben ihn Kommissionschefin von der Leyen und Parlamentspräsidentin Metsola in dieser Woche geliefert.

Metsola unterstützt eine (zum Glück nicht bindende) Resolution, die der Ukraine freie Hand für Militärschläge tief im russischen Hinterland geben will. Allerdings geht es nicht um EU-Waffen, das Europaparlament ist auch gar nicht zuständig. Der Beschluss ist eine Anmaßung.

Von der Leyen will versprochene Finanzhilfen für die Ukraine in Höhe von bis zu 35 Mrd. Euro gegen Ungarns Widerstand möglich machen. Das kündigte sie während eines Besuchs beim ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew an. 

Ungarn wird ausgebootet

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Dafür braucht es nach Angaben der Kommission die Zustimmung des Parlaments und eine qualifizierte Mehrheit der EU-Staaten. Es müssten also 15 Länder zustimmen, die mindestens 65 Prozent der EU-Gesamtbevölkerung stellen. Somit könnte man Ungarns Veto umgehen. 

Ein Verfahrens-Trick, der kaum mit dem Recht vereinbar ist. Denn zum einen geht es bei den 35 Mrd. Euro um Erlöse aus eingefrorenem russischen Vermögen – ob die EU dieses Geld nutzen darf, ist umstritten. Zum anderen hat Ungarn durchaus ein Mitspracherecht.

Wäre es anders, könnte man ja auch gegen den Willen Deutschlands EU-Milliarden in aller Welt verteilen. Dies war und ist aus gutem Grund nicht möglich. Von der Leyen versucht, hier eine Art Kriegsrecht einzuführen, das die Mitsprache einzelner Staaten aushebeln soll.

Das Parlament wird ihr keine Steine in den Weg legen. Es will ja auch einen Freibrief für die Ukraine…

Mehr dazu hier Ukraine, Ukraine, Ukraine: Die größte Sorge der EU? und “Geld, Waffen und schmerzhafte Reformen: Alles für die Ukraine”

Was war noch? Von der Leyen hat ihre neue EU-Kommission vorgestellt. Sie ist erst nach wochenlangem Gezerre und diversen vertraulichen Deals u.a. mit Frankreich und Italien zustande gekommen und wurde überwiegend skeptisch aufgenommen.

Denn von der Leyen hat weder das Ziel der Geschlechterparität erreicht, noch ein politisch repräsentatives Team aufgestellt. Ganz im Gegenteil: Noch nie gab es eine so rechtslastige Kommission, ein Rechtsradikaler wurde sogar zum Vize ernannt!

Auffällig ist, dass alle einstmals wichtigen und mächtigen Kommissare (Timmermans, Vestager, Breton) weg sind – und dass von der Leyen alles getan hat, um die neuen Kommissare einzuhegen und zu schwächen. Sie wird die Sonne für 26 kaum sichtbare Planeten sein…

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