Ein Haftbefehl, drei Auslegungen

Das kann kein Zufall gewesen sein. Dass der katalanische Separatistenführer Puigdemont in Deutschland festgenommen wurde, geht offenbar auf eine Absprache zwischen Madrid und Berlin (bzw. auf einen gezielten Hinweis der spanischen Dienste) zurück.

Denn wie sonst wäre es zu erklären, dass die deutschen Behörden genau wußten, wann sie Puigdemont festsetzen konnten? Und das unmittelbar nach seiner Einreise aus Dänemark? Puigdemont wurde nicht zufällig “erwischt”, sondern bewußt gestoppt.

Für eine Absprache spricht auch die Tatsache, dass Kanzlerin Merkel dem spanischen Regierungschef Rajoy seit Monaten treu die Stange hält. Seine repressive Politik wurde auch von der letzten GroKo gedeckt.

Ob die neue GroKo mit der neuen Justizministerin Barley anders denkt, dürfte sich am Montag zeigen. Fest steht, dass es innerhalb der EU nun  drei verschiedene Auslegungen für denselben Sachverhalt gibt.

In Belgien bekam Puigdemont freies Geleit, nachdem sich gezeigt hatte, dass der europäische Haftbefehl auf unsicherem juristischen Grund stand (Madrid setzte ihn deshalb auch aus).

In Finnland durfte Puigdemont nicht nur ein- und ausreisen, sondern sogar vor dem Parlament reden. In Deutschland wurde er wie ein Schwerverbrecher festgenommen. Nun hat Berlin den ersten politischen Gefangenen, kommentiert die “Süddeutsche”.

Und was macht die EU in Brüssel? Sieht sie die Probleme mit dem europäischen Haftbefehl, der über Nacht aus- und wieder eingesetzt wird? Sorgt sie sich um die unterschiedliche Auslegung, die den gemeinsamen Raum des Rechts infrage stellt?

Wir wissen es nicht. Denn die EU-Kommission schweigt – wie immer, wenn es um Katalonien geht. Linke und Grüne, die nun nach Freilassung oder Vermittlung rufen, machen sich Illusionen. Das EU-Bündnis der Hardliner steht.

Es reicht von Rajoy über Merkel (s.o.) bis zu Juncker. Alle drei sind auf Gedeih und Verderb in der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) verbunden; zuletzt haben sie den spanischen Finanzminister De Guindos in die EZB gehievt.

Für Juncker hat die Eskalation um Katalonien und Deutschland sogar noch einen Vorteil: Sie lenkt von seinen eigenen, hausgemachten Problemen im Fall Selmayr ab – und schweißt die zweifelnde EVP wieder zusammen

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WATCHLIST!

  • Hunde, die bellen, beißen nicht. So scheint es auch im europäisch-türkischen Verhältnis zu sein. Nachdem beim EU-Gipfel am Freitag noch geharnischte Erklärungen abgegeben wurden, wollen Kommissionschef Juncker und Ratspräsident Tusk Türkei am Montag einen Kotau vor Sultan Erdogan machen. Das Treffen im bulgarischen Warna dient vor allem dazu, den Merkel’schen Flüchtlingsdeal zu verlängern und noch einmal 3 Mrd. Euro locker zu machen – trotz des Angriffs auf Afrin.

WAS FEHLT?

  • Ein Follow-up zum Handelskonflikt mit den USA. Am Freitag hatte die EU noch getönt, man lasse sich keine Pistole an die Schläfe setzen. Seitdem herrscht Schweigen zwischen Brüssel und Washington. Dabei läuft der EU die Zeit davon – Ende April läuft die neue Frist von US-Präsident Trump aus, bis dahin müsste ein Kompromiss stehen.
  • Entspannung mit Russland. Statt dessen zeichnet sich eine neue Eskalation ab. Nach Angaben von CNN wollen am Montag auch Deutschland, Frankreich und weitere EU-Staaten russische Diplomaten ausweisen. Ironie von der Geschichte: Diese Kalte-Kriegs-Aktion scheint – wieder laut CNN – mit US-Präsident Trump abgestimmt zu sein…
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