Ein gefährliches Weltbild

Sein oder nicht sein – das ist heute die Frage für Großbritannien und die EU. Doch hinter der scheinbar schicksalhaften Entscheidung stecken auch handfeste wirtschaftliche Interessen – und Ideologien.


Von Helmut Scholz, MEP*

[dropcap]W[/dropcap]enn heute Bürgerinnen und Bürger im Vereinigten Königreich über den Verbleib in bzw. den Austritt aus der Europäischen Union in einem landesweiten Referendum abstimmen, wird schnell eine Brücke zu Shakespeare und seinem Hamlet – um Sein oder Nicht sein …- geschlagen: von Befürwortern des Brexit als auch von den Gegnern.

Es gehe um das Wohl und Wehe der politischen und wirtschaftlichen Zukunft Großbritanniens. Beide Seiten in dieser Abstimmung nutzen ganze Breitseiten von Zahlen, Argumentationen, kurz-, mittel- und langfristigen Prognosen über Vorteile oder Nachteile und damit auch immer dramatischer gezeichneter Schreckensszenarien, was das Votum am 23. Juni bedeuten wird – mit dem Ziel, die politische Auseinandersetzung zum eigenen Nutzen zu gewinnen.

Denn obwohl ursprünglich als innerparteiliche Positionsbehauptung Camerons bei den Tories und zugleich als Versuch des Zurückdrängens der Landgewinne der entschiedenen EU-Austrittsbefürworter der britisch- nationalistischen UKIP Partei um Nigel Farage angelegt, entscheiden nun tatsächlich der Bürger und die Bürgerin über den Brexit.

Und auf einmal wird ein demokratisches Plebiszit ernster Fakt mit weitreichendsten Folgen, für das Vereinigte Königreich, aber auch für alle anderen 27 Mitgliedstaaten der EU und das institutionelle und wirtschaftliche Gesamtgefüge der EU. Ein Punkt übrigens, der in den EU-Verträgen gar nicht vorgesehen ist.

Es rächt sich heute in Großbritannien, dass die Position Margret Thatchers “I want my Money back” (ich will mein Geld zurück) bis heute das grundlegende Verständnis britischer Europapolitik zum Ausdruck bringt und Handlungsmaxime aller britischen Regierungen von konservativer-, liberaler- und Labour-Parteienkonstellation war und ist.

Es bringt auch das grundsätzliche, marktliberale Verständnis auf den Punkt: Großbritannien hat stets vor allem auf die Wahrnehmung eigener Interessen als Maßstab für das Zulassen bzw. Weglassen gemeinschaftlicher Regelungen gesetzt: So viel Markt wie möglich, so wenig soziale und andere gemeinschaftlichen Verpflichtungen der EU wie nötig.

Es ging und geht um Eigeninteressen, um den eigenen Vorteil, was durchaus legitim ist, aber eben weil Großbritannien ein wichtiges Mitgliedsland der EU ist, weil diese neoliberale marktkonforme Politik zunehmend viele Abnehmer und Arbeitnehmerinnen in allen Regierungskreisen der EU-28 gefunden hat, haben auch alle anderen EU-Mitgliedstaaten sich immer deutlich den Sonderwünschen der Downing Street 10 gebeugt.

Und so sieht auch das gegenwärtig im EU-Rat ausgehandelte Dokument aus, das den Bürger und Bürgerinnen des Landes zum Votum vorgelegt ist:

Wieder Ausnahmeregelungen für Großbritannien gerade im sozialen Bereich. Es geht vielen der in Politik und Wirtschaft Bestimmenden, nicht um die Grundwerte der Europäischen Union – die in Anspruch genommene Opt-out Klausel für Großbritannien bei der EU-Grundrechte-Charta ist ein Beispiel dafür.

Es geht um Märkte

Es geht um Märkte, um wirtschaftliche Vorteile und die Wahrung der dominierenden Stellung der City of London als zentralem Welt-Finanzplatz in den globalen Finanz- und Währungsbeziehungen.

Es geht natürlich auch um alle anderen Aspekte des Alltags des britischen Volks, um Arbeitsplätze, um Zukunftschancen für Kinder und Jugendliche, Bildung und Ausbildung, um das Gesundheitswesen, um Mieten und Renten, um Kultur und öffentliche Daseinsvorsorge und kommunale Gestaltungsmöglichkeiten.

In der Brexit-Debatte behaupten die EU-Gegner, dass alles gelöst sei, wenn Großbritannien aus der EU ausscheidet. Dann könnten endlich alle ernsten wirtschaftlichen und sozialen Probleme und gesellschaftlichen Widersprüche heutiger britischer Realität gelöst werden:

Umstrukturierungen in der Wirtschaft und Anpassung an technologische Herausforderungen des digitalen Zeitaltes, die Erfüllung der Beschlüsse von COP 21 in Paris, die Neugestaltung britischer Außenhandelspolitik usw usf. in Angriff genommen und umgesetzt werden. Die EU und Notwendigkeiten gemeinschaftlichen Agierens seien nicht mehr zu berücksichtigen.

Gegenübergestellt werden EU und nationalstaatliche Ebene, Komplexitäten, Abhängigkeiten, Internationalsierungstendenzen und gewolltes gemeinsames Agieren zum Nutzen aller wird ausgeblendet.

Ich meine: Ein gefährliches, populistisches Welt- und Wertebild. Denn auch beim Brexit geht es letztlich nicht um drin oder draußen, es geht um die gemeinschaftliche Veränderung von Politik und realen wirtschaftlichen Prozessen in der Komplexität von lokalen, regionalen, nationalen und europäischen, sprich: EU-Entscheidungen.

Denn so oder so werden wir am 24. Juni weiter gemeinsam politische Gestaltung zu bewältigen haben, ich wünschte mir- die Briten können weiter an Entscheidungen und auf Entscheidungen demokratisch Einfluss nehmen. Betroffen werden wir ja alle sein vom morgigen Votum auf der Insel.

Helmut Scholz ist Mitglied der Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne und Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel.

 

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