Ein bisschen Transparenz bei TTIP

Charme-Offensive oder echte Transparenz? Darüber gehen die Meinungen auch nach der ersten Veröffentlichung von EU-Dokumenten zum umstrittenen Freihandelspakt TTIP auseinander.

Bereits im Herbst hatte die neue EU-Kommission mehr Transparenz bei den Verhandlungen mit den USA angekündigt. Am Mittwoch stellte Handelskommissarin Cecilia Malmström nun erste Dokumente online.

Doch was man unter der Adresse http://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=1230 findet, das sind nur in einigen wenigen Fällen echte EU-Verhandlungspapiere.

Die meisten Dokumente sind so genannte „Fact sheets“, also Informationsblätter, wie sie zu PR-Zwecken für wissbegierige Journalisten geschrieben werden. Neue oder gar geheime EU-Positionen finden sich darin nicht.

Auch inhaltlich ist die Auswahl begrenzt. Die EU veröffentlicht zwar Texte zu vielen Branchen, etwa zur Textilbranche und zur Autoindustrie. Doch die strategischen Ziele von TTIP bleiben im Dunkeln.

Immerhin geht die EU-Kommission einem „Fact sheet“ auf Bedenken zu den geplanten Schiedsgerichten zur Streitschlichtung (ISDS) ein. Eine klare Verhandlungsposition sucht man aber auf der Website der Kommission vergebens.

Malmström trat persönlich vor die Presse, um die neue „Transparenz-Offensive“ zu präsentieren. Die Textvorschläge seien den Verhandlungsführern der USA übermittelt worden, sagte sie.

Jetzt werden sie zwischen beiden Seiten verhandelt – der endgültige Text kann natürlich von den EU-Vorschlägen abweichen. Die nächste TTIP-Verhandlungsrunde ist für Februar vorgesehen.

Die europäische Ombudsfrau Emily O’Reilly begrüßte die Offenlegung, forderte aber weitere Schritte. Auch das Europaparlament reagierte skeptisch.

Die Veröffentlichung sei der „Beginn einer langen Reise“, sagte der Vorsitzende des Handelsausschusses, B. Lange (SPD). „Kritische Aspekte, besonders die Frage, wie öffentliche Dienstleistungen in TTIP behandelt werden, beantworten diese Dokumente nämlich nicht“, fügte Lange hinzu.

Kritik kam auch von den Grünen. „Die Transparenz-Offensive der Kommission bleibt ein Papiertiger“, so Handelsexpertin S.  Keller. Bisher hätten nicht einmal alle Europaabgeordneten Zugang zu allen Dokumenten.