Durchbruch! Welcher Durchbruch?
In Brüssel spricht man von einem Durchbruch. Bei den Brexit-Gesprächen sei „ausreichender Fortschritt“ erzielt worden, um zur 2. Verhandlungs-Phase überzugehen. Dabei bedeutet „Fortschritt“ in Wahrheit Stillstand.
Für die EU-Bürger in UK wird sich ebenso wenig ändern wie für die Iren und Nordiren. Die EU-Bürger können bleiben, die Iren müssen nach dem Brexit keine Mauern und Zäune befürchten.
Das ist eine gute Nachricht, wahrt aber nur den Status quo. Unklar bleibt, wie die künftige „unsichtbare Grenze“ zwischen Irland und Nordirland aussehen soll. Dabei seien „kreative Lösungen“ gefragt, heißt es nun.
Korrekt – aber diese Lösungen wurden bisher nicht gefunden. Festgelegt wurde nur, dass der Binnenmarkt auf der irischen Insel nicht angetastet werden darf. Heißt das Binnenmarkt für alle, auch in UK?
Wenn ja, dann wäre der EU-Austritt keiner mehr, in der Praxis würde für die Briten (fast) alles beim Alten bleiben. Das gilt wohl auch für die Finanzen – London wird auch nach dem Brexit weiter an die EU zahlen.
Kein Wunder, dass die Brexiters unzufrieden sind. „Nun können wir in die nächste Phase der Demütigung eintreten“, sagt der frühere UKIP-Chef Farage. Premier May habe sich über den Tisch ziehen lassen.
Aber auch die EU-Seite ist nicht wirklich zufrieden. Sie will nun weitere Zugeständnisse durchboxen – beim geplanten Freihandelsabkommen und bei der Übergangszeit nach dem Brexit.
„Die 2. Phase wird noch härter als die erste“, warnt Ratspräsident Tusk. Am Ende könnte der Austritt für die Briten zum Bumerang werden. Und für die EU zum Dauer-Stresstest…
Ein Europäer
9. Dezember 2017 @ 12:20
Das war ein Etappensieg für Theresa May und GB. In einer erster Reaktion auf das Ergebnis der Verhandlungen Michael Gove hat mMn verdeutlicht worum es den Briten eigentlich geht. http://www.telegraph.co.uk/news/2017/12/08/british-people-will-control-dislike-brexit-deal/
@ClaudiaBerlin, für die Briten geht es eigentlich um den Terminus „under British Law“. Leben, arbeiten und regiert „under British Law“, darum geht es den Brexitern.
ClaudiaBerlin (@HumanVoice)
8. Dezember 2017 @ 12:12
Je länger, stressiger und wirrer die Verhandlungen über den Brexit geraten, desto besser! Denn auf diese Weise kommen die Briten nicht daran vorbei, die Folgen im Detail zur Kenntnis zu nehmen, die ihr Votum (für das es heute keine Mehrheit mehr gäbe) für GB bedeutet!
Und vielleicht setzt sich ja so auf die eine oder andere Weise die Erkenntnis durch, dass ein Austritt nichts verbessert, sondern ganz im Gegenteil massive Nachteile bringt.
Peter Nemschak
8. Dezember 2017 @ 11:09
Vielleicht werden die Brexiteers in Zukunft zwar noch unzufriedener aber zahlenmäßig zu einer Minderheit werden. Ein gesellschaftlicher Erkenntnisprozess kann eben so wie ein individueller schmerzhaft für die Betroffenen sein. Populismusbekämpfung ist ein mühsamer Prozess, da Ideologien eine starke emotionale Komponente haben.