Dubiose Deals im Europaparlament

Das Europaparlament hat einen neuen Generalsekretär. Er steht Berlusconi nahe und zeigt wieder einmal, dass die EU mit intransparenten Hinterzimmer-Deals geführt wird.

Der neue starke Mann heißt Alessandro Chiocchetti, ist Italiener und hat bisher als Kabinettschef der Präsidentin des Europaparlaments Roberta Metsola gearbeitet.

Er folgt am 1. Januar auf den Deutschen Klaus Welle, der den Posten des Generalsekretärs seit 2009 innehatte. Schon Welle galt als undurchsichtiger Strippenzieher.

Chiochetti ist aber nochmal ein anderes Kaliber. Er steht Berlusconi nahe, diente bereits dem früheren, skandalumwitterten Parlamentspräsidenten Tajani, und hat wenig Verwaltungserfahrung.

Die konservative Malteserin Metsola konnte ihn nur durchbringen, indem sie allen Parlamentsfraktionen, der Linken eingeschlossen, neue Pöstchen versprach.

Eine echte Wahl fand nicht statt, alles wurde im Hinterzimmer ausgedealt. Kurz vor der Entscheidung gab es eine zehnminütige, nichtöffentliche Anhörung, das war’s.

“Dies ist völlig unzureichend und entspricht nicht einmal ansatzweise den Anforderungen für die Besetzung von Führungspositionen im Parlament”, protestierte die grüne Vizepräsidentin des Parlaments, Heidi Hautala.

Kritik kam auch von den Sozialdemokraten. Am Ende wagten sie aber keinen Aufstand, sondern fügten sich – genau wie bei der umstrittenen Wahl von Frau von der Leyen zur Kommissionspräsidentin 2019.

Mit Demokratie hat all das nichts zu tun, transparent ist es auch nicht…