“Dublin abschaffen” – aber wie?

Die EU-Kommission legt mit monatelanger Verspätung ihren Vorschlag zur Asylreform vor, Ratspräsident Michel sagt aus dubiosen Gründen den Türkei-Gipfel ab – und der deutsche EU-Vorsitz kriegt das Chaos bei den Reisewarnungen nicht in den Griff: Die Watchlist EUropa vom 23. September 2020.

Moria brennt – die EU pennt? Diesen Vorwurf will Kommissionschefin von der Leyen nicht auf sich sitzen lassen. Sie hat die seit Monaten überfällige Reform des gemeinsamen Asylrechts zur Chefsache gemacht und angekündigt, die umstrittene Dublin-Verordnung zu streichen. Am Mittwoch soll der Vorschlag kommen.

Wir werden die Dublin-Verordnung abschaffen”, kündigte von der Leyen vor einer Woche vor dem Europaparlament an. “Wir werden es durch ein neues europäisches System zur Migrationssteuerung ersetzen.”

Dieses neue System werde “gemeinsame Strukturen zu Asyl und Rückführen” haben und “einen neuen starken Solidaritätsmechanismus” beinhalten. Details des neuen „Migrationspakts“ will die EU-Kommission am Mittwoch vorlegen.

Die Grundzüge hat Migrationskommissar Schinas aber bereits bei einem Besuch in Berlin ausgeplaudert. Demnach soll das neue System auf drei Säulen oder Etagen ruhen.

Die Basis sollen Abkommen mit Drittstaaten wie der Türkei bilden. Die Herkunfts- und Transitländer sollen dafür sorgen, dass weniger Flüchtlinge in die EU kommen.

Der umstrittene Türkei-Deal, den Kanzlerin Angela Merkel 2016 mit dem türkischen Präsidenten Recep Erdogan ausgearbeitet hatte, dient dabei offenbar als Vorbild. Er sieht vor, dass die Türkei gegen Milliardenhilfen die Grenzen zur EU abriegelt und Flüchtlinge zurücknimmt.

Auf der zweiten Etage soll ein „robuster Außengrenzenschutz“ entstehen. Er wird die Festung Europa nochmals verstärken.

Erst danach, auf der dritten und wohl letzten Ebene, soll ein System europäischer Solidarität entstehen. Es dürfte allerdings kaum über das Prinzip hinausgehen, dass alle EU-Staaten irgendwie helfen müssen.

Wer keine Asylbewerber aufnehmen möchte, könnte für den Grenzschutz zahlen, so die Idee in Brüssel.

Durch das Drama in Moria sei ein neues „Momentum“ entstanden, heißt es in der EU-Kommission. Dies könne dafür sorgen, dass die Reform diesmal auf fruchtbareren Boden fällt als 2015 und 2016.

Damals, auf dem Höhepunkt der Migrationskrise, hatten Ungarn und Polen alle Vorschläge aus Brüssel abgelehnt und Solidarität verweigert. Diese Blockade will von der Leyen nun brechen.

Keine schnelle Einigung

Mit einer schnellen Einigung ist dennoch nicht zu rechnen. Nach der Vorlage der Kommission ist der Ministerrat am Zug – und der ist derzeit noch mit anderen Problemen wie dem neuen Coronahilfsfonds und einem Rechtsstaats-Mechanismus beschäftigt.

Erst wenn das abgeräumt ist, dürfte die Asylreform an die Reihe kommen. Kanzlerin Merkel hat es nicht sonderlich eilig – sie will sich nicht noch einmal die Finger verbrennen wie 2015/16.

Damals war ihre “europäische Lösung” krachend gescheitert. Auch der Flüchtlingsdeal mit Sultan Erdogan hielt nicht lang. Aber wer weiß – vielleicht will sie nun alles gutmachen, kurz vor dem Ende ihrer letzten (?) Amtszeit…

Siehe auch “Merkel und Michel hofieren Erdogan” und “Europäische Lösung fällt Merkel auf die Füße”

Watchlist

Schafft die EU das Bargeld ab? Aber nein, sie will nur elektronische Zahlungsmittel fördern, damit Europa nicht den Anschluß an die USA oder China verliert. Dies geht aus einem Entwurf hervor, den die EU-Kommission am Mittwoch vorstellt. Die Brüsseler Behörde legt gleich fünf Aktionspläne oder Gesetzesvorschläge zur Regulierung der Finanzbranche vor.

Was fehlt

Der Sondergipfel zur Türkei. Ratspräsident Michel hat das Treffen, das am Donnerstag und Freitag geplant war, überraschend um eine Woche verschoben. Zur Begründung verweist er auf einen Mitarbeiter, der positiv auf COVID-19 getestet worden sei. Doch das überzeugt nicht einmal die Kollegen vom Wall Street Journal. Ob es Ärger bei der Videokonferenz mit Kanzlerin Merkel und Sultan Erdogan gegeben hat? – Mehr hier

Das Letzte

Das Chaos bei den Reisewarnungen wegen Corona geht weiter. Der deutsche Europaminister Roth legte bei einem Treffen in Brüssel zwar einen „Fortschrittsbericht“ vor. Demnach gibt es vereinzelt eine Annäherung der Positionen. Wenig Aussicht auf Erfolg scheint aber eine gemeinsame, EU-weite Bewertung von Risikogebieten zu haben. Der Flickenteppich bleibt, Reisen in den Herbstferien kann man wohl vergessen…