Drohen und strafen – ist das die neue EU-Außenpolitik?
Früher hat die EU auf das Prinzip der Nichteinmischung gesetzt und bei Konflikten vermittelt. Doch in Venezuela scheint dies nicht mehr zu gelten. Deutschland und andere EU-Staaten arbeiten mit Ultimaten und Sanktionen – ist das die neue EU-Außenpolitik?
Diese Frage drängt sich auf, wenn man die Ereignisse der letzten Tage betrachtet. Deutschland und viele andere europäische Staaten haben den Oppositionspolitiker Guaidó offiziell als Übergangspräsidenten Venezuelas anerkannt.
Zuvor hatten die EU-Länder, die immer noch nicht die Mehrheit der 28 Mitglieder darstellen, Machthaber Maduro ein Ultimatum gestellt. Sie fordern Neuwahlen. Sollte Maduro sich nun immer noch nicht fügen, drohen wohl Sanktionen.
Wenn die auch nicht verfangen, könnte die Lage eskalieren. Maduro droht mit einem Bürgerkrieg, US-Präsident Trump schließt eine Militärintervention nicht aus. Die EU-Länder, die sich eingemischt haben, stünden dann ziemlich dumm da.
Möglich ist aber auch, dass Guaidós Umsturzversuch in den kommenden Tagen wieder einschläft, wie die “Zeit” schreibt:
“Dann hätten seine Unterstützer im Ausland, einschließlich der in Europa, einen völlig machtlosen Politiker als Präsidenten anerkannt und ihre sonstigen diplomatischen Drähte nach Venezuela weitgehend gekappt.”
Ist das eine kluge Außenpolitik? Rechtfertigt es ein so fernes Land wie Venezuela, mit allen Prinzipien zu brechen, die die EU-Diplomatie bisher prägten – von der Nichteinmischung bis zum geschlossenen Auftreten?
Früher, unter dem Spanier Solana, hätte die EU nie so einseitig Partei ergriffen. Damals wären Deutschland und Frankreich auch nicht bei den Falken gewesen, sondern bei den Tauben – wie im Irakkrieg.
Heute hingegen preschen Berlin und Paris vor. Und sie scheren sich weder um die Bedenken kleinerer EU-Länder noch um die Außenbeauftragte Mogherini, die die Venezuela-Krise mit einer Kontaktgruppe lösen will!
Völlig neu ist dieser Trend allerdings nicht. Eine ähnliche Entwicklung haben wir schon vor einem Jahr gesehen, als Deutschland, Frankreich und einige andere EU-Staaten Russland straften – wg. der Giftgas-Attacke in Salisbury.
Schon damals waren alle Sicherungen der gemeinsamen EU-Außenpolitik durchgebrannt. Heute scheint das schon Methode zu sein. Und Berlin und Paris wollen noch mehr. Als nächstes wollen sie die Einstimmigkeit in der Außenpolitik knacken.
Doch wozu eigentlich? Wie man in Venezuela geht, geht es auch ganz ohne Abstimmung mit den anderen EU-Staaten – die dann nach und nach folgen dürfen, oder auch nicht. Who cares?
P.S. Es haben sich übrigens nicht nur kleinere Staaten dem deutschen Kurs verweigert, auch “Italien bockt”, wie der “Standard” meldet. Vor allem die Fünf-Sterne-Bewegung sträubt sich gegen die europäische “Einmischung”.
Baer
5. Februar 2019 @ 18:09
Mit einem Aussenminister vom Schlage H.Maas ist kein Staat zu machen.
Eine von den Amerikanern gemachte Revolutionsfigur als rechtmäßigen Präsidenten anzuerkennen ist schlichtweg ein Skandal und erbärmlich(Maas ist eben erbärmlich,ein Merkelkind eben).
Wer die Geschiochte der USA nur ein bisschen verfolgt,dem springt der rote Faden(eher schon ein Seil)sofort ins Auge.Geopolitische und wirtschftliche Interessen gehen immer
vor.
Wenn eine Bank wie Goldman Sachs von Venezuela Zinsen von 45% p.a. verlangt,dann dauert es nicht lange bis ein Land in Zahlungsnöte gerät.Aber dem kann ja Abhilfe geschaffen werden.Ihr schmeisst die Russen mit ihren Verträgen aus dem Land,übertragt uns den USA übertragt ihr die kompletten Öl Förderrechte und wir helfen euch mit Krediten ,die ihr niemals zurückzahlen könntnoch tiefer in den Abgrund.
Demokratie ist so einfach,dass es sogar H. Maas versteht.
Thönnessen
5. Februar 2019 @ 15:32
Am Sonntag habe ich einen interessanten Beitrag im Fernsehen zum Leben von Jack London gesehen. Am Rande wurde auch berichtet, das die USA maßgeblich einen Putsch in den Anfangsjahren des 20then Jahrhunderts (-1910 ) in Mexiko inszeniert und gemanagt hatten der zum Sturz der damaligen Regierung im Sinne der USA-Interessen führten. Und zur Zeit machen die USA dies wieder, wobei das alles von langer Hand vorbereitet war, wie auch in letzter Zeit in Argentinien, in Brasilien und davor in Dutzenden Ländern in den verschiedenen Kontinenten. Natürlich waren nicht alle abgeschossenen Regierungen und Staatenführer wirklich Demokraten und auch Maduro nicht – zumindest nicht im engeren Sinne, aber darum geht es den USA nicht. Das erkennt der größte Naivling, denn es ging immer um Öl, Ausschaltung von Gegner der USA, Rohstoffe, Störern der strategischen Pläne der USA, etc., z. B. Chile, Ukraine, Irak, Vietnam, Syrien, Libyen, um nur einige zu nennen. Man kann ohne große Bedenken, davon ausgehen, das z. B. Usbekistan, Bolivien, Venezuela die nächsten sein werden. Wahrscheinlich war dies auch ein Grund dafür, dass Merkel spontan und engagiert den IRAK-Krieg von Bush unterstützt hatte, denn es lohnt sich für eigene Karriere – hat man ja gesehen.
Pjotr56
5. Februar 2019 @ 13:56
André Tautenhahn hat seine höchst lesenswerten Gedanken zum Thema aufgeschrieben:
“DIE DEMOKRATIEHEUCHLER
Einige Länder der EU und allen voran der deutsche Außenminister haben sich mit ihrem Ultimatum gegenüber Venezuela bis auf die Knochen blamiert. Zu einer erhofften gemeinsamen Linie kam es in Brüssel zu Beginn dieser Woche nicht. Eine Mehrheit der EU Staaten erkennt den selbsternannten Übergangspräsidenten Juan Guaidó nicht an, was die “mächtige” Minderheit, zu der sich auch Deutschland zählt, natürlich nervt. Ein Haufen Demokratieheuchler ist daher weiterhin der Auffassung, dass sie bestimmen können, wer in Venezuela die Regierung stellt. …”
Weiter:
https://www.taublog.de/190205die-demokratieheuchler
Helmut Ott
5. Februar 2019 @ 07:25
Es gab einmal eine wunderschöne Konvention, nannte sich “Völkerrecht”. Interessiert heute keine Sau mehr, es gilt nur noch das Recht des Stärkeren. Die mittel- bis langfristige Konsequenz wird Krieg sein.
Oudejans
7. Februar 2019 @ 08:28
Maduro befindet sich mit “seinem” Volk bereits im Krieg, nicht im Recht.
Man bartert dort Suppenhühner, corrige, -kaninchen gegen Toilettpapierpacks.
Solche Potentaten sind keiner sozialistischen Idee zu wünschen.
Pjotr56
4. Februar 2019 @ 18:08
Heute wurde in den 12-Uhr-Nachrichten Macron folgendermaßen zitiert:
„Frankreichs Präsident Macron teilte mit, die Menschen in Venezuela hätten das Recht, sich frei und demokratisch auszudrücken.“
https://klausbaum.wordpress.com/2019/02/04/der-freiheitskaempfer-macron/
Finde den Fehler. Die Lage wird von Tag zu Tag absurder.
Holly01
4. Februar 2019 @ 18:49
Aber aber, die Kapelle muss spielen, egal wie tief das Wasser schon im Schiff steht.
Es kommt der Tag, an dem das FED System die Bilanz verkürzen wird.
…
Die monetäre Basis wird geheilt.
…
Die politische Basis wird zerstört.
…
Der Hegemon hört auf zu existieren.
…
Der Welt wird es besser gehen.
vlg
Pjotr56
4. Februar 2019 @ 17:51
“Ist das eine kluge Außenpolitik?” Außenpolitik dient immer den Interessen derer, die entsprechende Initiativen ergreifen, insofern ist sie selten klug.
Solana hat als NATO-Generalsekretär 1999 im Kosovo-Krieg den Befehl zur Bombardierung Jugoslawiens gegeben, ohne dass hierfür ein UN-Mandat vorlag.
Ob er später bei der EU “klüger” agiert hat, wage ich zu bezweifeln.
Wahrscheinlich hat er 1%-Interessen bedient.
Die 99% wollen ein weltweit friedliches, auskömmliches Miteinander, egal wo sie leben – alles andere wäre auch ziemlich dumm, oder?
Das Agieren der 1% bzw. von deren Interessenvertretern garantiert Krieg, Hunger und Elend … . Ist zwar dumm, aber lohnend.
Wer sich für die interessengeleiteten Hintergründe des neuen venezolanischen Superstars interessiert:
Juan Guaidó: Ein Staatschef aus dem Regime-Change-Labor:
https://www.nachdenkseiten.de/?p=49003
Für das aktuelle Agieren Deutschlands in dieser Angelegenheit kann man/frau sich nur noch schämen!
Peter Nemschak
4. Februar 2019 @ 20:41
Wie wollen Sie wissen, was 99 % bewegt? Ist doch ein wenig arrogant.
Holly01
4. Februar 2019 @ 15:30
Die USA destabilisieren das karibische Becken, Lateinamerika, die EU, Nordafrika, den Nahen Osten und den Fernen Osten.
Die EU gibt es aussenpolitisch nicht.
Es gibt nur Staaten, die mehr oder weniger schnell den USA nachlaufen und Alles nach plappern, was die US Neocons (oder wer vom tiefen Staat gerade aktiv ist) vorgeben.
Deutschland versucht gerade sich bei den 5eyes anzubiedern.
Deutschland läuft deshalb besonders schnell los, um den Amis zu “gefallen”.
Scheint ein Wettlauf der Popokriecher zu sein, wenn es um Wirtschafts- oder Aussenpolitik geht.
Merkeln Multilateralismus ist schon ….. öhm …. klasse?
vlg
Peter Nemschak
4. Februar 2019 @ 15:04
Es stellt sich die Frage, ob eine Politik der Nichteinmischung stets im Interesse der EU ist. Darüber kann man geteilter Meinung sein.