Drei Gipfel sollen Putin besiegen, Stoltenberg soll bleiben – und Staatsknete für Konzerne
Die Watchlist EUropa vom 24. März 2022 –
Das hat Brüssel noch nicht gesehen: Gleich drei internationale Gipfeltreffen werden sich am Donnerstag in der belgischen Hauptstadt mit dem Krieg in der Ukraine und seinen Folgen beschäftigen. Die Nato, die G7 und die EU wollen gemeinsam mit US-Präsident Joe Biden über das weitere Vorgehen beraten. Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj wird per Video zugeschaltet.
Auf der Tagesordnung stehen weitere Waffenlieferungen an die Ukraine, neue Sanktionen gegen Russland sowie Maßnahmen gegen die Energiekrise, die vor allem Europa trifft. Dazu legte die EU-Kommission am Mittwoch erste Vorschläge vor.
Die laufenden Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau über einen Waffenstillstand und eine Friedenslösung stehen dagegen nicht auf dem Programm. Im Entwurf für den EU-Gipfel werden sie nicht einmal erwähnt. Es sei nicht Aufgabe der EU, sich in die Vermittlungsbemühungen einzuschalten, sagte ein Insider.
Auch der Gastgeber des EU-Gipfels, Ratspräsident Charles Michel, gibt sich nicht sehr diplomatisch. Kremlchef Wladimir Putin müsse „besiegt“ werden, sagte er CNN. Es gehe darum, “unsere Einigkeit zu bekräftigen“, ergänzte ein EU-Beamter.
Im Vordergrund steht der Schulterschluss der Alliierten und die Solidarität mit der Ukraine. US-Präsident Biden wolle den “eisernen Beistand” der Vereinigten Staaten mit den Verbündeten bekunden, teilte das Weiße Haus mit.
Biden setzt EU unter Druck
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Biden will zudem neue Sanktionen gegen Russland auf den Weg bringen. Details sollten am Donnerstag bekannt gegeben werden, hieß es in Washington. In Brüssel warte man gespannt auf die Maßnahmen, sagte ein EU-Diplomat. Er rechne damit, dass es um die Energieversorgung gehe.
Mit seinem Blitzbesuch in Brüssel und dem neuen Sanktionspaket setzt Biden die EU unter Druck. Die Europäer haben bereits vier Sanktionspakete verabschiedet. Allerdings wurde bisher noch kein Embargo auf Öl- und Gaslieferungen aus Russland verhängt, wie in den USA.
Für einen Importstopp haben sich neben der Ukraine auch Polen und Litauen ausgesprochen. Deutschland, Ungarn und einige andere EU-Staaten stemmen sich jedoch gegen ein Energieembargo. Diplomaten rechnen mit einer hitzigen Debatte.
Weiter Streit um Energiepreise
Streit droht auch wegen der explodierenden Energiepreise. Spanien will zusammen mit Portugal einen Strompreisdeckel vorschlagen. Auch Frankreich, Polen und andere EU-Staaten fordern Entlastung. Doch Deutschland lehnt Eingriffe in den Energiemarkt ab, auch Luxemburg ist dagegen.
Im Gipfelentwurf ist nur von gemeinsamen Öl- und Gaskäufen die Rede. “Mit Blick auf den nächsten Winter werden die Mitgliedstaaten und die Kommission dringend … beim gemeinsamen Kauf von Gas, LNG und Wasserstoff zusammenarbeiten”, heißt es darin.
Doch auch da steht Deutschland auf der Bremse…
Siehe auch “Chacun pour soi bei der Energie”
Watchlist
Bleibt Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg länger im Amt? Er könne doch nicht mitten im Krieg gehen, heißt es immer öfter in Brüssel. Norwegen bereitet sich schon darauf darauf vor, dass Stoltenberg nicht wie geplant das Amt des Notenbankchefs des Landes übernehmen kann. “Wir wissen nicht für wie lange das nötig ist, für ein oder zwei Jahre”, sagt ein Sprecher des Ministeriums. Stoltenbergs Amtszeit als Nato-Generalsekretär läuft eigentlich Ende September aus.
Was fehlt
Die Staatsknete für Konzerne. Wenn sie wegen des Ukraine-Krieges – oder der EU-Sanktionen – Probleme bekommen, will die EU-Kommission ein Auge zudrücken. Betroffene Unternehmen sollen künftig bis zu 400 000 Euro vom Staat bekommen können, teilte die Behörde mit. Für Agrar- und Fischereiunternehmen gilt demnach eine Grenze von 35 000 Euro. “Diese Unterstützung kann in jeder Form, einschließlich direkter Zuschüsse, gewährt werden”, heißt es in Brüssel.