Europäische Autonomie – Emanzipation von Trump?

Dieses Dossier untersucht das Spannungsfeld zwischen dem proklamierten Ziel einer europäischen strategischen Autonomie und der faktischen Abhängigkeit von den USA, insbesondere unter der Präsidentschaft von Donald Trump.

Während die europäische Bevölkerung den USA zunehmend kritisch gegenübersteht – laut Eurobarometer haben 74 Prozent der EU-Bürger eine negative Meinung von den Vereinigten Staaten –, scheint die politische Führung in Brüssel und Berlin den Kontinent enger denn je an Washington zu binden.

Die Quellen zeichnen das Bild einer EU, die sich in einer „selbstgewählten Gefangenschaft“ befindet. Anstatt die aktuellen Krisen als Chance für eine echte Emanzipation zu nutzen, wird das Handeln der EU-Spitze oft als Appeasement-Politik oder gar als „elendes Sklaventum“ charakterisiert.

Ein zentraler Wendepunkt ist dabei der von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ausgehandelte Handelsdeal, der von Kritikern als „Europäische Abhängigkeitserklärung“ bezeichnet wird. Dieser Vertrag sieht massive Zugeständnisse vor, darunter 15-prozentige Zölle auf EU-Produkte, die Abnahme von US-Frackinggas im Wert von 250 Milliarden Dollar pro Jahr sowie immense zusätzliche Investitionen in den USA.

Besondere Aufmerksamkeit widmet dieses Dossier der Rolle Deutschlands unter Kanzler Friedrich Merz. Trotz seiner ursprünglichen Forderung nach mehr Unabhängigkeit wird Merz vorgeworfen, die EU in ein neues Vasallentum zu führen, indem er US-Forderungen bei Rüstungsausgaben und Handelsfragen weitgehend widerstandslos akzeptiert.

Dass diese „Vasallentreue“ von Trump oft mit Demütigungen und neuen Drohungen, wie der Erhöhung von Autozöllen auf 25 Prozent, beantwortet wird, verdeutlicht die Fragilität dieser Partnerschaft.

Gleichzeitig werden alternative Wege aufgezeigt:

  • Pedro Sanchez wird als Beispiel für eine eigenständige Außenpolitik angeführt, da er sich gegen völkerrechtswidrige US-Angriffskriege stellt und die Nutzung spanischer Militärbasen untersagt.
  • Expertinnen wie Sophie in ’t Veld fordern messbare Fortschritte durch Instrumente wie einen „Autonomy Tracker“, um den Einfluss von US-Tech-Giganten und der US-Rüstungsindustrie zurückzudrängen.
  • Thematisiert wird auch die ungenutzte „finanzielle Bazooka“ der EU – die Umschichtung von US-Staatsanleihen im Wert von acht Billionen Dollar –, die als mächtiger Hebel gegen wirtschaftlichen Druck dienen könnte, bisher aber im „Waffenschrank“ bleibt.

Abschließend stellt sich die Frage, ob die EU bereit ist, auf echte Selbstbestimmung zu verzichten, um sich den Rücken für einen Stellvertreterkrieg gegen Russland freizuhalten. Bisher deutet alles darauf hin, daß die Unterstützung der Ukraine oberste Priorität genießt – noch vor der angeblich angestrebten Autonomie von den USA und Trump…

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