Disruption: Mays letzter Trumpf – Sorge um Deutsche Bank

War was? Einen Tag nach dem Scheitern des Brexit-Deals in London macht die EU schon wieder Business as usual. In Brüssel gibt man sich betont gelassen – dabei schlittert Europa in eine disruptive, schwer beherrschbare Lage.

Denn diesmal lässt sich die Krise nicht mit den “bewährten” Methoden lösen: Die Uhr anhalten, den Text neu verpacken oder einfach nochmal abstimmen lassen. So hat man es in der Krise um den Verfassungsvertrag gehalten.

Auch Sondergipfel, wie man sie aus der Eurokrise kennt, würden nichts bringen. Denn die EU hat sich zur Gefangenen ihrer eigenen “Geschlossenheit” gemacht. Der Deal kann praktisch nicht mehr aufgeschnürt werden.

Eine Lösung lässt sich nur noch in London finden – doch dort hat die einzige Ansprechpartnerin der EU, Premierministerin May, gerade eine historische Niederlage erlitten. Die Europäer haben aufs falsche Pferd gesetzt.

Und der britische Politikbetrieb befindet sich in einem desolaten Zustand. Die Konservativen sind in mindestens zwei Flügel zerfallen, Labour ringt mit sich selbst, und an Koalitionen ist ohnehin nicht zu denken.

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May appellierte am Mittwoch, nach einem knapp überstandenen Misstrauensantrag, zwar an alle Parteien, ihr “Eigeninteresse” hintanzustellen und gemeinsam einen Ausweg aus der Krise zu suchen.

Doch Labour-Chef Corbyn schlug das Angebot aus – erst müsse May einen “No Deal” ausschließen. Doch genau das will May nicht, denn die Drohung mit dem ungeordneten Brexit ist ihr letzter Trumpf!

Kurz: Für eine Lösung ist die EU auf ein Land angewiesen, das raus will (also kaum von außen zu beeinflussen ist) und sich dabei innenpolitisch selbst lähmt. Die einzige Hoffnung ist, dass niemand einen “No Deal” will.

An diese Hoffnung klammern sich auch die Finanzmärkte – noch. Auf das Abstimmungs-Debakel haben sie erstaunlich gelassen reagiert. Auch das ist ein Problem für die EU – sie hatte auf “sanften” Druck der Märkte gehofft.

Vielleicht kommt dieser Druck noch, vielleicht kriegen die Briten plötzlich Angst vor dem harten Brexit und suchen ein rettendes Ufer. Genauso gut können die Märkte aber auch überreagieren und das Chaos vergrößern.

Disruption liegt in der Luft, nach Paris nun auch in London und Brüssel. Doch alle Beteiligten tun so, als sei die Lage unter Kontrolle, als sei eigentlich nichts passiert. Und das beunruhigt mich am meisten…

Siehe auch “Ist der Brexit-Deal nun tot – oder nicht?”

 

WATCHLIST:

  • Wie geht es in Griechenland weiter? Nach dem Rücktritt des griechischen Verteidigungsministers Kammenos  stellte sich Regierungschef Tsipras am Mittwochabend einer Vertrauensdebatte – und gewann. Von der weiteren Entwicklung hängt die Zukunft der Linksregierung ab, aber auch der Nato- und EU-Beitritt Mazedoniens. Athen muss noch der Umbenennung in “Nord-Mazedonien” zustimmen – und die Konservativen (also die Freunde von EVP-Spitzenkandidat Weber)  sind dagegen!

WAS FEHLT:

  • Die Krise der Deutschen Bank. Das größte deutsche Finanzinstitut steht auf der Kippe, Gerüchte über eine rasche Fusion mit der Commerzbank machen die Runde. Doch sowohl die Bundesregierung als auch die EU-Kommission halten sich bedeck, niemand will Stellung beziehen. Nur der linke Bankexperte F. De Masio schlägt Alarm: “Zwei Zombies zeugen kein schönes Kind”, warnt er. Die Deutsche müsse aufgespalten werden, um sie kontrolliert abzuwickeln.
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