Diese vier Reformen braucht die Eurozone
Der US-Ökonom B. Eichengreen hat schon früh auf die Geburtsfehler des Euro hingewiesen. Bei einer Tagung in Brüssel hat er nun erklärt, welche Reformen die Währungsreform braucht, um zu überleben.
Es sind nur vier, aber die haben es in sich:
- Eine “normale” Zentralbank – die auch als “lender of last resort” dient und nicht nur auf die Inflation schielt;
- Eine vollständige Bankenunion mit zentraler, unabhängiger Aufsicht und gemeinsamer Einlagen-Sicherung;
- Eine nationale (nicht wie bisher zentral von Brüssel kontrollierte) Budgetpolitik, die in Krisen gegensteuern kann;
- Einen Abbau der Schuldenberge, z.B. durch einen Schuldenschnitt für alle Euroländer
Ohne diese Reformen werde die Eurozone weiter kriseln und das Wachstum weiter schwächeln, warnt Eichengreen. Denn der Euro sei immer noch kein “optimaler Währungsraum”.
Dummerweise werden all diese Vorschläge von Finanzminister Schäuble abgelehnt. Er kritisiert die EZB wegen ihrer “normalen” Geldpolitik, bremst die Bankenunion, fordert mehr zentrale Budgetkontrolle.
Natürlich ist Schäuble auch gegen einen Schuldenschnitt, wie der Streit um Griechenland zeigt. Nur in einem Punkt sind sich der Professor und der Politiker einig: Die No-Bailout-Regel muss strikter angewendet werden.
Doch das will einfach nicht klappen. Gerade erst ist Italien wieder seinen wankenden Banken zur Hilfe gekommen. Und in Griechenland zieht sich der Bailout nun schon ins siebte Jahr…
Jürgen Klute
28. April 2017 @ 09:41
Nun, da gibt es auch andere Ansichten. Punkt 1 und 2 sind wohl unstrittig. Das gilt allerdings nicht für die Punkte 3 und 4. Da gibt es fundierte Gegenpositionen – aus aus linker Perspektive.
Zu Punkt 3: 2013 hat Hubert Gabrisch von der Universität Halle eine Studie über Währungsgemeinschaften veröffentlicht. Das Ergebnis seiner Untersuchen: Bisher hat keine Währungsunion ohne ein gemeinsames Budget überlebt.
Die Studie ist in englischer Übersetzung hier zugänglich: http://www.juergen-klute.eu/de/article/711.gabrisch.html
Zu Punkt 4: Der Finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag und Geschäftsführer des alternativen Wirtschaftsgutachtens, Dr. Axel Troost, hält einen Schuldenschnitt für unnötig. Statt dessen setzt er auf einen Aufschub von Zinszahlungen und Tilgungen. (http://www.axel-troost.de/article/9363.buergerpost-zu-griechenland-und-antwort-von-axel-troost.html?sstr=Schuldenschnitt)
Es gibt auch Kritik an der Bewertung der Schulden: Offenbar werden sie in der Regel nach dem Nominalwert und nicht nach dem Zeitwert berechnet. Dazu habe ich vor einiger Zeit einen längeren Artikel gelesen gehabt – leider habe ich die Quelle nicht zur Hand.
hintermbusch
28. April 2017 @ 11:08
“Statt dessen setzt er auf einen Aufschub von Zinszahlungen und Tilgungen.”
Also auf Augenwischerei! Der Aufschub von Zahlungen kommt finanzmathematisch einerm Schuldenschnitt gleich, verkauft sich aber politisch besser, weil ja “nichts verloren” ist. Finanzen für Dummies 🙂
Peter Nemschak
28. April 2017 @ 14:53
Es gibt in der derzeitigen Struktur der EU nur eine realistische Lösung: entweder die Budgetbeschränkungen einhalten und angebotsseitige Strukturreformen durchzuführen oder aus dem Euro austreten. Die europäischen Gesellschaften sind doppelt “gespalten”, einmal innerstaatlich entlang der Dimension rechts/links, dann transnational arme Staaten/reiche Staaten. Es ist kaum anzunehmen, dass die Mitgliedsstaaten ihr Budgetrecht an die EU delegieren werden solange es keinen Bundesstaat gibt, was echte europäische Parteien voraussetzen würde. Es ist unrealistisch anzunehmen, dass die reichen Mitgliedsländer zu nennenswerten Transfers an die armen Mitgliedsländer bereits sind, um deren Mitgliedsschaft im Euro zu finanzieren. Das ist Wunschdenken. Das jeweilige Sozialstaatsniveau wird auch in Zukunft eine Funktion der Wirtschaftskraft eines Mitgliedslandes bleiben. Die EU kann bloß bestimmte Rahmenbedingungen (Recht auf Teilzeit, auf Bildungskarenz etc.) vorgeben.
Peter Nemschak
28. April 2017 @ 08:58
Soll es Grenzen für eine nationale Budgetpolitik geben? Wenn nein, wer haftet für Schulden eines Landes, die im Zuge einer nationalen Budgetpolitik entstehen? Die No-bailout Regel gibt es bereits. Nur ist sie nicht durchgesetzt worden. Die Ansteckungsgefahr scheint für Eichengreen keine Rolle zu spielen.Was sind die Kosten, was der Nutzen von Eichengreen’s Vorschlägen? Wo fällt der Nutzen, wo fallen die Kosten an? Solange die Auswirkungen nicht klar sind, ist Eichengreen’s Vorschlag wenig sinnvoll. Was hält Eichengreen von der Möglichkeit, den Austritt aus dem Euro zu ermöglichen, um dien Währungsraum zu optimieren?