Diese Meldung aus UK könnte vieles ändern
Mitten in die britische Brexit-Debatte platzt ein Leak, das es in sich hat: Der britische Botschafter in Berlin glaubt offenbar, dass Kanzlerin Merkel einen neuen Kniefall vor Sultan Erdogan plant.
Dies melden übereinstimmend der britische „Telegraph“ und das amerikanische Portal „Politico“. Sie zitieren aus einem vertraulichen Schreiben von Botschafter Wood nach London:
“Despite the tough public line, there are straws in the wind to suggest that in extremis the Germans would compromise further to preserve the EU/Turkey deal,” the cable says. “Officials have shown some interest, behind the scenes, in thinking about possible compromise formulations on the anti-terror law.”
Zu gut deutsch: Merkel will Erdogan bei den türkischen Anti-Terror-Gesetzen entgegenkommen, um ihren Flüchtlingsdeal zu retten. Genau das hatte ich ja auch schon in diesem Blog vermutet.
Wenn diese Einschätzung stimmt, dann könnte sie vieles ändern. Zuallererst könnte sie dem Brexit-Lager neuen Auftrieb geben, das Merkel misstraut und ihr einen Ausverkauf britischer Interessen vorwirft.
Denkbar ist aber auch, dass die EU unter Merkel Druck einknickt und Erdogan doch noch die versprochene Visa-Liberalisierung gewährt. Dann hätte sie endgültig ihre Seele verkauft…
GS
17. Juni 2016 @ 02:02
Ich frage mich nur, warum jeder die gute Madame M. schalten und walten lässt. Dass in Deutschland keiner unsere Mutti stürzt, ihr die Journaille zu Füßen liegt und Volkes Schäfchen sich zur Schlachtbank führen lassen, damit habe ich mich abgefunden. Aber dass sie auf EU-Ebene niemand in die Schranken weist, ist unglaublich.
Schade
16. Juni 2016 @ 13:54
Wenn S:B: Jurist ist, bin ich der Kaiser von D …. und würde den glatt in die Anstalt einweisen lassen.
Susanne
15. Juni 2016 @ 22:29
Der deutsche Teil der EU verliert alle Hemmungen.
Um diese Art von Politik etwas entgegen zu setzen ist es offensichtlich nötig, dass Botschafter abgehörte Nachrichten veröffentlichen, um Schaden vom eigenen Land abzuwenden. Da kann einem Angst und Bange werden.
Ich gehe nicht davon aus, dass dieser Botschafter für einen Brexit votiert…die Not muss sehr sehr groß gewesen sein.
Es ist erschütternd, was diese EU unter Merkel mittlerweile darstellt. Noch problematischer ist, dass diese Politik von der zweiten Volkspartei in Deutschland getragen wird. Hier geht Stück für Stück immer mehr Vertrauen aber vor allem international Ansehen verloren.
Lina
15. Juni 2016 @ 20:19
Wie kommst Du auf „Kniefall“, ebo?
S.B.
15. Juni 2016 @ 13:58
Auch wenn mir wegen der Wortwahl von ebo schon mit Zensur gedroht wurde. Es bleibt dabei: Merkel ist eine Hochverr……in. Jeder andere Begriff ist pure Heuchelei. Diese offenbar geistesgestörte Frau gehört normalerweise vor ein Strafgericht. Doch wo kein Rechtsstaat mehr ist, da gibt es auch kein Recht mehr.
ebo
15. Juni 2016 @ 14:55
S.B. Zum Glück bin ich kein Jurist, sonst müsste ich das jetzt scharf zurückweisen. Als Politikwissenschaftler kann ich nur sagen: Es geht um Merkels Macht, und Machtpolitik ist selten schön. Die Frage ist nur, wie sich Brüssel aus der Bredouille zieht – hier hält man sich ja angeblich streng an die Regeln…
luciérnaga rebelde
15. Juni 2016 @ 15:12
Ich würde eher sagen, es geht um die Machtpolitik der deutschen Finanz- und Wirtschaftslobbies, denen natürlich Merkel völlig unterworfen ist
S.B.
15. Juni 2016 @ 16:43
@ebo: Ich bin aber Jurist und ich muss (leider) sagen, was in D noch Rechtsstaat genannt wird, entbehrt jedweder Beschreibung. Hier ein paar Beispiele.
http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/krasses-staatsversagen-im-einbrecher-paradies-nrw-nur-einer-von-100-verurteilt-a1337060.html
http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/kein-schoeffe-gegen-araber-clan-zu-finden-prozessauftakt-geplatzt-a1336878.html
http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/kinderehe-in-deutschland-laut-olg-urteil-legal-justizminister-fordern-verbot-a1335110.html
Die zahlreichen eklatanten und unverzeihlichen Rechtsbrüche von Merkel im Zuge der Eurorettung, der Energiewende und der „Flüchtlings“krise ganz abgesehen.
ABER die Bürger 2. Klasse, die werden vom Rechtsstaat „versorgt“:
http://www.derwesten.de/staedte/ennepetal/oma-gerti-87-wieder-im-gefaengnis-id8767236.html
Was für ein dreckiges Schland! Pfui!
Peter Nemschak
15. Juni 2016 @ 13:48
Jetzt kocht tatsächlich jeder seine eigene Suppe und hofft, dass seine Träume wahr werden. Allein deshalb sollte man Referenden, die sehr stimmungsabhängig sind, vermeiden.