Die Zerreissprobe
Am Mittwoch will Kommissionschef Juncker neue Ziele für eine gemeinsame Flüchtlingspolitik vorschlagen. Statt 40.000 wie bisher will Juncker die Umverteilung von insgesamt 160.000 Migranten fordern. Wer nicht mitzieht, soll zahlen.
Doch bisher zeichnet sich keine Mehrheit für die neuen Ziele ab. Nicht nur die so genannte Vizegrad-Gruppe (Ungarn, Polen, Tschechien Slowakei) stellt sich quer.
Auch die baltischen Staaten und Großbritannien lehnen eine verpflichtende Quote ab. Sie wollen nur freiwillig helfen – und sich „ihre“ Flüchtlinge selbst aussuchen.
Demgegenüber unterstützen Deutschland und Frankreich die Pläne Junckers. Auch Italien und Griechenland sind dafür.
Deutschland war nicht immer Vorbild
Italien hat schon vor zwei Jahren, nach der ersten großen Bootskatastrophe mit hunderten ertrunkenen Flüchtlingen vor Lampedusa, um Solidarität gebettelt. Damals lehnte selbst Deutschland noch jede Änderung der EU-Regeln ab.
Die so genannte Dublin-III-Verordnung sieht vor, dass Asylbewerber zunächst in dem EU-Land aufgenommen werden, in dem sie ankommen.
Für Deutschland war das bequem – die Mittellage in Europa schirmte es ab. Doch nun sind die Dämme gebrochen, Dublin ist Makulatur.
Auch Schengen gehört auf den Prüfstand
Strenggenommen müsste sich die EU daher um eine Reform der überholten Asylregeln kümmern. Auch die Reisefreiheit im Schengen-Raum gehört auf den Prüfstand. Denn sie wurde nicht für eine Ausnahmesituation wie diese konzipiert.
Stattdessen ist ein Grundsatzstreit über Solidarität und Souveränität entbrannt.
Dabei stehen sich nicht nur West- und Osteuropäer gegenüber – die einen verteidigen Reisefreiheit und Asylrecht, die anderen pochen auf Selbstbestimmung und sichere Grenzen.
Brüssel verstrickt sich in Widersprüche
Auch die EU selbst verstrickt sich in Widersprüche. Einerseits baut sie die „Festung Europa“ aus – sogar mit Kriegsschiffen vor Libyen, die Schlepper abschrecken und zur Not unschädlich machen sollen.
Andererseits sah die Kommission wochenlang tatenlos zu, wie immer mehr Menschen unkontrolliert nach Mitteleuropa wanderten.
Brüssel schwankt zwischen Abschottung und Solidarität, Abschreckung und Hilfe. Genau wie in der Griechenland-Krise ist die Lage durch Zögern und Zaudern immer schlimmer geworden, heute scheint sie fast unbeherrschbar.
Sechs Wochen nach der Beinahe-Spaltung der Eurozone steht die EU vor der nächsten Zerreissprobe. Diesmal geht es allerdings nicht mehr um ein Land – sondern um alle 28.
Diese Analyse habe ich für die Schweizer „Sonntagszeitung“ geschrieben. Das Original ist hier
Claus
7. September 2015 @ 11:08
@ebo: „Das Volk, welches das Grundgesetz zum Staat verfasst hat und in Deutschland verfassen musste, ist das „Deutsche Volk“, das Volk der „Deutschen“. Das ist ausweislich Art. 1 Abs. 2, Art. 20 und Art. 79 Abs. 3 GG, aber auch ausweislich der Präambel des Grundgesetzes, ein unabänderliches Verfassungsprinzip Deutschlands. Dieses gehört zur Identität der Bundesrepublik Deutschland und zur Definition der Souveränität in Deutschland. Souverän sind die Deutschen in Deutschland. Dieses Charakteristikum der deutschen Souveränität kann allenfalls das deutsche Volk ändern, indem es sich in ein europäisches Volk einbringt oder sich für eine Veränderung der Volkseigenschaften öffnet und Deutschland zu einem Einwanderungsland erklärt. Das bedarf nicht anders als die Begründung eines europäischen Bundesstaates einer unmittelbaren Entscheidung des Deutschen Volkes, also der verbindlichen Feststellung des allgemeinen Willens des Volkes durch ein Referendum. Die Vertreter des ganzen Volkes haben nicht die Befugnis, das Volk auszutauschen, das sie vertreten, oder auch nur substantiell zu verändern. Das Grundgesetz verfasst kein Einwanderungsland, genauso wenig wie die anderen Staaten Europas. Deutschland darf auch nicht durch ein Staatsangehörigkeitsgesetz oder dessen Praxis, das die Naturalisation, also die Einbürgerung, im Übermaß fördert, zu einem Einwanderungsland gemacht werden, schon gar nicht mittels einer doppelten Staatsangehörigkeit. Dadurch wird die Souveränität des Deutschen Volkes verletzt, letztlich aufgehoben. Aus dem Deutschen Volk wird eine bunte Bevölkerung. Das begrüßen, ja propagieren viele, aber die Souveränität des Volkes lässt es nicht zu. Die vermeintliche demographische Notlage Deutschlands rechtfertigt den Verfassungsbruch nicht. Sie ist ein anderes Thema.“
So der Staatsrechtler Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider, und damit ist aus meiner Sicht bereits das Wesentliche zum Thema Immigration gesagt.
ebo
7. September 2015 @ 11:27
@Claus Dass die SPD ein Einwanderungsgesetz fordert, ist Dir bekannt? – Ansonsten finde ich den Hinweis auf die Volks-Souveränität interessant, die Flüchtlingskrise wirft dazu in der Tat viele interessante Fragen auf. Insbesondere, wenn es um Quoten aus Brüssel geht…
Claus
7. September 2015 @ 12:50
Ja, das ist mir bekannt, wobei ich vermute, dass es der SPD hier primär – und dies besonders in Ihrer Initiative zur doppelten Staatsbürgerschaft und der Struktur der hiervon profitierenden Menschen – um die Umwerbung neuer SPD-Wählerschichten geht. Bis aus diesem Umfeld heraus dann möglicherweise in nicht allzu ferner Zukunft eine ethnisch-religiös geprägte politische Partei gegründet wird, die signifikanten politischen Einfluss nehmen könnte. Finanzielle Sponsoren gibt es dafür wohl reichlich.
DerDicke
7. September 2015 @ 09:10
Interessanter Artikel:
http://www.contra-magazin.com/2015/09/auf-nach-deutschland-der-orchestrierte-fluechtlingsstrom/
Auch der Kommentar darunter verspricht uns interessante Zeiten:
ITALIEN
In Italien gibt es eine neue Qualität der Asylantenkriminalität. Zuerst waren es nur die großen Städte wie Milano, Rom
und Neapel. Nun setzt sich das fort bis in die Kleinstädte hinein.
Asylanten brechen ein in Häuser, vorwiegend Mehrfamilienhäuser und besetzen sie. Dabei handelt es sich sowohl um kommunale Bauten, die für mittellose Italiener gebaut worden sind, als auch um privates Eigentum. Damit nicht genug. Es kommt immer wieder im TV mit Interviews von Augenzeugen, die verzweifelt auf der Straße vor ihrem Haus stehen, in dem sich gleichzeitig viele Schwarzafrikaner oder Rumänen oder Zigeuner in mehreren Wohnungen verbarrikadiert haben.
Die Mieter waren arbeiten oder einkaufen, Kinder aus der Schule abholen etc. In ihrer Abwesenheit, die vorher genau ausgekundschaftet wird von den Asylanten, dringen diese dann in die Wohnungen ein und verbarrikadieren sich.
Die Ortspolizei kommt nicht mehr hinterher. Zudem sich die Asylanten so wehren: Sie drohen, sich aus den Fenstern in den Tod zu stürzen. Das ist von der Regierung nicht erwünscht und wird gefürchtet. So erpresst bleibt vielen Bürgern nur noch, sich bei Verwandten oder Freunden einzuquartieren und auf ihr Hab und Gut zu verzichten.
Die Entwicklung ist sehr dramatisch und daher werden auch gerade in Milano die Asylanten mit bezahlter Fahrkarte in die Züge nach Deutschland gesetzt.
Es drohen uns Zustände, die wir heute noch nicht erahnen können. Diese Menschen sind ohne Papiere und ohne Verpflichtungen gekommen und haben nichts zu verlieren. Sie nehmen sich was sie wollen und keiner stoppt sie mehr.
(Mario Frantini / Netzplanet)
winston
6. September 2015 @ 22:55
Lektüre die zur aktuellen Lage passt.
http://www.cornellpress.cornell.edu/book/?GCOI=80140100627270
GS
6. September 2015 @ 19:55
Wow, 140.000 Migranten in Europa verteilen, wenn allein in Deutschland dieses Jahr 800.000 oder mehr erwartet werden – zusätzlich zur regulären Einwanderung, die auch wieder in Millionenhöhe liegen dürfte. Wenn ich sowas lese, bekomme ich schon wieder eine unglaubliche Wut.
ebo
6. September 2015 @ 21:33
GS Hast Du schon mal gehört, wie viele Migranten Italien und Griechenland, aber auch Spanien und Malta in den letzten Jahren aufgenommen haben? Selbst Ungarn hat – pro Kopf – derzeit mehr als „wir“…
GS
6. September 2015 @ 23:17
ebo, und schon mal aus diesen Ländern gehört, dass die Migranten wie Popstars an den Bahnhöfen gefeiert werden? Mir scheint das Gegenteil der Fall zu sein. Wenn ich aber unsere Berichte sehe und das mediale Trommelfeuer verfolge, denke ich an den Januar 1933 unter umgekehrten Vorzeichen. Tut mir leid, aber diese Anbetung von Migranten ist einfach nur krank.
Immerhin war neulich mal zu lesen, dass 20 % der Flüchtlinge Analphabeten sind. Gemessen an deutschen Bildungsstandards dürfte sich auch das Niveau der sog. Fachkräfte als überschaubar erweisen. Aber es ist schon bei der OECD/Bologna-Debatte. Die Leute schauen nur auf die formale Qualifikation, anstatt zu gucken, was dahinter steht. Von Deutschkenntnissen fange ich gar nicht erst an. Ich glaube, die ganzen Euphoriker, und vielleicht auch Du, ebo, haben überhaupt keine Ahnung, was uns hier erwartet. Hier mal noch ein weiteres Beispiel: In einem Pilotprojekt konnten von 800 Asylanten, man darf davon ausgehen, dass es eher die Vorzeigeasylanten sind, ganze 46 in Arbeit vermittelt werden, schreibt die Junge Welt.
https://www.jungewelt.de/2015/08-07/017.php
Dann kommen anscheinend kaum Familien, sondern größtenteils junge Männer. Warum kommen denn nicht die, die der Gewalt am wenigsten entgegengesetzt werden, also Frauen, Kinder, Familie? Ob wohl der ein oder andere der jungen Männer auch zu Gewalt bereit ist? Wie viele werden wohl im Krieg gewesen sein? Und was ist, wenn wir bald in einer ganzen Generation von jungen Leuten viel mehr Männer als Frauen haben?
Das Thema Islam/fremder Kulturkreis will ich noch nicht einmal aufgreifen, obwohl ich hier längerfristig den größten Sprengstoff sehe. Aber immerhin brüstet sich der IS derzeit, durch die Flüchtlingswelle bereits 4000 Schläfer in Europa eingeschmuggelt zu haben. Na, da kommt Freude auf.
Unter’m Strich: Mir wird schlecht. Und die EU balgt sich um lächerliche 160.000 Leute, die irgendwo verteilt werden sollen. Ein Witz.
ebo
6. September 2015 @ 23:52
@GS Der Vergleich mit 33 ist völlig daneben. Ich fühle mich eher an 89 erinnert, allerdings mit einem neuen „Ostblock“. Ich freue mich, dass DE wieder eine historische Rolle einnimmt, doch ich fürchte mich – wie wohl viele – vor den Folgen. Merkel folgt wohl wieder einmal der Stimmung, hat aber wie immer keine Strategie. Angesichts der massiven geopolitischen Konflikte rund um EUropa (Syrien wird wohl noch schlimmer) kann dies fatale Folgen haben. – Übrigens geht es bei den 160.000 vor allem darum, GR, IT und HU zu entlasten – nicht DE. Diese Länder stehen nämlich noch mehr unter Druck als „wir“!
S.B.
7. September 2015 @ 09:50
@ebo: „Ich freue mich, dass DE wieder eine historische Rolle einnimmt…“
Das Deutschland wieder eine historische Rolle einnimmt, ist doch als bloßer Umstand an sich kein Grund zur Freude. Hier geht es darum, dass ohne Sinn und Verstand Hunderttausende Leute nach D hereingeholt werden, ohne auch nur ansatzweise zu bedenken, wer da eigentlich kommt (GS hat völlig Recht: 80 Prozent sind junge Männer, die überhaupt nicht wie Flüchtlinge daher kommen) und was daraus werden soll.
Mit dummdämlicher Propaganda wird ein Teil der autochthonen Bevölkerung dazu gebracht, die „Flüchtlinge“ wie Popstars zu empfangen. Wie hinverbrannt muss man als Bürger sein, um so einen Affenzirkus mitzumachen, anstatt von Beginn an klar nach wirklich Hilfsbedürftigen und nicht Hilfsbedürftigen abzugrenzen.
Ich sehe hier auch einen Vergleich zu 33 ff. Damals wurde auch ohne über die Folgen nachzudenken einfach drauflos gejubelt. Und auch dieses Mal wird das Erwachen böse werden, wenn sich die Enttäuschung der so „großartig“ und großzügig Empfangenen über ihre realen Chancen breit macht und ins Gegenteil umschlagen wird.
Was Merkel und ihre Vasallen aus den sozialistisch-kommunistischen Blockparteien hier veranstalten, ist der reinste Harakiri. Hauptsache, kurzfristig ist man wieder wer. Die lange Frist hat die Politik noch nie interessiert.
ebo
7. September 2015 @ 10:17
S.B. Blockparteien? Hast Du die DDR noch live erlebt? Sonst würdest Du so einen Quatsch wohl nicht schreiben…
S.B.
7. September 2015 @ 10:46
@ebo: Ich habe die DDR live miterlebt und zwar als DDR-Bürger. Ich spreche also aus Erfahrung. Unschön finde ich, wenn Leute über die Verhältnisse besser Bescheid wissen wollen als diejenigen, welche diesen sozialisitischen Unfug selbst (mit)erleben mussten. Aus der Ferne lässt sich immer gut theoretisieren.
ebo
7. September 2015 @ 11:07
S.B. Dann verstehe ich nicht wie Du heute von Blockparteien reden kannst. Nur die CDU hat eine ehemalige Blockpartei aufgenommen 😉
S.B.
7. September 2015 @ 11:27
@ebo: Von Blockparteien kann ich reden, weil das hiesige, im Bundestag versammelte Parteienestablishment, allesamt das gleiche politische Fahrgestell haben und sich nurmehr durch den unterschiedlichen Farbanstrich unterscheiden. Dies erkennt man besonders gut, wenn man sie an ihren TATEN in Regierungsverantwortung bzw. in der Opposition misst und nicht ihren dummdreisten Alltagslügen aufsitzt. Wenn sie in der Regierungsverantwortung sind, fahren sie alle die gleiche Linie, wobei die (angeblich) Linken sogar teils die (angeblich) Rechten übertreffen. In der Realität betreiben sie alle die gleiche sozialistische (da in jedem Lebensbereich auf staatlichen Zwang aufbauende) Politik. Sehen Sie das nicht?
ebo
7. September 2015 @ 11:50
S.B. Nein, das sehe ich nicht. Ich sehe, dass sich Merkel von Gabriel und den Grünen hat treiben lassen, wie es so ihre Art ist. Sie folgt immer der Stimmungslage. Die CSU hatte das Nachsehen. AfD und andere Rechte haben und hatten ohnehin nichts zu melden. Von der Linken habe ich in dieser Krise nicht viel gehört; sie ist mit der neuen regierungsamtlichen „Willkommenskultur“ offenbar ein wenig überfordert 🙂
DerDicke
7. September 2015 @ 11:53
Blockparteien im Sinne von – der große Konsens, alle stimmen zu, keiner hat mehr eine gegenläufige Meinung… denn wer eine andere Meinung hat ist automatisch ein böser Nazi und wird von den Medien geschlachtet.
Wo sind kritische Stimmen zum Thema Europa? Euro? Flüchtlinge? NSA? Wo ist eine Opposition die den Namen auch verdient?
Nein, alles ein verwaschener Einheitsbrei der politisch korrekten Meinung.
ebo
7. September 2015 @ 12:07
@DerDicke Hey, wir haben eine GroKo in Berlin, was erwartest Du? Wenn es Dir in Deutschland nicht gefällt, kannst Du ja nach Tschechien oder Polen gehen 🙂
S.B.
7. September 2015 @ 12:56
@ebo: Auch ohne GroKo würde es in Berlin ganz genauso laufen wie derzeit. In der Schröder-Ära wurde noch mehr „liberalisiert“ als unter Merkel. Ich bleibe dabei: Es gibt zwischen den sozialistischen Blockparteien maximal graduelle Unterschiede.
Noch einmal zu Merkel, die sich angeblich von anderen Parteien vor sich her treiben lässt. Vergessen Sie das. Was sie macht, macht sie ganz absichtlich. Sie steht übrigens nicht allein. Hinter ihr steht eine sog. „Volkspartei“ (keine Ahnung, welcher Marketingexperte diesen Begriff erfunden hat). Diese Volkspartei macht den ganzen Merkel -Einheitspartei-Schwachsinn mit, ohne auch nur einmal aufzumurren. Von Demokratie kann unter diesen Voraussetzungen keine Rede mehr sein.
Carlo
7. September 2015 @ 14:30
Als ich mich mit der Wirtschaft Italiens in der Zeit Mussolinis befasste bin ich auf folgendes gestossen:
„Pareto hatte 1922 Mussolini den Rat erteilt, um der Stabilisierung der Macht willen das Parlament in gewandelter Form weiter am Leben zu lassen: Massen, die demokratischen Gefühlen zuneigen, seien am besten durch ein Organ neutralisierbar, das ihnen die Illusion einer Beteiligung an der staatlichen Macht vermittelt. Nicht die gänzliche Abschaffung des Parlaments mache den Neuen Staat stark, sondern die Verlegung der Entscheidungsbefugnisse vom Parlament in den engeren Kreis nicht öffentlich tagender „Eliten“.
Darin lag nach Pareto auch der historische Sinn und der bürgerliche Klassenauftrag der faschistischen Transformation des Staates. “
http://www.glasnost.de/autoren/agnoli/agnolthes.html
winston
7. September 2015 @ 17:20
Die klassischen Links/Rechts Parteien gibt es nicht mehr, die ganzen Parteien verkommen zu einem homogenen stark Neoliberal und auf EU/Euro ausgerichteten Einheitsbrei, wobei die Linken Parteien die Drecksarbeit ausführen (siehe Schröders Agenda). Dieser Prozess hat IMHO anfangs 90er Jahre angefangen und mit der Einführung des Euros hat sich das ganze stark zementiert.
Es wird in Zukunft 2 Blöcke geben:
1) Der pro EU/Euro Block
2) Der anti EU/Euro Block
Ich rechne demnächst mit starken medialen Attacken gegen den zweiten Block. Man wird dabei nicht zimperlich sein und die Dicke Berta rausholen.
Habe absolut kein gutes Gefühl bezüglich Europa.
PS
Bezüglich Migrantenströme. Denke es sollte mittlerweile auch einem Kind aufgefallen sein dass das ganze orchestriert ist.
GS
7. September 2015 @ 20:27
ebo, stimmt. Was die Meinungspluralität in den Medien betrifft, sind wir nicht mehr im Januar 1933. Eher Mai. Von taz bis Welt gibt es nur bedingungsloses „refugees welcome“ und alle anderen sind Nazis. Da hilft es nicht mal, dass wir so viele aufnehmen, denn wir sind sowieso an allem Schuld und das lässt sich damit gar nicht aufwiegen. So auch heute wieder ein Spiegel-Kommentar von einem nasweisen Bübchen. Allenfalls in dem ein oder anderen Blog sind Nunancierungen gestattet. Auf Don Alphonso mit seinen beiden Blogs bei der FAZ habe ich ja schon mal hingewiesen.
ebo
7. September 2015 @ 20:52
Weder Januar noch Mai 33. Diese Vergleiche ziehen nicht. Ich will sie hier auch nicht mehr lesen. Schließlich sind wir hier nicht bei der B-Zeitung oder im SPON-Forum…
GS
9. September 2015 @ 11:15
Du verwechselst da was, ebo. Das ist das Niveau, das unsere Presseberichterstattung anbietet. Einseitig, ohne jede Reflexion. So wird Pressefreiheit zum Papiertiger.
H.Ewerth
17. September 2015 @ 11:27
Der Westen und auch viele Deutsche sehen vor lauter Wald die Bäume nicht! Oder wollen diese nicht sehen. Fakt ist, solange der Westen und dazu zählt auch Deutschland mit gerade einmal 10% der Weltbevölkerung, den Rest der Welt als seine Kolonien betrachtet und auch so behandelt, braucht sich niemand im Westen, schon gar nicht ein Deutscher über Flüchtlinge und Terroristen beschweren.
Fakt ist auch, dass es den meisten Verantwortlichen in Europa und Deutschland nicht um ein gemeinsames Europa ging, sondern nur um die Märkte. Früher wurden Fluchthelfer mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet, obwohl die Fluchthelfer bis zu 20Tsd. DM pro Person genommen haben. Heute dagegen werden Fluchthelfer kriminalisiert und als „Schleuser“ oder „Schlepper“ bezeichnet? Sowohl damals wie auch heute in ähnlicher Weise, war eine legale Ausreise damals wie heute fast nicht möglich.
Ich könnte hier ein ganzes Buch über die Gründe schreiben, warum der Westen eine große Mitverantwortung trägt, aber dies offensichtlich interessiert im Westen niemanden oder eine verschwindend geringe Anzahl..Warum wohl? Der Rest im Westen wurde und wird so indoktriniert, dass immer die anderen Schuld waren und sind? Wieso sind die Menschen so Propaganda affine? Weil die Propaganda ihre Vorurteile, welche sie über Jahrzehnte gepflegt haben und pflegen bestätigt werden?
Ursachen wie Völkerrechtswidrige Kriege, Drohneneinsätze, Länder destabilisieren, Waffenexporte an Despoten, Landgrapping durch den Westen, einseitige „Handelsverträge“ usw. Dies sind nur einige wenige Beispiele, von Hunderten um alle diese Gründe zu nennen, würde das Forum sprengen.
Nur einer dieser o.g. Gründe, gibt jedem das Recht zu flüchten, und jetzt dorthin zu fliehen wo die Hauptverursacher ihres Elends sind. Wie schrieb Jean Ziegler in seinem Buch „DER WESTEN EIN IMPERIUM DER SCHANDE“ das ist noch untertrieben, wenn man die zum Teil unterirdischen Kommentare im Netz liest.
OXIgen
6. September 2015 @ 19:14
Diese ganze Flüchtlingsdebatte ist an Heuchelei und Verlogenheit nicht mehr zu überbieten.Nachdem Deutschland für seinen brutalen und gnadenlosen Umgang mit Griechenland in der Nacht zum 13. Juli 2015 den größten Image-Schaden in seiner Nachkriegsgeschichte erlitten hat, sah Merkel in der Flüchtlingskrise ihre Chance, die Scharte wieder auszuwetzen. Mit ihrer, von ihren Hausmedien kräftig angeheizten, Welcome-Inszenierung sollte das Gesicht des hässlichen Deutschen wieder aus den Schlagzeilen verschwinden und durch ihres als der Mutter Angela aller Migranten ersetzt werden. Von „Ruhm und Ehre für Deutschland“ (Humand Rigths Watch) ist schon die Rede.
Wie verlogen dieser gigantische PR-Coup ist, zeigt sich auch daran, dass Merkel explizit nur die syrischen Flüchtlinge willkommen heißt, Flüchtlinge zweiter und dritter Klasse sind in Merkelland nämlich keineswegs willkommen. Dahinter stecken, wen wundert’s, ihre Buddies aus Washington, die Syrien völlig ausbluten und dem Land auch noch die letzten jungen Leute mit guter Ausbildung und Geld entziehen wollen. Ein interessanter, sehr glaubwürdiger Artikel dazu findet sich auf nachdenkseiten.de. Also gibt Merkel auf Wunsch ihrer transatlantischen Freunde den Lockvogel und setzt so eine schon bald nicht mehr beherrschbare Flüchtlingswelle nach Europa in Bewegung. Wie Europa das verkraften soll, ist ihr offensichtlich völlig egal. Gefragt wird sowie so keiner. Was erst geschieht, wenn Tausende dieser Migranten (was die meisten ja sind) aus Deutschland tatsächlich auf andere EU-Länder verteilt werden sollen, mag man sich angesichts der Bilder aus Ungarn gar nicht erst ausmalen.
Als es darum ging, Griechenland in einer Nacht fertig zu machen, da waren die Politschranzen in Brüssel und Berlin alle ein Herz und eine Seele. Nun, wo es darum geht, gemeinsame Verantwortung für das in hohem Maße mit verschuldete Elend zu übernehmen, zeigt sich, dass die EU selber fertig ist. Wenn es darum geht, den geopolitischen Zielen der USA zu dienen, wird kopfloser Aktionismus als Solidarität verkauft. Von echter Solidarität mit den südeuropäischen Nachbarn will man in Berlin jedoch nichts wissen. So ein Europa brauchen wir nicht. Höchste Zeit, dieses menschenverachtende Experiment namens EU zu beenden.