Absolute Bekenner, abgebrühte Betrüger – und neue Belarus-Sanktionen?

Die Watchlist EUropa vom 07. September 2021 –

Der Bundestagswahlkampf hat eine unerwartete Wendung genommen. Statt endlich zu sagen, mit wem sie eine Koalition eingehen wollen, verlangen die Kanzlerkandidaten nun Bekenntnisse von ihren Konkurrenten.

Und statt zu erklären, wie sie sich die deutsche Europa– und Außenpolitik nach der Kapitulation des Westens in Afghanistan vorstellen, werden plötzlich Treueschwüre zu EU und Nato eingefordert.

CDU-Kandidat Laschet fordert von seinem SPD-Rivalen Scholz, dass der sich zu einer bürgerlichen Mehrheit (ohne Linke) bekennt. Unterstützt wird dies durch eine „Rote-Socken“-Kampagne, die abgestanden riecht.

Scholz wiederum fordert von der Linken, dass sie sich zu EU und Nato bekennt. Zentral seien eine gute transatlantische Partnerschaft, eine starke Kooperation in der Nato, solide Finanzen und Wirtschaftswachstum.

Wer die SPD und damit ihn als potenziellen Kanzler wähle, der bekomme „einen, der auf diese Prinzipien achtet“, erklärte Scholz bei einem Besuch in Paris. Ein Linksbündnis schließt er damit de facto aus.

Allerdings müßte Scholz eigentlich auch die FDP ausschließen, die es mit den „soliden Finanzen“ nicht so genau nimmt und die Steuern senken will. Auch die CDU hat in der Finanzpolitik viele Unschärfen.

Besonders krass wirkt der Bekenntnis-Zwang aber bei den Grünen.

Nachdem sie tagaus tagein den Klimaschutz predigen, ohne sich von der klimapolitisch unwilligen CDU zu distanzieren, fordert Fraktionschefin Göring-Eckardt nun „eine zuverlässige Außenpolitik„.

Die Nato ist nackt

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Auch sie will damit die Linke ausschließen. Doch ihre Forderung würde genauso gut auf die Nato-Vormacht USA passen, die sich in Afghanistan als äußerst unzuverlässig erwiesen hat!

Überhaupt die Nato! Nach dem Afghanistan-Desaster steht die Allianz endgültig nackt da. „Hilflos, beschädigt und gebrochen“ ist sie sogar nach Aussage der tonangebenden Medien in Deutschland und den USA.

Die Kanzlerkandidaten, die an der Nato hängen, sollten ihren Wählern vielleicht einmal erklären, wie sie dieses angeschlagene Bündnis wieder kitten wollen. Doch dazu kommt von Scholz & Friends bisher – gar nichts!

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Watchlist

Verhängt die EU neue Sanktionen gegen Belarus? Diese Frage stellt sich angesichts der neuen, langen Haftstrafen für die Regimegegner Kolesnikowa und Snak. Maria Kolesnikowa wurde zu elf und der Anwalt Maxim Snak zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt. Ein Kommissionssprecher forderte die „sofortige und bedingungslose Freilassung aller politischen Gefangenen“. Zu Sanktionen sagte er (noch) nichts.

Was fehlt

Die Steuerflucht der Banken. Einer neuen Studie zufolge verbuchten die führenden europäischen Geldinstitute zuletzt jährlich rund 20 Milliarden Euro Gewinn in 17 Gebieten mit besonders niedrigen Steuernsätzen – darunter die Bahamas, Panama, aber auch EU-Staaten wie Irland, Malta und Luxemburg. Die Enthüllungen von LuxLeaks & Co. haben offenbar keine Verhaltensänderung bewirkt, die EU schaut weiter zu…