Ukraine: Die widerlegten Thesen der Kriegstreiber

Die USA und Russland treiben ihre Verhandlungen über einen Ukraine-Deal voran. Ob sie Erfolg haben, bleibt abzuwarten – Zweifel sind angebracht. Klar ist jedoch schon jetzt, dass die Kriegstreiber in zentralen Fragen falsch lagen.

  • Die Ukraine kann (allein) siegen: Das war und ist die zentrale These der Kriegstreiber auf beiden Seiten des Atlantiks. Sie ist hinlänglich widerlegt. Erst hat Präsident Selenskyj eingeräumt, dass es ohne die USA und Trump nicht geht – allein oder nur mit der EU kann die Ukraine nicht bestehen. Nun ist auch klar, dass nicht alle besetzten Gebiete zurückerobert werden. Die Ukraine kann nicht mehr siegen – sie konnte es nie. Das wußte übrigens schon Ex-Präsident Biden; er hatte es auch nicht darauf abgesehen.
  • Die Sanktionen ringen Russland nieder: Diese Annahme ist vor allem in Brüssel en vogue. Viele EU-Politiker glauben sogar, wenn man nur durchhalte, werde Russland bald zusammenbrechen. Allerdings wurde diese “Prognose” schon zu Beginn des Krieges gestellt. Doch sie hat sich nicht bewahrheitet. US-Präsident Trump ist vom Wirtschaftskrieg gegen Russland abgerückt – er will wieder Geschäfte machen. Ohne US-Backing bringen aber auch die EU-Sanktionen nichts – sie schaden nur.
  • Die Nato ist kein Problem. Noch so eine Lebenslüge der alten Transatlantiker. Drei Jahre lang haben sie so getan, als werde Kremlchef Putin von imperialen Gelüsten getrieben, und als sei die Nato-Expansion kein Problem. Nun, da die Verhandlungen begonnen haben, stellt sich heraus, dass der Nato-Beitritt ein entscheidender Stolperstein ist. Trump hat ihn beiseite geräumt, Selenskyj und Nato-Chef Rutte möchten ihn wieder ins Spiel bringen. Damit gefährden sie den Frieden – vielleicht absichtlich?
  • Man kann nicht mit Putin reden. Das ist das Mantra der EUropäer. Noch-Kanzler Scholz hat zwar mit Putin geredet – doch nur, um ihm die harte Haltung der Ukraine und der EU zu vermitteln. Trump hingegen hat mit Putin gesprochen, um den Weg zu Friedensverhandlungen zu bereiten – und siehe da, es tut sich ein breiter Boulevard vor den USA und Russland auf. Warum die EU diesen Boulevard nicht auch nutzt, bleibt schleierhaft. Warum schickt Brüssel nicht endlich Emissäre nach Moskau?
  • Es war kein Stellvertreterkrieg. Die Ukraine kämpft für europäische Ideale, nicht aber für fremde Mächte – so die Theorie. Die Praxis sieht anders aus. Spätestens seit den gescheiterten Friedensverhandlungen in Istanbul hat sich Kiew vor den Karren der USA und der Nato spannen lassen, die ihr ewige Treue (“as long as it takes”) versprochen haben. Nun hat Trump das Versprechen gebrochen – und siehe da, der Proxy hat nichts mehr zu melden. Mittlerweile räumt sogar B. Johnson den “proxy war” ein

Siehe auch Trump: Ukraine kann Nato-Beitritt vergessen. Mehr zum Krieg um die Ukraine hier

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