“Die Wahl spielt keine Rolle” – EU will Krieg um Ukraine weiter führen
Die EU wartet nicht auf Deutschland – im Gegenteil: Schon am Montag wollen die EU-Spitzen neue Milliardenhilfen für die Ukraine bekannt geben. So könne Kiew den Krieg weiter führen, heißt es.
“Die Ukraine kann mit unserer europäischen Unterstützung für den Rest des Jahres alleine kämpfen, und ich denke, Putin muss das berücksichtigen”, sagte Polens Außenminister Sikorski dem US-Sender CNN.
Nach Angaben von “Politico” plant die EU ein Hilfspaket im Wert von mindestens 20 Mrd. Euro – vor allem für Waffen. Es könnte beim Besuch der EU-Kommission in Kiew angekündigt werden, der am Montag geplant ist.
In die Vorbereitungen war auch die nun scheidende Bundesregierung eingebunden. Man kenne zwar noch nicht alle Details, sagten EU-Diplomaten in Brüssel. Die Bundestagswahl habe aber keinen Einfluß auf das Hilfspaket.
Demokratisch ist das nicht
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Im Klartext: Wir können wählen, was wir wollen – die kriegsverlängernde EU-Finanzspritze kommt so oder so. Demokratisch ist das nicht, ganz im Gegenteil. Neu ist es allerdings auch nicht. Denn 2021 war es nicht viel anders.
Damals hat EU-Chefin von der Leyen schon vor der Wahl von Kanzler Scholz (und vor dem Ukraine-Krieg!) ein Sanktionspaket gegen Russland ausgehandelt. Mit der US-Administration – nicht mit der scheidenden Merkel-Regierung.
Als Scholz dann ins Amt kam, blieb ihm nichts anderes übrig, als die EU-Sanktionen abzunicken. Sie wurden immer wieder aufgestockt – am Montag soll schon das 16. Sanktionspaket beschlossen werden, ein Ende ist nicht in Sicht.
Diesmal ist die Arroganz der nicht gewählten EU-Spitze allerdings besonders pikant. Schließlich ist die Scholz-Regierung an Ukraine-Hilfen gescheitert; sie haben die Ampel-Koalition gespalten. Dabei ging es “nur” um 3 Mrd. Euro…
Mehr zum Krieg um die Ukraine hier
Monika
25. Februar 2025 @ 10:33
Nachdem mit dem Ausscheiden des BSW die letzte Stimme im Bundestag verstummt ist für Normalisierung der Beziehungen zu Russland sowie gegen die krasse Vermögensumverteilung durch wahnwitzige Aufrüstungsorgien und Kriegstreiberei, wurde in Deutschland diesbezüglich eine Situation erreicht die keinerlei Rück- und Vorsichten mehr erfordet. Das heißt für Europa die von der Leyen-Linie einer autoritativ geführten EU braucht von deutscher Seite keinerlei Störfeuer mehr zu befürchten. Statt Slava Ukraijni schlage ich als neues “ceterum censeo” folgende Formel vor: Oligarchen olé!
Thomas Damrau
24. Februar 2025 @ 11:11
Die EU-Kommission erinnert mich inzwischen an ein durch (geistige) Inzucht geschädigtes Adelsgeschlecht:
— Der Clan ist pleite.
— Die Clan-Chefs sind mental nicht ganz auf der Höhe.
— Das Stammschloss wurde von einem amerikanischen Investor aufgekauft.
— Trotzdem plant man den nächsten irre-teuren Silvester-Ball in dem Schloss, dass einem längst nicht mehr gehört.
Guido B.
24. Februar 2025 @ 11:33
Köstlich. Danke für die gelungene Metapher!
ebo
24. Februar 2025 @ 11:37
Haha. Ich würde eher von einem Überstaat (super state) sprechen. Wie der funktioniert, sehen wir heute in Kiew. Da wird ein Scholz oder Merz gar nicht mehr gebraucht 🙂
Erneuerung
24. Februar 2025 @ 10:40
@Kleopatra
Es ist schon erstaunlich, mit welcher Dreistigkeit Sie hier die Tatsachen (“genozidiale Absicht”) verdrehen. Wer hat denn wem die Sprache und Kultur verboten und erwähnte des Öfteren, welche Untermenschen am Werk sind? Wer hat wem das lebensnotwendige Wasser abgestellt? Wer hat wessen Kinder nach Ansage, bereits vor Einmarsch Putins, in den Keller geschickt?
Herbert Steffes
24. Februar 2025 @ 10:28
10 Jahre intensivster Kriegsvorbereitung durch die USA werden ignoriert, glatt geleugnet, dann wird “den Russen” der Zündmechanismus umgehängt und durch geschicktes US-“Marketing” lösen die Russen die Zündung aus. Ergebnis: alle haben es “gesehen”. Die Amis sind die unschuldigsten Freiheits-Kämpfer, die man jemals gesehen hat…
Klar doch: Übung macht den Meister.
Arthur Dent
24. Februar 2025 @ 10:11
Die Grundlage der Demokratie ist die Volkssouveränität und nicht die Herrschaftsgewalt ein obrigkeitlichen Staates oder supranationalen Gebildes. Die EU ist keine parlamentarische Demokratie, sie tut nur so. Sie hat sich vielmehr zu einer liberalen Autokratie entwickelt, in der wirtschaftlich starke Akteure den Ton angeben. Ich glaube nicht, dass ich das EU-Parlament vermissen würde, wenn es morgen keines mehr gäbe.
KK
24. Februar 2025 @ 13:14
“Ich glaube nicht, dass ich das EU-Parlament vermissen würde, wenn es morgen keines mehr gäbe.”
Das Parlament ist eine so schlechte Sache ja im Grunde nicht – das Problem sind viel zu viele der darin handelnden Personen.
Das ist ein bisschen so wie mit den unlängst angesprochenen Messern: Die Messer sind nicht das Problem, sondern diejenigen, die diese missbrauchen!
Helmut Höft
24. Februar 2025 @ 10:04
“Sie hat sich als Staat über den 27 Mitgliedsstaaten etabliert, der um jeden Preis expandieren und nach Osten ausgreifen will.” Nanana, die €U braucht halt “Lebensraum im Osten!” *Sarkasmus off*
Guido B.
24. Februar 2025 @ 09:39
O-Ton Ursula von der Leyen heute in Kiew:
«Wir sind heute in Kiew, weil die Ukraine Europa ist. In diesem Überlebenskampf steht nicht nur das Schicksal der Ukraine auf dem Spiel. Es ist Europas Schicksal.»
Mit dieser Aussage hat sich die Kommissionspräsidentin der EU sehr weit von ihrem Mandat entfernt. Das geht weit über Solidarität hinaus. Sie sagt hier ganz unmissverständlich, dass die Interessen eines kriegführenden Nicht-EU-Mitglieds dieselben sind wie die Interessen der EU-Mitglieder, die nicht in einen Krieg verwickelt werden wollen. Man könnte feststellen, dass Ursula von der Leyen mit dieser Formel ihr Amt in eklatanter Weise missbraucht und die Bevölkerung der EU verraten hat.
Michael
24. Februar 2025 @ 09:53
Finde ich auch unglaublich: ohne jegliche Legitimation stylisiert UdL das nicht EU Mitglied Ukraine zum raison d‘etre!
KK
24. Februar 2025 @ 14:15
Ich kann gar nicht soviel kotzen, wie ich eigentlich wollen würde…
Kleopatra
24. Februar 2025 @ 09:37
Soviel ich weiß, ist Deutschland ein EU-Mitgliedstaat von 27 und kann daher nicht erwarten, dass die EU Entscheidungen solange aufschiebt, bis in Deutschland neu gewählt ist. Zudem ist klar, dass unter allen Parteien, die für eine Regierungsbeteiligung in Frage kommen (CDU/CSU, FDP, Grüne, SPD) nur ein kleiner Teil der SPD ein bisschen skeptisch gegenüber der Hilfe für die ukrainische Verteidigung ist. Da es sich um die Verteidigung eines völkerrechtswidrig und mit genozidalen Absichten angegriffenen Landes handelt, kann man erst recht nicht auf den Abschluss von Koalitionsverhandlungen zwischen Christ- und Sozialdemokraten warten.
@Guido B.: Für den Krieg ist Russland verantwortlich, das den Krieg begonnen hat und das systematisch gegen das humanitäre Kriegsvölkerrecht und die Völkermordkonvention verstößt. Im übrigen ist die Ukraine mit der EU assoziiert und die russische Aggression gegen die Ukraine begann im Jahr 2014, weil Russland etwas gegen diesen EU-Assoziierungsvertrag hatte.
ebo
24. Februar 2025 @ 09:44
Wir reden hier über das größte EU-Land, dessen künftiger Kanzler Europa “führen” will. Das kann man nicht mal so eben übergehen – schon gar, wenn über die fragliche Causa Ukraine die deutsche Regierung zerbrochen ist!
Aber mit Demokratie und Gewaltenteilung nimmt es diese EU schon lange nicht mehr so genau. Sie hat sich als Staat über den 27 Mitgliedsstaaten etabliert, der um jeden Preis expandieren und nach Osten ausgreifen will.
Guido B.
24. Februar 2025 @ 10:57
@ebo: Merz kann froh sein, wenn er Deutschland bis zum Ende der ordentlichen Amtsdauer „führen“ kann. Er ist dank Brandmauer jetzt schon eine lahme Ente. Seine größte Pendenz wird sein, wie man die zusätzlichen Milliarden für das Wettrüsten zugunsten der Ukraine und Ursula von der Leyens Kriegskommission auftreibt. Führung in EUropa geht heute generell mehr in Richtung Insolvenzverfahrensmanagement.
KK
24. Februar 2025 @ 13:16
Und nicht zuletzt wird Deutschland den Löwenanteil der Summe aufbringen müssen!
Guido B.
24. Februar 2025 @ 10:10
@Kleopatra:
Viele Länder sind für viele Kriege verantwortlich. Völkerrecht wird am Laufmeter gebrochen, auch von NATO-Mitgliedern und Zugewandten. Also lassen wir diese nutzlose Debatte. Entscheidend ist, dass die EU-Führung einen Krieg mit einem Land provoziert und vorbereitet, das atomar bewaffnet und auf NATO-Territorium militärisch inaktiv ist. Wer das Vorgehen dieser EU-Führung unterstützt, missachtet die Interessen der Bevölkerung, die ganz sicher keinen Krieg im eigenen Land will.
Stef
24. Februar 2025 @ 09:22
Bemerkenswert ist die Kombination:
Verhandlungen zwischen USA und Russland werden von der EU und Deutschland weitgehend ignoriert, die Sanktionen werden immer weiter zum eigenen Schaden ausgeweitet. Sämtliche Folgekosten des Krieges gedenken die USA nicht mitzutragen, obwohl sie den Krieg maßgeblich verursacht haben. Gleichzeitig sichern sich die USA den Zugriff, auf die verbleibenden ukrainischen strategischen Ressourcen. Zusätzlich sollen sich die europäischen Nato-Staaten für eine neue Aufrüstungswelle ruinieren und zwar ohne den Hauch einer konsistenten Militärstrategie, während die USA planen ihre Rüstungsbudgets zu verkleinern. Und hierzulande spielte das im Wahlkampf keine Rolle.
So „souverän“, wie unsere europäischen Staatenlenker gepolt sind, werden sie einen Großeteil der gigantischen öffentichen Mittel, die ab jetzt für die Alimentierung der Rüstungsindustrie mobilisiert werden, für Einkäufe in den USA verwenden.
Noch ein weiterer Aspekt: Selbst wenn man die nächste Rüstungsspirale auf Pump finanziert und selbst wenn man die Schuldenbremse selektiv dafür ignoriert: Mit den Mitteln werden dauerhafte Lasten für Jahrzehnte disponiert, die danach nicht einfach wieder abbestellt werden können. Unsere Wirtschaft wird sich militarisieren, ein Faktor der schon für sich genommen das Risiko bewaffneter Konflikte erhöht.
Es ist für unseren Mainstream ein Segen, dass die BSW nicht im nächsten Bundestag vertreten sein wird. Alle anderen Parteien spülen dieses epochale Politikversagen weich.
Skyjumper
24. Februar 2025 @ 10:26
“….und selbst wenn man die Schuldenbremse selektiv dafür ignoriert….”
Die Schuldenbremse sehe ich, zumindest in Bezg auf Rüstungsausgaben, zunächst einmal als fest zementiert. Die AfD will einer Aufweichung generell nicht zustimmen, die Linke wird einer Aufweichung zu Gunsten von Rüstungsausgaben nicht zustimmen. Damit gibt es im Bundestag keine erforderliche 2/3 Mehrheit für eine GG-Änderungen.
Erwarten würde ich, dass die Rüstungsausgaben (die Mehrausgaben) nunmehr komplett über die EU finanziert werden. Am Prinzip “auf Pump” ändert sich dadurch natürlich nichts.
Karl
24. Februar 2025 @ 09:21
Von ihrem Herrchen allein gelassene Hündchen, die ganz erstarrt den letzten Befehl noch weiter ausführen und besonders gut ausführen wollen, und zwar gleich „für den Rest des Jahres“: gefährliche Zombie-Krieger, die aus ihrer USA-hörigen Erdumlaufbahn herausfallen und mit den frischen Milliarden die Selbstzerstörung der Ukraine als perpetuum mobile „für den Rest des Jahres“ weiter laufen lassen. Sie sagen: „Wenn wir USA-hörige, aber nun herrenlose Zombie-Hündchen sind, dann sollen auch die Ukrainer nicht davon verschont bleiben!“
Guido B.
24. Februar 2025 @ 06:09
Es ist schon sehr gespenstisch, wenn ein Nicht-EU-Land, das um jeden Preis in die NATO aufgenommen werden will und deshalb seit 3 Jahren Friedensverhandlungen mit Russland ablehnt, die Politik Europas bestimmt. Deutschland darf zahlen und verarmen, die Ukraine, Polen und die Balten dürfen befehlen und endlos die hohle Hand machen. Während die USA, Russland und China diskret die Zusammenarbeit suchen und sich über EUropas Selenski-Hörigkeit krumm lachen.