Die Vision verblasst – Weber droht Orban

Diesmal ging es noch schneller als beim letzten Mal: Kaum dass die EU den Appell des Franzosen Macron zum “Neustart” begrüßt hatte, da war er auch schon wieder vergessen. Kein Wunder, denn die EU-Reform ist gescheitert, die Vision ist verblasst.

Das liegt zum einen daran, dass Macrons Ideen weder neu noch “sexy” sind. Eine Schengen-Reform oder eine “Demokratie-Agentur” sind nicht unbedingt das, was sich Bürger von der EU wünschen. Diese Ideen werden schon lange in Brüssel diskutiert, ohne greifbares Ergebnis.

Auch ein Konvent zur Vertragsreform wird immer mal wieder erwogen – und verworfen, weil eine Vertragsänderung mit riskanten Referenden verbunden wäre. Die letzte verlorene Volksabstimmung – 2016 zum Brexit – steckt der EU immer noch in den Knochen.

Und das “Europa, das schützt” gehört mittlerweile zum Standard-Repertoire aller Politiker. Bei Macron klingt es jedoch zunehmend nach Protektionismus, Abschottung und Aufrüstung – also nach Angst, nicht nach Aufbruch.

Das Hauptproblem liegt jedoch darin, dass Macron keine neuen Visionen entwirft – und von seinen alten zunehmend abrückt. Was ist denn aus der “vollständigen” Währungsunion geworden, was aus der “Politischen Union”, und wo bleibt das “soziale Europa”?

Es ist – abgesehen von Sonntagsreden – kein Thema mehr. Macron ist pragmatisch geworden, seine großen Visionen der ersten Stunde sind verblasst. Was er nun vorschlägt, kommt aus dem Mainstream der EU-Debatte, einen echten Neustart bedeutet es nicht.

Das ist keine Überraschung. Denn der (neo-) liberale Franzose, der sich in der Europapolitik so gern und so leidenschaftlich engagiert, steht innenpolitisch unter Hochdruck. Die Gelbwesten setzen ihm zu, die Umfragen auch – selbst wenn er zuletzt Frühlingsluft witterte.

Auch Kanzlerin Merkel macht ihm seinen Rang streitig, wie “Le Monde” anmerkt. Noch vor einem Jahr galt Macron als neuer Führer der freien Welt. Seit der Sicherheitskonferenz in München jubeln die Transatlantiker jedoch wieder der Kanzlerin zu.

Ob er seinen Appell auch deshalb an die Bürger richtete – und nicht an seine “chère Angela”?

Siehe auch “Macrons zweiter (und letzter?) Versuch” und mein E-Book zum Thema: Der verhinderte Neustart

WATCHLIST

  • Wie geht es weiter im Streit um Ungarns Regierungschef Viktor Orban und seine Fidesz-Partei? Am Dienstag hatte EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber seine Zurückhaltung abgelegt und erstmals offen mit einem Rauswurf der Fidesz aus der EVP gedroht, wenn Orban nicht einlenken und seine Hetzkampagne gegen Kommissionschef Juncker “sofort” einstellen sollte. Doch wann ist “sofort” – heute? Oder erst am 20. März, wenn das EVP-Präsidium tagt? – Siehe auch “CDU kungelt weiter mit Orban”

WAS FEHLT

  • Die neue Verschwörungstheorie des Donald Tusk. Der EU-Ratspräsident hat dunkle Mächte – also Russland – für die Niederlage der EU-Freunde beim Brexit-Referendum 2016 verantwortlich gemacht. Belege nennt er keine. Aber das scheint auch nicht nötig – denn der Verdacht ist vor allem dazu gedacht, Russland erneut den Schwarzen Peter zuzuschieben, wenn es bei der Europawahl irgendwelche Probleme gibt… – Siehe auch “Der Kampf um die Desinformation”
 
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