„Die USA sind wieder Europas Gendarm“

Die USA haben neue Sanktionen gegen Russland verhängt und ihre Gangart im Ukraine-Konflikt verschärft. Damit betätigen sie sich wieder als „Europas Gendarm“, schreibt „Le Monde“. Und was macht die EU?

„Fuck the EU“ rief die Europa-Beauftragte von Ex-Präsident Obama, als es 2014 um den künftigen Kurs der Ukraine ging. Ohne die Europäer zu fragen, setzte V. Nuland eine amerikatreue Regierung in Kiew ein.

„Follow us“, heißt es sieben Jahre später unter Biden. Ohne die Europäer zu fragen, hat der Trump-Nachfolger die Ukraine auf einen harten Kurs gegen Russland eingeschworen.

Dazu zählt, das von Deutschland und Frankreich ausgehandelte Minsker Abkommen klammheimlich fallen zu lassen.

Statt auf Deeskalation und Vertrauensbildung stehen die Zeichen auf Konfrontation und Blockbildung.

„Die USA sind wieder Europas Gendarm“, schreibt Alexandra de Hoop Scheffer in „Le Monde“. Die Europäer müssten nun die Konsequenzen ziehen.

Die deutsch-französischen Bemühungen um eine Friedenslösung im Minsker Abkommen hätten nur zu einer „Verlängerung des Status Quo“ geführt, jedoch nicht zu einer Lösung – so die Politikwissenschaftlerin, die mit dem ehemaligen Nato-Generalsekretär verwandt ist.

Die US-Strategie führt allerdings auch nicht zu einer Lösung, wie wir aktuell in der Ukraine sehen. Sie führt zu einer militärischen Eskalation, die an die schlimmsten Zeiten des Kalten Krieges erinnert.

Die EUropäer wären in dieser brenzligen Lage gut beraten, sich nicht vorschnell auf die Seite der USA und der Ukraine zu schlagen. Zumindest könnten sie Kiew und Washington an Minsk erinnern und eine eigene europäische Rolle einfordern.

Doch das tun sie nicht. Kanzlerin Merkel, Präsident Macron und Kommissionschefin von der Leyen schweigen. Sie überlassen den USA das Feld – und führen so das eigene Gerede von „europäischer Souveränität“ und „strategischer Autonomie“ ad absurdum…

Siehe auch „Kriegsgefahr in der Ukraine: Wo sind die Europäer?

P.S. Statt sich aktiv einzubringen, gibt von der Leyen der Ukraine einen Korb. Sie lehnt eine Einladung zur ukranischen Unabhängigkeitsfeier Ende August ab, obwohl sie vermutlich keine Termine hat. Die Absage lässt sie auch noch von ihrem Stabschef unterschreiben – ein neuer diplomatischer Faux-pas der CDU-Frau, die eine „geopolitische Kommission“ führen will…