Die unselige Europapolitik der Merkel-CDU

Ab Freitag entscheiden 1.001 Delegierte über die neue Führung der CDU. Die Wahl ist nicht nur für Deutschland wichtig, sondern für ganz Europa. Schließlich gibt die CDU (und ihre Kanzlerin) in der EU den Ton an. Zuletzt waren die deutschen Christdemokraten auf keinem guten Kurs.

Die CDU, das war einmal „die“ Europapartei. Unter Adenauer und Kohl hatte sie eine Vision von Europa, die auch andere christdemokratische Parteien in der EU teilen konnten. Das ist längst vorbei. Heute wollen die deutschen Christdemokraten der Europastadt Straßburg den Rücken kehren.

Als deutsch-französische Vision fällt ihnen bestenfalls ein gemeinsamer Flugzeugträger ein (so Noch-Parteichefin AKK).

In der konservativen Parteienfamilie EVP haben CDU/CSU den Rauswurf von Fidesz verhindert, der rechtspopulistischen Partei von Regierungschef Orban. Auch Kanzlerin Merkel hatte ihre Finger im Spiel.

Ein weiteres prominentes CDU-Mitglied, EU-Kommissionschefin von der Leyen, machte Wahlwerbung für die kroatische Regierungspartei HDZ. Gegen die Abschottung Kroatiens und die Push-Backs von Flüchtlingen an der Grenze unternahm sie nichts.

Merkwürdig stumm sind die deutschen Christdemokraten auch, wenn es um ihre Parteifreunde aus Slowenien geht. Als überzeugte Europäer hätten sie protestieren müssen, als Premier Jansa bei der US-Wahl Trump zum Sieger erklärte.

Aus der CDU-Gruppe im Europaparlament kamen auch entsprechende Kommentare. Aus der Berliner Parteizentrale (oder dem Kanzleramt) kam nichts.

All das zeigt, dass der CDU der europapolitische Kompass abhanden gekommen ist. Früher war sie ein europafreundlicher Kanzlerwahlverein. Heute ist sie nur noch ein Kanzler(innen)wahlverein.

Merkel, die die „intergouvernementale“ Zusammenarbeit der Regierungen bevorzugt, hat nie eine europapolitische Vision entwickelt – jedenfalls keine, die mehr Integration und Demokratie verheißt. In ihrem letzten Ratsvorsitz hat sie das Funktionieren der EU gesichert – mehr nicht.

Die spannende Frage ist nun, ob sich das mit Laschet, Röttgen oder Merz endlich ändert. Von Laschet ist immerhin anzunehmen, dass er „Europa kann“. Er war Europaabgeordneter und pflegt einen engen Draht zu Frankreich.

Bei Röttgen steht jedoch Amerika vorn, zur EU fällt ihm (bisher) nicht viel ein. Und Merz hat die Europapolitik bisher eigentlich nur genutzt, um sich von Merkel abzusetzen…

Siehe auch „Merz rechnet mit Merkels Europapolitik ab“ und „Laschet rechnet mit Merkels Europapolitik ab. Alles zu Röttgen hier

P.S. Jetzt habe ich doch glatt Bulgarien vergessen. Das Land, in dem die Menschen wochenlang gegen die korrupte Regierung protestierten (fast wie in Belarus), wird natürlich auch von Merkel und CDU/CSU gestützt. Viele Hintergründe dazu finden sich hier (externer Link)