Die Unberechenbare
Beim EU-Gipfel hat Kanzlerin Merkel eine Vertiefung der Euro-Währungsunion verhindert. Gemeinsam mit den Niederlanden und Finnland kassierte sie die Pläne der vier EU-Präsidenten ein. Zu Hause in Berlin dürfte dies niemand stören, wie die neuesten Umfragewerte für Merkel zeigen: sie ist auf dem Höhepunkt ihrer Macht. Doch in Brüssel gilt die Kanzlerin als unberechenbar – zu oft ist sie ihren EU-Kollegen in den Rücken gefallen.
Einen „ehrgeizigen Fahrplan“ mit „konkreten Maßnahmen“ zum Umbau der Währungsunion hatte Merkel noch im November versprochen. Doch beim EU-Gipfel Ende letzter Woche blieb davon nicht viel übrig. Einen Tag vor dem Treffen begann die Kanzlerin plötzlich, sich auf Ratspräsident Van Rompuy und dessen Beschlussvorlage einzuschießen (siehe “Merkel mobbt Van Rompuy”).
Danach dampfte sie die angekündigte große Reform, hinter der auch EZB-Chef Draghi, Eurogruppenchef Juncker sowie Kommissionspräsident Barroso standen, auf einen vagen Fahrplan für mehr Wettbewerbsfähigkeit ein. Ein “enttäuschender Gipfel” sei dies gewesen, heißt es in einer lesenswerten Analyse des Brüsseler Thinktanks EPC. Vor allem die Enttäuschung über Merkel ist groß.
Schließlich ist es nicht zum ersten Mal, dass die “eiserne Kanzlerin” die EU-Granden brüskiert. In den letzten Jahren hat Merkel es geradezu zum Markenzeichen ihrer EU-Politik gemacht, mit allen Grundsätzen der deutschen Außenpolitik zu brechen. Verlässlichkeit und Berechenbarkeit waren gestern, neuerdings vollzieht Deutschland ständig abenteuerliche Kurswechsel. Hier ein paar Beispiele:
- Die Energiewende. Sie kam nicht nur für die Deutschen überraschend, auch die EU-Politiker hatten keinen blassen Schimmer. Selbst der deutsche Energiekommissar Oettinger wurde kalt erwischt – er knabbert noch heute an den Folgen, wie er erst heute im Morgenmagazin sagte.
- Der Schuldenschnitt in Griechenland. Monatelang behaupteten Merkel und Schäuble, der von Berlin als Strafmanöver angelegte erste Hilfsplan für Griechenland laufe voll nach Plan. Dann kam plötzlich die Wende: Berlin forderte einen Schuldenschnitt der privaten Gläubiger – und schlug alle Warnungen der EZB und des französischen Verbündeten Sarkozy in den Wind. Die Folge: Chaos an den Finanzmärkten, allgemeines Misstrauen in den Euro, Italien und Spanien geraten in den Sog der Krise. Von den Folgen hat sich die Eurozone bis heute nicht erholt.
- Die Grexit-Debatte. Das Berliner Sommertheater ging dieses Jahr auf Kosten der Griechen und des Vertrauens in den Euro Wochenlang sah Merkel tatenlos zu, wie Schäuble, Wirtschaftsminister Rösler und ein paar bayerische Provinzpolitiker mit dem Feuer eines “Grexit” spielten. Dann schwenkte sie plötzlich um, reiste nach Athen – und erklärte einen Rausschmiss für undenkbar. Wie es genau zu dieser Wende kam, ist bis heute unklar.
- Der Budgetstreit. Vor dem Budget-Sondergipfel im November lobte Merkel die Verhandlungstaktik von Ratspräsident Van Rompuy. In internen Papieren hieß es sogar, der Belgier bewege sich mit seinen Vorschlägen schon in der Zielzone. Doch beim Gipfel schwenkte Merkel plötzlich ins Lager der Hardliner und forderte weitere Kürzungen. Seither versteht Van Rompuy die Welt nicht mehr, und Merkel hat ein paar neue zweifelhafte Freunde.
- Der EU-Reformgipfel. Dazu ist alles gesagt, Merkel hat die Reform der Währungsunion auf die Zeit nach Bundestags- und Europawahl verschoben. Damit kommt sie den Wünschen ihrer Wähler entgegen, riskiert allerdings eine neue Zuspitzung der Krise im Wahljahr. Denn die Eurozone ist alles andere als krisenfest – neben den finanziellen und wirtschaftlichen kommen 2013 auch noch politische Risiken (Stichwort: Italien) dazu.
Wenn es schlimm werden sollte, traue ich Merkel allerdings auch einen neuen Sinneswandel zu; schließlich will sie ja die Bundestagswahl gewinnen. Statt “Schritt für Schritt”, wie sie so gern behauptet, kann es dann auch wieder Holter-die-Polter voran oder auch rückwärts gehen, wie so oft in den letzten Jahren…
P.S. In der britischen FT deutet Merkel schon wieder eine Wende an. Dort warnt sie vor den Kosten des Wohlfahrtsstaates und mahnt “harte Arbeit” zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit an. Die neoliberale Offensive geht weiter…
photo credit: European People’s Party – EPP via photopin cc
melina
21. Dezember 2012 @ 12:16
@marty
Danke für die guten Wünsche! Auch Dir – und allen anderen Disputanten hier – ein friedliches Fest!
Die Unberechenbare wird sich während ihrer Sozialisation in der DDR ganz sicher mit der Nazi-Zeit beschäftigt haben. Ob sie etwas daraus gelernt hat, kann ich nicht beurteilen. Dass sie aber im Umgang mit ihren europäischen Partnern jegliche diesbezügliche Sensibilität vermissen lässt, das hat sie hinreichend bewiesen. Ob sie im Geiste im Stechschritt durch Europa marschieren will – wer weiß das schon? Bei jemandem, der auch im Trippelschritt eine Schneise der Verwüstung hinterlässt, ist alles denkbar. Nein, ich will da nichts unterstellen, aber bei der Undurchsichtigen kann ich eben auch nichts völlig ausschließen, da sitzt meine Abneigung einfach zu tief.
Deinem letzten Absatz kann ich nur beipflichten. Auch mich befällt das kalte Grausen, wenn ich solche Sprüche höre. Gewisse Aussagen haben nun mal gewisse Konnotationen, besonders wenn es um die Einmischung in die Angelegenheiten anderer Staaten geht. Dass einmal eine deutsche Bundeskanzlerin – wie in Portugal geschehen – beim Staatsbesuch sogar auf einer uneinnehmbaren Festung empfangen werden, und dass man die einheimische Bevölkerung mit Gewalt von ihr
fernhalten muss, das hätten sich die Gründerväter der EU sicher nicht träumen lassen. Da kann man wirklich Gänsehaut bekommen.
marty
20. Dezember 2012 @ 20:46
@melina und alle europhilen Merkel-Gegner: Pax vobiscum / Εἰρήνη ὑμῖν … 😉
Als Enkel eines Zwangsarbeiters versuche ich stets, nazi-kontaminiertes Vokabular zu vermeiden. Ich hoffe, dass “Phänotyp” nicht dazu gehört − es sollte natürlich nicht an absurde Schädel-Messungen erinnern, sondern meint die “Gesamtheit der manifesten Erscheinung” (inkl. erworbener UND psychologischer Eigenschaften − http://de.wikipedia.org/wiki/Phänotyp ).
Die unberechenbare Frau M. sollte sich jedenfalls dringend mal mit der Nazi-Zeit beschäftigen. Dann würde sie auch verstehen, warum man ihr in Athen gewisse Symbole entgegenstreckt. Natürlich ist Merkel kein Nazi − nicht einmal der große badische Philosoph Volker Kauder ist ein Nazi (“Jetzt auf einmal wird in Europa Deutsch gesprochen.” − http://www.spiegel.de/politik/deutschland/kauders-euro-schelte-jetzt-wird-in-europa-deutsch-gesprochen-a-797945.html ).
Was Merkel, Kauder & Co. nicht kapieren (wollen): die Parallele zur dunklen Zeit liegt in ihrem arroganten, nassforschen Auftrumpfen; in ihrer impliziten Annahme, “am deutschen Wesen sollen Hellas & Europa genesen.”
Auch der sog. “Grexit” wird in Berlin (und München!) fast immer im Duktus einer Sanktionierung (also “Bestrafung”) Griechenlands diskutiert − und nie im Kontext seiner RETTUNG. Wenn ausgerechnet Deutsche von Strafmaßnahmen gegen Hellas reden, bekomme ich eine Gänsehaut …
melina
20. Dezember 2012 @ 10:55
@marty
Wenn es um Frau M. geht, kann ich mich schon mal leicht echauffieren und wenn Du das als Polemik interpretierst, dann soll mir das auch recht sein. Wichtig ist eigentlich nur, dass wir beide und andere Menschen ihr Handeln richtig deuten und die Gefahr sehen, die von diesem Handeln ausgeht. Ich denke mal, dass wir da auf einer Linie sind.
Kleine Randbemerkung: mir ist der Begriff „Phänotyp“noch aus meinem Studium sehr geläufig, auch wenn das schon ein Weilchen her ist. Du kannst ihn (und andere Fremdwörter) also gerne weiter verwenden, ohne mich zu überfordern. (An diese Stelle hätte ich jetzt gerne ein Augenzwinker-Smiley gesetzt, aber damit ist mein Textprogramm wohl überfordert.)
marty
20. Dezember 2012 @ 03:18
“Mal bin ich liberal, mal bin ich konservativ, mal bin ich christlich-sozial …” (Angela Merkel am 22.03.2009 − http://de.wikiquote.org/wiki/Angela_Merkel )
@melina: Na, na, na − warum denn gleich so polemisch? Schau mal etwas genauer hin − ich habe bei Frau Merkel überhaupt keine “Klassifizierung” vorgenommen (im Gegensatz zu Dir). Und ich habe gesagt, dass ich mir nicht sicher bin (im Gegensatz zu Dir). Vielleicht hast Du auch den Begriff “Phänotyp” missverstanden − ich hätte lieber ein deutsches Wort verwenden sollen.
Ich meinte eigentlich nur, dass Merkels gesamte emotionsarme Erscheinung − inkl. Habitus, Mimik, Gestik und Sprache − nicht unbedingt für die Annahme einer von “obsessivem Hass” getriebenen Sozialstaats-Zerstörerin spricht.
Merkel ist in vieler Hinsicht eine undurchsichtige, sphinxhafte Figur − was wissen wir denn wirklich über sie und ihr Weltbild (oder auch nur ihr “Europabild”)?
Wieso wurde sie in der DDR trotz Distanz zum Regime FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda? Und − in der Euro-Krise ganz aktuell − wieso versteht eine promovierte Physikerin nicht den Unterschied zwischen absoluten und relativen Größen (vgl. dazu die Analyse von Jens Berger − http://www.nachdenkseiten.de/?p=15497 )?
Merkels Aussage bezüglich der “marktkonformen Demokratie” ist natürlich schockierend − sie gibt aber “nur” den wahren Zustand Europas wieder (und leider auch den Hauptakzent der EU-Verträge). Viel schlimmer ist ihr Diktum vom “Durchregieren” − das darin offenbarte Verfassungsverständnis wäre eigentlich ein Fall für die Schlapphut-Jungs in Köln-Chorweiler. Es wäre zu wünschen, dass zumindest auf EU-Ebene Merkels “Durchregieren” bald ein Ende bereitet wird.
melina
19. Dezember 2012 @ 22:01
@marty
Die Klassifizierung eines Menschen nach Phänotyp halte ich für unwissenschaftlich, extrem unseriös und gefährlich. Außerdem geht sie meistens in die Hose, oder besser, in den Hosenanzug. Auch jemand, der wie ein kalter Fisch daher kommt, kann hinter der Fassade leidenschaftlich hassen. Alles nur eine Frage der persönlichen Disziplin. Gerade Frau M. muss von einem starken inneren Motor angetrieben werden, denn auch permanente, demonstrative Kälte braucht eine Menge Energie.
Ich halte sie für äußerst zielstrebig, wenn es darum geht, die letzten Bastionen sozialer und demokratischer Errungenschaften in Europa nieder zu walzen und den Weg für das Kapital endgültig frei zu machen.
Wir sollten aber nicht warten, bis unsere Enkel uns dereinst Fragen stellen, wir sollten handeln!
marty
19. Dezember 2012 @ 19:36
@melina: Hmm, ich bin mir nicht sicher, ob Frau M. zu derart starken Gefühlsaufwallungen überhaupt in der Lage ist. Hass ist ein sehr intensives Gefühl − bei Frau M. spricht der ganze Phänotyp dafür, dass sie emotional eher “gedämpft” ist.
Maggie Thatcher, ja, die konnte hassen − und das tat sie ausgiebig. Sie hasste (neben “Brüssel”) vor allem die Gewerkschaften und all diese ungewaschenen Bergleute … überhaupt den ganzen industriellen Norden Englands (“Labour heartland”). Sie wollte all das zerstören − und genau das hat sie auch getan (Nordengland hat sich von ihrer Schreckensherrschaft bis heute nicht erholt).
Im Vergleich dazu ist Frau M. ein kalter Fisch. Ich fürchte eher, dass sie die (west-)europäische Einigung bis heute nicht ganz verstanden hat (weder emotional noch intellektuell). Sie sieht die EU als bessere Freihandelszone, aus der man seinen maximalen Vorteil raussaugen kann − und wenn’s in die Brüche geht, macht nix, dann kaufen halt die Asiaten unsere Autos. (Darin ähnelt sie eher einem anderen britischen Premier: dem aalglatten David Cameron).
Daher gebe ich Dir recht: “Sie ist keine Europäerin und sie wird es auch niemals werden.”
Alles in allem scheint es aber, dass man Dinge auch zerstören kann, ohne sie zu hassen. Unsere Enkel werden uns dereinst fragen: wie war das damals, als Deutschland unter Frau Merkel die EU zerstörte? Und wir werden antworten: die meisten Deutschen haben davon lange Zeit gar nichts mitbekommen …
melina
19. Dezember 2012 @ 18:40
@ebo
Mein Bild der Kanzlerin ist in Wirklichkeit noch viel düsterer und würde Höhlers Portrait an Schwärze sicher bei weitem übertreffen, wenn ich es denn so darstellen würde, wie ich es denke. Und das, obwohl ich Höhlers Buch noch gar nicht gelesen habe…
Frau M. lebt nicht auf dem Planeten “Märkte”? Oh doch, das tut sie! Sie gehört zwar nicht zu den Herrschern dieses Planeten und ist letztlich keine Entscheiderin, aber die devoteste Dienerin dieser Märkte. So, wie sie ihr neoliberales Tagwerk verrichtet – mit eiserner Disziplin, eisiger Menschenverachtung und stets ausweichendem Blick – so ferngesteuert kommt sie mir vor. Sie braucht kein Herrschaftswissen, es genügt, wenn sie bedingungslos und mit beispiellosem Fleiß den Anweisungen des Großkapitals folgt. Denn Fleiß ist die Tugend der Sklaven. Und hier höre ich auf, bevor ich in eine wirklich bitterböse Satire abgleite…
Deine Prognose “wenn die Koalitionspartner wechseln, wird sie wieder ganz anders reden” führt deine Aussage, sie sei unberechenbar, eigentlich ad absurdum. Ihre Unberechenbarkeit ist scheinbar und hat System, man muss nur genauer hinschauen.
Das Thema “marktkonforme Demokratie” wäre einer besonderen Betrachtung wert, aber ich will hier nicht den Rahmen sprengen.
ebo
19. Dezember 2012 @ 11:22
@melina Oha, das ist aber ein düsteres Bild unserer Kanzleirn, es erinnert fast an G. Höhlers bitterböses Porträt. Doch was wollen “die Märkte”? Was ist eine “marktkonforme Demokratie”? Hier in Brüssel glauben viele immer noch, “die Märkte” forderten eine Währungsunion nach dem Vorbild der USA, mit allmächtiger Zentralbank, großem Zentralbudget und Föderalstaat. Unsere Föderalisten glauben sogar ganz im Ernst, “die Märkte” würde das erzwingen. Doch Merkel lebt nicht auf dem Planet “Märkte”. Sie hat keine Ahnung von Wirtschaftspolitik und folgt ihren Beratern. Wenn die bzw. die Koalitionspartner wechseln, wird sie wieder ganz anders reden – wie schon in der Großen Koalition. Ich bleibe dabei: sie ist unberechenbar.
melina
19. Dezember 2012 @ 09:32
Jahrelang bin ich hinter ihr her gejagt und habe versucht, sie zu fassen bzw. zu erfassen. An irgend etwas fest zu machen, irgendeinen roten Faden zu erkennen. Vergeblich. Sie flutscht einem zwischen den Fingern davon wie ein glibberiger,
kalter Aal. Nach all ihren Volten und Pirouetten, nach jedem “morgens hüh” und “abends hott” bin ich dann zu dem Schluss gekommen, dass – frei nach Watson – die absurdeste Lösung die richtige sein muss, wenn alle logischen Überlegungen versagen. Womit ich nun weiß, dass sie tatsächlich konstant und verlässlich ist, linientreu dem Kapital ergeben und ihre Unberechenbarkeit genau das Gegenteil dessen ist, als was sie erscheinen mag: eine zuverlässige Methode.
Nein, sie ist nicht unberechenbar, da widerspreche ich, sie ist “flexibel” wie die Märkte und ihre Vorstellungen einer marktkonformen Demokratie. Sie spielt mit im ganz großen Spiel, das da heißt, alles was “sozial” auf der Fahne hat, gnadenlos zu vernichten. Inzwischen bin ich davon überzeugt, dass sie einen geradezu obsessiven Hass auf jede Art von sozialstaatlicher und/oder demokratischer Regulierung hat und dass sich sich umso inbrünstiger der neoliberalen Ideologie verschreibt, als die das soziale Modell Europas so schnell wie möglich zerstören will. Sie führt einen ganz
persönlichen Rachefeldzug gegen Europa – stellvertretend gegen das Regime, in dem sie aufgewachsen war -und mit dem unbedingten Willen, die Worte “sozial” oder “sozialistisch” aus der Geschichte auszuradieren. Dafür ist ihr jedes Mittel recht, auch wenn ihr Verhalten noch so seltsam erscheinen mag. Sie ist keine Europäerin und sie
wird es auch niemals werden.
marty
18. Dezember 2012 @ 19:43
@ebo: Tolle und prägnante Zusammenfassung von Merkels (und somit Deutschlands) Inkonsistenz, Sprunghaftigkeit, Opportunismus, Labilität, Unberechenbarkeit, Wankelmütigkeit, Unstetigkeit …
Das Absurde daran ist, dass Merkel (und somit Deutschland) “in diesem unserem Lande” genau das gegenteilige Image haben! Die meisten Deutschen halten Frau M. für verlässlich, umsichtig, fürsorglich, nachdenklich, bedächtig, “pro-europäisch” und verantwortungsbewusst.
Diese surreale Diskrepanz veranschaulicht wieder mal die Macht des Nimbus. Ähnlich war es (bis vor kurzem) mit Edmund Stoiber. Bevor das ganze Ausmaß des Hypo-Alpe-Adria-Fiaskos publik wurde, galt er als begnadeter Wirtschaftsprofi und “Macher” (dann wurde er “ausgerechnet” nach Brüssel abgeschoben).
Wir denken in unserer Naivität (oder Arroganz?), dass Propaganda und die “Gleichrichtung” der öffentlichen Meinung nur in abgeschotteten Diktaturen funktionieren. Merkels Nimbus innerhalb Deutschlands beweist das Gegenteil.
Wo ist das kluge Kind aus H.C. Andersens Märchen? Das sich zu sagen traut, dass die deutsche Kaiserin − europapolitisch gesehen − gar nix an hat?
Oder ist womöglich ebo dieses Kind?
Robert
17. Dezember 2012 @ 21:29
@Johannes
Ihre vollkommene Fixierung auf das Geld lässt Sie ja nicht mal ansatzweise mehr die Fakten beurteilen.
Mit ihrem Ansatz landen wir 100%ig in der Transferunion. Denn wenn die Volkswirtschaften im Süden am Boden liegen, können sie die Überschüsse der letzten zehn Jahre nicht mehr zurückzahlen, das sind dann alles Geschenke der deutschen Wirtschaft. Das würde ich dann wirklich als Transferunion bezeichnen.
Johannes
17. Dezember 2012 @ 20:47
Ich mag die Frau auch nicht, erst trecht nicht die CDU, aber dennoch finde ich sie gut. Warum? SPD und Grüne wollen die Schulden durch Euro-Bonds/Tilgungsfond von Europa übernehmen. Das will ich nicht. Daher habe ich eher Sympathien für Merkel, denn für mich dreht sich alles nur noch um die Eurofrage. Wer gibt die dt. Steuergelder eher her, die Regierung oder die “Opposition”? Da scheint mir Merkel härter zu sein, auch wenn sie dann am Ende ihre Linien überschreitet und “gelogen” hat. Sie öffnet die deutsche Brieftasche nicht so schnell wie SPD/Grüne, die ja am Ende zu allem wo Euro draufsteht JA sagen und uns beim Euro 1999 von vorne bis hinten belogen haben, Stichwort Währungsunion ist immer eine Transferunion (die dt. Presse hat uns Bürger ebenfalls belogen und nicht aufgeklärt!).
Lieber Merkel als Steinbrück von der SPD.
Allerdings tendiere ich eher dazu, eine eurokritsche Partei zu wählen, um einen Warnschuss an die politische Elite zu geben. Ja, jemand der die EU und den Euro für sinnvoll hält wählt vllt. anti-europäisch, was ist dann wohl von Leuten zu erwarten, die die EU komplett ablehnen oder ihren Sinn und ihre Vorteile für Deutschland nicht sehen???
Die Scheisse hat die politische Elite Deutschlands (plus Europa) selber nun auszulöffeln.