Die Ukraine will Kampfjets – und verbotene Streumunition
Wenn Kanzler Scholz gehofft hatte, mit seinem Panzer-Deal für Ruhe zu sorgen, hat er sich getäuscht. Nun will die Ukraine Kampfjets und Streumunition – und wieder soll Scholz “Ja” sagen.
Dies berichten internationale Medien, darunter “Le Soir” aus Belgien. Auch bei “Merkur.de” findet sich ein Hinweis. Obwohl die Anfrage aus der Ukraine kommt, wird sie als Wunsch eines EU-Lands (vermutlich Polen) präsentiert:
Um die ukrainischen Truppen zu stärken, will ein europäisches Land zudem offenbar Streumunition zur Verfügung stellen – und Deutschland dafür um eine Liefergenehmigung bitten. Sein Land wolle die umstrittene Munition an Kiew liefern, sagte ein offizieller Vertreter des Landes, dessen Namen nicht genannt wird, laut der Nachrichtenagentur AFP in Washington.
Merkur.de
Der Vorstoß aus Kiew ist pikant. Denn Streumunition ist international geächtet. Und schon wieder wird über Bande gespielt – über Umwege soll Deutschland dazu gebracht werden, “Ja” zu sagen und das Verbot zu umgehen.
Kiew baut auch schon Druck zur Lieferung von Kampfjets auf. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bat die Verbündeten seines Landes am Mittwochabend um Langstreckenraketen und Kampfflugzeuge.
Scholz schloß das im Bundestag zwar aus. Doch sein neuer Verteidigungsminister Pistorius klang wesentlich weicher. Der Dammbruch, der mit dem Panzer-Deal erreicht wurde, reicht wohl bis tief in die Bundesregierung…
Siehe auch “Noch mehr Waffen für die Ukraine”. Mehr zum Ukraine-Krieg hier
P.S. Offenbar hat Estland die Anfrage nach Streubomben für die Ukraine gestellt, nicht Polen. Offiziell ist es noch nicht bestätigt…
KK
27. Januar 2023 @ 14:21
Das ist also diese „wertebasierte“ Politik in der EU, deren Mitglieder auch vor dem Einsatz geächteter Waffen wie Streumunition nicht zurückschrecken!
Was sind das eigentlich für „Werte“, für die die Ukraine da in unser aller Namen kämpfen soll? Meine jedenfalls nicht!
Ich bleibe dabei: die Aufnahme der ehemaligen Länder des Warschauer Pakts in EU und NATO war ein kapitaler Fehler!
Nur mit der gleichzeitigen Einbeziehung Russlands nach einer erheblich längeren Vorbereitungs- und Angleichungszeit hätte dieses Wagnis vielleicht gelingen können; so ist es jedenfalls krachend gescheitert!
Ich war immer ein glühender Befürworter der EU – das hat sich vergangenes Jahr ins komplette Gegenteil verklärt. Meine Zustimmung hatte das Friedenprojekt EU gehabt, nicht das Kriegsprojekt EU!
JuliaL.
27. Januar 2023 @ 12:09
@Stef: Sehr ungern zwar, aber ich gebe Ihnen völlig recht, es ist kaum noch möglich, die vorliegenden logischen Bausteine anders zusammenzusetzen. Ich habe allerdings den Eindruck, dass das “reale Bedrohungsszenario für die Heimat” bereits von der ersten Minute an mitgebastelt wurde: “die Ukraine verteidigt auch UNSERE Freiheit…” und “wenn man Putin gewähren lässt, holt er sich das Baltikum/Polen/Europa..”. Der lokale Konflikt wurde vom Westen von Anfang an auf ganz Europa projiziert und damit ausgedehnt – eine unglaublich niederträchtige Entgrenzung, da noch kein einziger Konflikt der Welt durch Vertiefung und Ausweitung gelöst werden konnte. Die Dystopie, die uns ins Haus stehen könnte, ist selbstgemacht. Ja, insofern glaube ich auch, dass wir derzeit ohnmächtig einer Kampagne zuschauen müssen, die schon längst grösser ist, als wir selbst.
european
26. Januar 2023 @ 14:24
Die Ukraine als propagiertes Sinnbild fuer Demokratie und Freiheit und alles, was gut ist auf dieser Welt. Selenskyj zugeschaltet in jedem Parlament, um uns allen die Botschaft von Freiheit und Kampfeslust zu bringen. Uvm.
Auf diesem Portal wird dieser Propaganda-Unsinn regelmaessig hinterfragt, in MSM, EU, Bundestag und anderen Schauplaetzen werden hingegen kritische Ambitionen, die offiziellen statements zu kritisieren, regelmaessig diffamiert, negiert, gecancelt.
Ein sehr eindringlicher Text auf hintergrund.de, urspruenglich erschienen auf globalbridge und – man lese und staune – dem CATO-Institut, dass sich offensichtlich sein Recht auf klare Sicht immer noch nicht nehmen laesst.
“Die USA wissen genau, dass die Ukraine keine Demokratie ist”
https://www.hintergrund.de/politik/die-usa-wissen-genau-dass-die-ukraine-keine-demokratie-ist/
“…Schon vor dem Einmarsch Russlands hatte sich das Ausmaß der Repression im Lande unter Selenskyj verschärft. Die Bilanz Kiews in Bezug auf Demokratie und bürgerliche Freiheiten vor dem aktuellen Krieg war alles andere als beeindruckend. Im Bericht von «Freedom House» aus dem Jahr 2022 wurde die Ukraine in der Kategorie „teilweise frei“ geführt und erhielt 61 von 100 möglichen Punkten. Auch der Bericht von «Human Rights Watch» aus dem Jahr 2021 (!) über die Ukraine fiel alles andere als positiv aus, da er Misshandlungen durch die Regierungstruppen, „einschließlich willkürlicher Verhaftungen, Folter oder Misshandlungen“, anführte. Journalisten und Medienschaffende waren „Schikanen und Drohungen im Zusammenhang mit ihrer Berichterstattung ausgesetzt“. Im Februar 2021 (!) schloss die ukrainische Regierung mehrere oppositionelle Medien mit der Begründung, es handele sich um russische Propagandainstrumente….”
https://freedomhouse.org/country/ukraine/freedom-world/2021
https://www.hrw.org/world-report/2021/country-chapters/ukraine#eaa21f
“In December, the Office of the Prosecutor of the International Criminal Court (ICC) announced that the criteria have been met to open an investigation into war crimes and crimes against humanity by parties during the armed conflict in Ukraine. While Ukraine is not a member of the ICC, it accepted the court’s jurisdiction over alleged crimes committed on its territory since November 2013.”
KK
26. Januar 2023 @ 14:18
@ Stef:
Vor leeren Arsenalen haben die westlichen Politiker gar keine Angst, weil sie wissen, dass der dritte Weltkrieg, sollte er demnächst ausbrechen (bzw. richtig heiss werden, denn m.E. sind wir schon drin), mitten in Europa mit Atomwaffen geführt werden wird. Dann sind diese ganzen Arsenale sowieso obsolet!
KK
26. Januar 2023 @ 14:15
“Das Europaparlament hat im Mai 2009 in einer Resolution alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union zur Unterzeichnung des Abkommens aufgefordert.[25] Unter den EU-Ländern haben noch nicht unterzeichnet: Finnland, Estland, Lettland, Polen, Rumänien, Griechenland; unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert wurde das Abkommen durch die Republik Zypern (Stand: 2018;[26] hier in der Reihenfolge von Norden nach Süden genannt). ”
[Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/%C3%9Cbereinkommen_%C3%BCber_Streumunition%5D
Demnach haben sich die meissten Ländern der EU einschliesslich Deutschlands verpflichtet, Streumunition weder einzusetzen, noch herzustellen oder auch nur zu lagern.
Müssen wir aus den Äusserungen schliessen, dass sich die Länder der EU, die den Vertrag unterzeichnet und ratifiziert haben, gar nicht daran halten?
ebo
26. Januar 2023 @ 14:18
Das bestätigt meinen Verdacht: Polen hat noch nicht unterzeichnet. Aber das will natürlich nichts sagen…
Stef
26. Januar 2023 @ 13:03
Vermutlich liegt der eigentliche Dammbruch gar nicht in der Lieferung von mehr oder weniger gefährlichen Waffensystemen. Nicht dass das harmlos wäre, im Gegenteil, es bringt uns den dritten Weltkrieg. Die m.E. größere Gefahr geht von “leeren Arsenalen” aus, die wir aktuell bewusst herbeiführen. Die nächste Stufe der Eskalation besteht darin, die Angst vor einem Krieg zu schüren, bei dem wir nur noch eine Marode Bundeswehr zur Verteidigung haben mit unzureichenden Waffen und fehlender Munition. Das eigentliche Ziel ist die Umstellung auf eine “Kriegswirtschaft”, die wesentliche mehr finanzielle Mittel, Energie und Produktivressourcen braucht, als bisher auch nur geraunt wird. Diesseits wie jenseits des Atlantiks.
Weil den Interessensträgern aus der Rüstungsindustrie vollauf bewusst ist, dass dieses Ziel das Potential von sozialen Verwerfungen und damit des Scheiterns mit sich bringt, wird jetzt im Zuge des Ukraine-Krieges eine m.E. von langer Hand geplante Kampagne gefahren, deren Fortgang vorhersehbar ist.
Ein bereits erfolgreich abgeschlossener Teil der Kampagne scheint mir in der Sicherstellung der Medienunterstützung für Kriegslogik, Kriegspropaganda und Aufrüstung zu bestehen. Der jetzt aktuell laufende Teil der Kampagne besteht in der Etablierung einer Kriegspropaganda sowie in der Herstellung eines “realen Bedrohungsszenarios der Heimat” und einer “beängstigenden militärischen Mangellage”. Die nächste Phase besteht folgerichtig in einem volkswirtschaftlichen Kraftakt Richtung Kriegswirtschaft (Arbeitstitel: “Der Triple-Wumms” sowie das “sechs Prozent-Ziel”) und im Vollzug dessen die massive Umverteilung von öffentlichen Ressourcen aus dem zivilen in den militärischen Bereich. Der letzte Akt dürfte die Eskalation mit China und Russland sein.
Ich würde mich gerne im Drehbuch irren, aber derzeit passt alles in diese Logik. Insbesondere passt hierzu mein Eindruck, dass die Regierungen der Nato wie Getriebene wirken, die jeder denkbaren Eskalationsstufe zuerst eine flammende Absage erteilen, nur um sie Monate später als Erfolg zu proklamieren.
european
26. Januar 2023 @ 10:51
Ich hab da keine Illusionen mehr. Was immer Selenskyj auch fordern wird, er wird es bekommen.
Frieden schaffen mittels Waffen, so der neue Slogan und Streumunition trifft eh nur die Russen. Die Friedensbewegung ist tot.
» Ich kann gar nicht so viel essen, wie ich kotzen möchte « Max Liebermann
Henke
26. Januar 2023 @ 13:35
Rheinmetall generiert die größten Gewinne aller Zeiten!
Wann fordert die Ukraine („Der kleine Horrorladen“) unsere Jungs?
Weitere mögliche Matches: China / Taiwan, Türkei / Griechenland (Hatten wir schon mal) usw.
Schon vergessen? Nie wieder Krieg? Derzeit befinden sich weltweit knapp 89,3 Millionen Menschen auf der Flucht – die höchste Zahl, die jemals verzeichnet wurde. Wie lange wird es noch dauern bis das Mitgefühl und Verständnis für Flüchtlinge, in der Bevölkerung, in Hass umschlägt? Vor allem dann, wenn das Geld und die Ressourcen knapper werden. Außerdem welchen CO2 Abdruck haben Kriege? Wann wird ernsthaft über Frieden nachgedacht und nicht nur über Waffenlieferungen? Die Welt-Uhr tickt!
„Ältere Herren erklären den Krieg. Aber es ist die Jugend, die kämpfen und
sterben muss.“ Jeannine Luczak-Wild C. Henke