Die Türkei wird zum Sicherheitsrisiko – schon wieder

Die Türkei lehnt den Nato-Beitritt von Schweden und Finnland weiter ab. Gleichzeitig droht sie mit einem Einmarsch in Syrien und mit einer neuen Flüchtlingswelle in Griechenland. Damit wird das Land zum Sicherheitsrisiko für Europa – schon wieder.

Die Sache werde in ein paar Tagen erledigt sein, hieß es in Brüssel, als Sultan Erdogan sein Veto gegen den Nato-Beitritt von Schweden und Finnland einlegte. Man werde miteinander reden und alle Probleme ausräumen, so Nato-Generalsekretär Stoltenberg.

Doch zwei Wochen und diverse Verhandlungen später hat sich Erdogan keinen Millimeter bewegt. “Solange Tayyip Erdogan an der Spitze des türkischen Staates steht, können wir nicht “Ja” zu einem Nato-Beitritt von Ländern sagen, die den Terror unterstützen”, sagte der Sultan.

Ein ungeheuerlicher Vorwurf – Finnland und Schweden sind für Diplomatie und Pazifismus bekannt, nicht für “Terror”. Erdogan sucht offenbar einen Vorwand, um seinen Vernichtungs-Feldzug gegen Kurden und PKK auch in Nordeuropa voranzutreiben.

Doch das ist noch nicht alles. Gleichzeitig droht er unverholen mit einem Einmarsch in Nordsyrien. Dort will er nicht nur eine “Pufferzone” einrichten, sondern offenbar auch Flüchtlinge aus Syrien ansiedeln – um die Kurden zu vertreiben.

Das wäre völkerrechtswidrig, doch Erdogan pfeift darauf. Die USA müssten ihre Pflicht im Kampf gegen den Terrorismus erfüllen, sagte er mit Blick auf Syrien. Wenn die USA diese Aufgabe nicht erfülle, werde sich die Türkei selbst kümmern.

Zudem hat Erdogan angefangen, wieder mehr Flüchtlinge nach Griechenland zu schicken – trotz des Flüchtlingsdeals mit der EU, der genau das beenden sollte. Griechenland will nun seinen Grenzzaun zur Türkei um 80 Kilometer verlängern.

Doppelstandards

All dies zeigt, dass die Türkei unter Erdogan ein Sicherheitsrisiko geworden ist – schon wieder. 2020 wäre es fast zum Krieg mit Griechenland gekommen. Nur deutsche Vermittlung und französische Abschreckung konnten das Schlimmste verhindern.

Nun treibt es Erdogan sogar noch doller als damals. In der EU und in der Nato sollten deshalb alle Alarmglocken schrillen; im Krieg mit Russland kann man sich so einen “Alliierten” noch weniger leisten als in normalen Zeiten.

Doch es passiert – nichts. Stoltenberg und die EU üben sich mal wieder in Appeasement. Damit offenbaren sie die westlichen Doppelstandards. Während man Kremlchef Putin aktiv bekämpft, lässt man Erdogan (fast) alles durchgehen…

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Die Türkei habe keinen Platz mehr in der Nato, heißt es in einem Kommentar des “Wall Street Journal”. Das zeigt, dass das US-Establishment langsam die Schnauze voll hat…