Die Sprache der Ohnmacht

CC-BY-SA-3.0 Gage Skidmore

Hurra, wir leben noch! US-Präsident Trump hat doch nicht den 3. Weltkrieg ausgelöst. Stattdessen fordert er Deutschland nun ultimativ auf, das Atomabkommen mit Iran fallen zu lassen – und sich noch mehr in Abhängigkeit von den USA zu begeben. Und wie reagieren unsere Transatlantiker?

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Sie schwanken zwischen Erleichterung und Begeisterung. Nehmen wir Transatlantik-Koordinator Peter Bayer. Trump reagiere besonnen – “und das ist gut so”, sagt der CDU-Politiker der Nachrichtenagentur Reuters.

Es sei gut, dass Trump keine militärischen Aktionen, dafür aber neue Sanktionen gegen Teheran angekündigt habe. Deutschland stehe in enger Partnerschaft an der Seite der USA.

Da durfte der Chef der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, nicht nachstehen. Der US-Präsident habe dem Krieg eine klare Absage erteilt, kommentierte er in der “Bild”. Das sei eine “gute Nachricht”.

“Die Klugheit, die Besonnenheit, mit der Trump vor die Welt trat, kann uns alle aufatmen lassen”, meint Ischinger. Der EU komme jetzt die Rolle zu, zwischen den USA und dem Iran zu vermitteln – “denn mit uns sprechen beide verfeindete Parteien”.

Genau das ist auch das Geopolitik-Verständnis von Kommissionschefin Ursula von der Leyen. “Der Gebrauch von Waffen muss jetzt aufhören, um Raum für Dialog zu schaffen”, sagte sie. Alle seien dazu aufgerufen, Gespräche wieder aufleben zu lassen. “Davon kann es nicht genug geben.”

Es ist der Nullpunkt der europäischen Außenpolitik. “Habt Euch alle lieb und redet miteinander”, so die Botschaft unserer Transatlantiker. Mit der “Sprache der Macht“, die von der Leyen sprechen wollte, hat das nichts zu tun. Es ist die Sprache der Ohnmacht.

Was kommt danach? Vermutlich werden von der Leyen & Co. vom Atomabkommen mit Iran abrücken – genau so, wie es Trump fordert. Danach werden sie überlegen, ob Bundeswehr und Nato nicht aktiver im Nahen Osten auftreten können – genau so, wie es Trump fordert.

Beim nächsten Konflikt säßen wir dann nicht nur diplomatisch, sondern auch militärisch in der Falle. Und die USA (oder die Türkei) könnten den Nato-Bündnisfall ausrufen. Willkommen in der schönen neuen Welt der Trump-Versteher!

Siehe auch “Maas macht mobil – in Brüssel” und “Von der Leyen macht auch mobil – auf dem Papier”

P. S. Die deutsche Leisetreterei ist umso peinlicher, als Trumps Kurs selbst in den USA heftig umstritten ist. Unamerikanisch und verfassungswidrig sei seine Politik, heißt es im Kongress. https://www.n-tv.de/politik/Trumps-Erklaerung-empoert-selbst-Republikaner-article21497495.html

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Kommentare lesen (6)

  • 2Schritte vor, 1 Schritt zurück. Mittlerweile freuen wir uns, wenn Trump mal von seinen Beratern eingefangen werden konnte und es nicht schlimmer kommt. Die 2 Schritte zur Katastrophe verzeihen wir.

    • Exakt. Das Neue bei den EUropäern ist, dass sie
      1. nicht auf dem Völkerrecht beharren und
      2. nicht sofort den Uno-Sicherheitsrat einberufen haben.
      Das sind die 2 Schritte zurück der EU. Es sind riesige und gefährliche Rückschritte...

  • Was hätte die Einberufung des Sicherheitsrats bewirkt, was die Beharrung auf das Völkerrecht ? Die iranische Kriegsführung ist asymmetrisch. Warum sind die genannten Rückschritte gefährlich ? Warum spielt die EU in der Region keine Rolle, sehr wohl aber die USA und Russland ? Die Machtmittel der EU sind begrenzt. Mit Geld allein lässt sich nichts bewegen. Die Möglichkeit militärische Macht einsetzen zu können, hat Vorteile im Ringen der Großmächte.

    • Wofür brauchen wir die Uno, wozu das Völkerrecht? Das Recht des Stärkeren reicht doch? Ihr Darwinismus ist unpolitisch, ahistorisch und zynisch.

  • Hallo ebo, Sie haben ja so recht! Aber wer Ihren Block regelmäßig liest der kennt die Kommentare vom Peter, und ich bin überzeugt, die Mehrzahl weiß wo diese hingehören.
    vlg

  • ebo, herzlichen Dank für die Betonung des UN-Völkerrechts. Sollte (nicht nur) für uns Deutsche zwar Verpflichtung sein, ist es aber nicht.