Weber will’s wissen – Wo sich die Blase trifft

5. September 2018

Die Europawahl wirft ihre Schatten voraus. Am Mittwoch treffen sich die Abgeordneten der Europäischen Volkspartei EVP, also des Merkel-Clubs, um über ihre Strategie zu beraten. Die Stimmung ist gedämpft, auch wenn sich nun der erste Spitzenkandidat outen will.

Wie man hört, will EVP-Fraktionchef am Mittwoch seine Kandidatur bekanntgeben. Am vergangenen Dienstag hatte er sich dafür in Berlin das “Okay” von Kanzlerin Merkel geholt. Doch Rückenwind hat Weber nicht, im Gegenteil.

Tatsächlich stehen die Chancen diesmal wesentlich schlechter als 2014, bei der letzten Europawahl. Damals setzten sich die Konservativen mit 29,4 Prozent der Stimmen gegen die Sozialdemokraten (25,4 Prozent) durch.

Im Mai 2019 dürfen CDU, CSU und ihre europäischen Satelliten sie schon zufrieden sein, wenn sie an dieses magere Ergebnis noch anknüpfen können. Doch selbst das dürfte nicht mehr für eine Mehrheit im Parlament reichen.

Denn die Populisten sind im Aufwind – und die Genossen schmieren ab. In einigen wichtigen Ländern wie Frankreich, Italien oder den Niederlanden sind sie schon fast völlig von der Bildfläche verschwunden.

Damit entfällt aber auch der bisher selbstverständliche Mehrheitsbeschaffer für die EVP. Der siegreiche Spitzenkandidat wird auf eine weitere, dritte Partei angewiesen sein, um einen Anspruch auf die Leitung der EU-Kommission erheben zu können.

Er wird bei den Liberalen werben müssen – und bei Frankreichs Staatschef Macron. Denn der könnte eine eigene Partei zur Europawahl aufstellen – um zum Zünglein an der Waage werden.

Für Weber wäre das ein Problem. Denn der CSU-Politiker verfolgt aus Macrons Sicht genau die falsche Politik. Statt sich Populisten und Nationalisten à la Orban entgegenzustellen, arbeitet Weber mit ihnen im Europaparlament zusammen.

Orban wiederum hat Macron zum Hauptgegner bei der Europawahl erklärt. Da prallen zwei Welten aufeinander, und Weber steht zwischen den Fronten…

Siehe auch “Rechtsfront gegen Macron – wo steht Merkel?”

WATCHLIST: DLD-Konferenz und Burda-Night in Brüssel: Beide Burda-Events sind zum “Must” für die EU-Blase geworden. Diesmal steht das Modethema Künstliche Intelligenz auf dem Programm, aber auch der Streit um die Copyright-Reform.

WAS FEHLT: Konsequenzen aus dem Selmayr-Debakel. Obwohl nun auch die EU-Bürgerbeauftragte massive Kritik übt, will die EU-Kommission nichts ändern. Stattdessen lädt sie zu einem “runden Tisch” – am 25. September lädt Selmayrs spezieller Mentor Oettinger zum unverbindlichen Gespräch über die künftige Personalpolitik.

Siehe auch “Es war doch ein Putsch”

3 Comments

Peter Nemschak
5. September 2018 @ 11:38

Realistischerweise wird man sich in der EU an rechtspopulistische Regierungen wie in Ungarn, Italien und Polen gewöhnen müssen, weil das Thema Migration bis heute nicht gelöst ist. Derzeit laufen die Parteien des Zentrums den Rechten in dieser Frage hinterdrein. Dass Migration im Interesse des Erhalts unserer sozialen Ordnung mit allen zu Gebote stehenden Mitteln beschränkt werden muss, kommt spät und noch immer etwas zaghaft mittlerweile auch aus den Reihen sozialdemokratischer Parteien, die in dieser Frage in sich gespalten sind und daher weiter an Zuspruch verlieren. Die Erkenntnis, dass universelle Solidarität ihre Grenzen hat, kommt spät. Ethische Regeln sind nicht universell. “You’re part of a group larger than you, but it’s still smaller than humanity in general” (N.N.Taleb)
- Holly01
  5. September 2018 @ 14:46
  
  Die Migration entmenschtlicht und destabilisiert unsere Gesellschaft.
  Das RECHT macht keinen Unterschied.
  Wer heute Migranten ertrinken lässt, der fragt auch, warum chronisch Kranke leben sollen.
  Warum sollen Behinderte leben? Wem bringt das was?
  … und wer solche Fragen stellt, stellt das Existenzrecht aller in Frage.
  Wir kürzen unter Existenzminimum.
  Wir zwingen H4 Empfängern Kredite auf.
  Wir haben die Renten abgeschafft.
  “Ein Durchschnitt von 880€ bei prekärer Arbeit die sich ausweitet, bedeutet, wir haben das bedingungslose Einkommen im Rentenalter, das ist die Grundsicherung”.
  
  Das ist der nächste logische Schritt.
  Die Menschenrechte wurden uns aberkannt.
  Jetzt wird das Existenzrecht aberkannt.
  Erst einmal nur für Migranten.
  Dann vielleicht auch für Straftäter? Warum soll ein Migrant sterben dürfen und ein unverbesserlicher Kindervergewaltiger nicht?
  Kommen dann die Kranken dran? Warum sollen Menschen mit schweren Geburtsschäden weiterleben?
  Dahinter ist immer das Finanzsystem.
  Dahinter ist immer die Frage: Wem bringt das denn was?
  
  Ich bringe für “Refuges welcome” nur begrenzt Verständnis auf, Die Ursachen sind viel zu eindeutig verlogen und willkürlich erzeugt.
  Die Frage steht aber im Raum:
  – > Wie viel Menschlichkeit gewähren wir den Schwächsten, das ist das Maß an Menschlichkeit für uns Alle < –
  
  Wer diese Frage beantwortet, sollte bedenken, wie gnadenlos wir mit Griechenland umgegangen sind.
  
  Die Wutbürger sollten vielleicht auch daran denken:
  Die 5% Elite mit deutschem Ursprung ist längst Teil einer globalisierten Elite.
  Da das US-Recht überall gilt haben die (schon für die eigene Rechtssicherheit) fast alle doppelte Staatsbürgerschaften.
  Wenn die Steuern zahlen, dann in den USA. Der Spitzensteuersatz, betrifft nur noch Fliessbandarbeiter in der PKW Herstellung.
  
  Die 6 Billionen Schulden in Deutschland die sind real.
  Die 6 Billionen Vermögen auf der anderen Billanzseite, die wurden in den USA schon mehr als einmal verbraucht.
  Die 66 Billionen Schulden der USA Bürger wurden auch und gerade von der ehemaligen deutschen Elite finanziert.
  Die Gesellschaft des Imperiums/Hegemons wird immer ruiniert.
  
  Es ist also sehr absehbar, dass Deutschland (unsere Eloite) früher oder später den Niedergang der USA akzeptieren MUSS.
  Was bedeutet, die globalisierte Elite fällt auf ihre nationale Herkunft zurück.
  Die AfD ist ja nichts anderes als der Plan "B".
  Da wird finanziert, damit man einen Rückzugsraum hat, wo keiner aus der Gesellschaft unangenehme Fragen stellen kann.
  Die Nazis waren nichts anderes. Als klar war, dases keine Mehrheit für die Nazis gibt, wurde eben getrickst.
  Aber Deutschland als Gesellschaft wäre bei der Migrantendebatte gut beraten von Unten nach Oben zu denken.
  Was wir als Mindeststandard definieren, das ist quasi in Stein gemeißelt. Auch für Deutsche.
  
  Wer "absaufen, absaufen" schreit, übersieht, das das Wasser längst über der Überlippe steht und das atmen nur noch durch die Nase möglich ist.
  Darum sind solche schwachsinnigen Aktionen wie Wehretat erhöhen auch ein ziemlich fatales Zeichen.
  Die offshore vermögen sind nicht nur anonymisiert, die sind nur noch nominal vorhanden.
  Die Menschenrechte sind sehr persönlich, aber auch nur noch nominal vorhanden.
  Das Eine hängt direkt mit dem Anderen zusammen.
  Alle Vermögens idn nur so gut wie die Schuldnerseite.
  
  Die Frage von Agenda, Migration, Entmenschlichung und Militarismus müssen gemeinsam gesehen werden.
  
  Rings und Lechts gehören zum Verteilungssystem, zum Rechtemanagement. Gegenparteien innerhalb des Finanzsystems.
  Da die Schuldner immer strukturell verlieren, wird "Links" auch nie gewinnen.
  Da das Finanzsystem das Kernproblem ist, werden wir mit einer Rechts-Links Betrachtung keine Lösung finden.
  Dazu wird "Links" ja auch regelmässig zersplittert. Lange bevor die Masse auch nur auf die Idee kommen kann im eigenen Interesse zu wählen.
  
  Am Anfang steht also: "Die Würde des Menschen ist unantastbar" und das bedeutet, das Menschenrecht steht über dem Pfandrecht.
  Menschen … nicht Deutschen …. denn wenn andere Menschen antastbar sind, dann sind wir Deutschen es auch ….. darum steht im GG überall Menschen.
  DAS war die Lehre aus dem DoppelWK.
  Was wir anderen antun, das tun wir uns auch selbst an.
  Schade, dieser Punkt wird praktisch nie betont .. eigentlich auch kaum erwähnt.
  Wenn das Pfandrecht über dem Menschenrecht steht, dann bekommt man brutale Zeiten …..
  Es ist ein Sozialkrieg.
  Die Migranten sind das schwächste Glied und hängen zwischen den Fronten.
  Die Migranten sind aber auch Teil der Elitenstrategie uns immer weiter zu entmenschlichen.
  Das wertet das Pfandrecht auf ……. ein Vertrag ist ein Vertrag ist ein Vertrag ….
  Die EU geht mit Weber exakt in diesem Gleichschritt auf diese menschliche Tragödie zu.
  Ich sehe aber auch EU weit niemanden, der da gegensteuern könnte …
  Die Agenda der EU würde ja zuerst darin bestehen, nach Griechenland einen Standart zu definieren, der Gesellschaften schützt.
  Wo hört die Pfändung auf? Beim Einzelnen und auch bei Gesellschaften.
  Aber darum wurde das Völkerrecht gerade erst völlig entwertet.
  Diese Frage darf ja niemand stellen. Und das nennt sich dann liberal……… Demokratie (vielleicht dei griechische) …. nein Republik.
  So definiert sich eine Republik.
  Ach wir haben ja eine Republik und streben eine republikanische EU an…. dann ist doch alles im Lot.
  Dann darf selbst jemand wie Weber Kandidat für den Kommisionspräsidenten sein.
  Wer könnte das dann auch besser verkörpern?
  Schulz vielleicht. Aber der hat ja gerade andere Probleme.
  vlg
Holly01
5. September 2018 @ 09:51

Hätte ich nicht gedacht. Für mich ist das wie ein Bayer der in Deutschland Kanzler werden will, unwählbar.
Naja, die Medien lieben ihn für seine „Arbeit“. In Schland wird das ein Medienhype.
Die Merkel wird ihm relativ schnell die uneingeschränkte Unterstützung zusagen.
Eine Sternschnuppe …..
vlg