Die Neoliberalen sind auch wieder da
Im Windschatten des Ukraine-Krieges und der Sanktionspolitik wagen sich auch die Neoliberalen aus der Deckung. Sie träumen von einem TTIP 2.0. Auch Entbürokratisierung und Liberalisierung stehen wieder auf der Agenda.
Durch Russlands Feldzug in der Ukraine fühlen sich die Neocons bestätigt – sie gehen in die Offensive und versuchen, die deutsche Politik weich zu kochen und eine “Entkopplung” Russlands vom EU-Markt zu erzwingen.
Aber auch die Neoliberalen sind wieder da. Sie haben eine breitere Basis, nicht nur in der EU, sondern auch in Deutschland. So spricht sich Bundesfinanzminister Lindner für Entbürokratisierung, Liberalisierung und Freihandel aus.
Da wir aber gleichzeitig einen globalen Wirtschaftskrieg führen, bleiben nicht viele neue Partner. China wird gerade mit einem neuen Sanktionsinstrument gegen Marktabschottung bearbeitet – es läuft auf Abschottung des EU-Markts hinaus.
Ungenutzte Potentiale gibt es aber noch in Südostasien – und in den USA. Und so ist es kaum überrachend, dass auch das tot geglaubte Freihandelsabkommen mit den USA wieder ausgegraben wird. TTIP is back – jedenfalls in Berliner Planspielen.
Derweil denkt man in Brüssel über eine “Vollendung des Binnenmarkts” nach. Dabei geht es wie üblich um Entbürokratisierung, aber auch um die weitere Liberalisierung der Dienstleistungen.
Unter dem Slogan “Completing the Internal Market” macht die Wirtschaft mobil, auch der einflußreiche ERT – die Lobby der Großindustrie – ist dabei. Auch diese Kampagne ist nicht neu – doch diesmal könnte sie erfolgreich sein.
Denn irgendwo muß die EU ja die Verluste kompensieren, die sie durch den Wirtschaftskrieg und die zunehmende Abschottung gegen Russland und China selbst herbeiführt…
Siehe auch “Das neue Narrativ der Neocons”
Thomas Damrau
16. März 2022 @ 09:00
Wir sehen das gerade an vielen Stellen: Es ist wieder einmal Zeit für eine Schock-Strategie (Naomi Klein). Die Bevölkerung ist verunsichert. Manche fürchten sich vor dem 3. Weltkrieg – oder davor, dass “Putin” nach erfolgreicher Eroberung der Ukraine als nächstes das Baltikum angreift.
Während das logische Denken durch Furcht paralysiert ist, lassen sich prima Projekte durchziehen, die unter normalen Bedingungen zu heftigem Widerstand geführt hätten. Die von Olaf Scholz verkündete Erhöhung der Rüstungsausgaben – ohne jeden gesellschaftlichen Diskurs und ohne parlamentarische Diskussion – war ein erster eklatanter Bruch demokratischer Praktiken. Und natürlich versuchen auch andere die aktuelle Situation zu nutzen, um ihre Lieblingsprojekte durchzusetzen: eine stärkere Bindung an die USA, mehr Freihandel, weniger Steuern, weniger Umweltschutz usw.
ebo
16. März 2022 @ 09:19
Gut beobachtet! Zudem bildet sich wieder die alte Koalition USA-UK-“neue Europäer” – genau wie im Irakkrieg…
european
15. März 2022 @ 16:52
Und wieder kommt die Frage danach auf, wem ein friedliches Miteinander auf dem europäischen Kontinent ein Dorn im Auge ist bzw. wer davon profitiert, wenn hier alles drunter und drüber geht.
Ich bin keine Anhängerin von Verschwörungstheorien, aber mich wundert immer wieder, dass dieser Frage niemand nachgeht, der in maßgeblicher Position ist. In Kommentarleisten wird sie rauf und runterdiskutiert.
Der Geostratege George Friedman sagt dazu etwas in 2015. Es ist ein Ausschnitt aus seiner Rede, die auch vollständig auf YT erhältlich ist.
https://www.youtube.com/watch?v=21Gouq6hp-0
Armin Christ
16. März 2022 @ 20:49
Ganz meine Meinung, aber wir haben alle Angst vor dem Vorwurf “Verschwörungstheoretiker”. Die schlimmsten neocons und Neolibs sitzen meiner Meinung bei den “Grünen”: Annalenas Verlautbarungen sind nichts anderes als die übersetzten Tweets von Biden und Co.