Die “Mitte” zerfällt, die Ukraine ist pleite – und Trumps Krieg gegen Pasta

Die Watchlist EUropa vom 07. Oktober 2025 – Heute mit News und Updates zum Vertrauensschwund in EUropa, zur Finanzkrise in Kiew und zu US-Strafzöllen gegen eine beliebte italienische Spezialität

Die Mitte hält – unter diesem Motto haben sich EU-Chefin von der Leyen und ihre Anhänger nach der Europawahl 2024 an der Macht gehalten. “Die Mitte zerfällt”, müsste es ein Jahr später heißen – in der EU und in mehreren Mitgliedsländern spitzt sich die Vertrauenskrise zu. In Paris brennt die Hütte, in Straßburg gibt es gleich zwei Misstrauensvoten – und in Berlin hat die kleine Koalition um Kanzler Merz auch keine echte Mehrheit mehr.

In Paris brennt schon seit Montag die Hütte – nach dem Rücktritt von Premier Lecornu steht Präsident Macron mit dem Rücken zur Wand. Er hat mit seiner Politik schon lange keine Mehrheit im Parlament mehr; nun droht ihm auch noch das Rest-Vertrauen der Franzosen abhanden zu kommen.

Im EU-Parlament in Straßburg dürfte es nicht ganz so schlimm kommen – die beiden Misstrauensvoten am Donnerstag (ein von der Linken, eins von den Rechten) könnte von der Leyen mit Ach und Krach überstehen. Doch auch sie genießt über kein echtes Vertrauen mehr – im Gegenteil.

Niemand vertraut ihr wirklich

Für ihre Politik hat sie kaum noch Unterstützung. Sieht man einmal von der konservativen EVP um den CSU-Politiker Weber ab, so sind eigentlich alle Fraktionen mit der CDU-Politikerin unzufrieden. Ihre pro-europäische “Mitte” zerlegt sich, sie muß immer mehr faule Kompromisse eingehen.

Deshalb hat sie nicht nur ein (vages) Programm für “erschwingliches Wohnen” und (bescheidene) Sanktionen gegen Israel angekündigt, um den Sozialdemokraten zu gefallen. Sie hat auch am Verbrennerverbot und der Entwaldungsverordnung gerüttelt – zwei Anliegen von CDU/CSU.

Doch selbst dieser Eiertanz reicht nicht mehr, wie der Machtkampf mit Kanzler Merz in Berlin und das Grummeln beim letzten EU-Gipfel in Kopenhagen zeigen. Niemand war mit von der Leyens Vorschlägen zum “Drohnenwall” und zur Ukraine-Hilfe zufrieden, niemand vertraut ihr wirklich.

Babis war kein Betriebsunfall

Vor diesem Hintergrund wirkt die Rückkehr des Trump-Fans Babis in Prag nicht mehr wie ein Betriebsunfall. Sie ist ein Symptom für die Krise der politischen “Mitte”, die schon längst Maß und Mitte verloren hat. Der Vertrauensschwund ist überall – auch in Berlin, wie die Umfragen zeigen.

Dort hat die AfD die Kanzlerpartei abgehängt. Von einer Mehrheit ist die Regierungs-Koalition von CDU/CSU und SPD aktuell weit entfernt. Beide Koalitionspartner verlieren massiv an Zustimmung, wie sogar das “Handelsblatt” einräumt. Die Regierung der “letzten Chance” überzeugt nicht.

Mein Fazit: Was als “Meltdown der liberalen Demokratie” in den USA begann, hat mittlerweile auch die EU voll erfasst. Schuld daran ist eine falsche Politik, die die Interessen der Ukraine (und der USA!) über deutsche und europäische Anliegen stellt – und so das letzte Vertrauen verspielt…

Siehe auch unsere Sommerserie zur “letzten Chance” für Deutschland und die EU. Alle Folgen stehen hier

News & Updates

• Die Ukraine ist pleite. Dies hat nun auch die EU-Kommission eingeräumt. Ohne massive Hilfe drohe der Zusammenbruch, sagte ein hochrangiger Kommissionsbeamter. Er verwies auf Zahlen des IWF, wonach der Bedarf an neuen Finanzspritzen allein 2026 und 2027 bei 60 Mrd. US-Dollar (51 Mrd. Euro) liege. Hinzu kämen mindestens 80 Mrd. Euro für Waffen und Munition für den Krieg gegen Russland. Da man auf die USA nicht mehr zählen könne, müsse die EU mit neuen Hilfsprogrammen aushelfen. – Brüssel schlägt einen “Reparationskredit” von 140 Mrd. Euro vor. Angesichts der de facto-Pleite der Ukraine läuft dies aber auf Insolvenz-Verschleppung hinaus – und auf Diebstahl: Denn die geplanten neuen Finanzhilfen sollen durch Zugriff auf russisches Vermögen finanziert werden! – Mehr dazu hier
• Spanien will gegen Israel vorgehen. Nach dem gewaltsamen Vorgehen Israels gegen die zivile Gaza-Hilfsflotte will Spanien eine Klage beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag einreichen. “Any attack on persons in international waters constitutes a deprivation of liberty under domestic and international law,” sagte Innenminister Marlaska. – Derweil schauen die EU und Deutschland weiter weg. Deutschland sei Israels treuester Partner, erklärte Außenminister Wadephul. Kritik am Vorgehen gegen die Gaza-Helfer kam ihm nicht über die Lippen… – Mehr im Blog
• Balten empören sich über Merkel-Kritik. Ein Bericht der BILD zu einem Interview mit Altkanzlerin Merkel hat zu einem Shitsturm im Internet und Beschwerden im Baltikum geführt. Estlands Außenminister Tsahkna wies die Aussagen von Merkel zurück. Der Grund für den Ukraine-Krieg sei Putins Unfähigkeit, den Kollaps der Sowjetunion zu akzeptieren, sowie der frühere Wunsch, mit Putin zu verhandeln und seine Taten zu ignorieren. – Das Problem: Merkels Aussagen sind nicht neu – und BILD hat sie falsch wiedergegeben! Siehe meinen Faktencheck hier

Das Letzte

Trumps Zollkrieg gegen Pasta. Bisher hieß es immer, Italiens rechtslastige Regierungschefin Meloni verstehe sich blendend mit US-Präsident Trump. Doch nun hat der Flirt ein jähes Ende genommen. Der Grund: Trump droht mit einem Zollkrieg gegen italienische Pasta! Die US-Regierung kündigte an, ab Januar einen zusätzlichen Antidumpingzoll von 91,74 Prozent zu erheben. Die fadenscheinige Begründung: Zwei große italienische Hersteller sollen Nudeln zu unfairen Niedrigpreisen verkauft haben. Zur Strafe könnte sich der Preis für die Teigwaren in den Vereinigten Staaten fast verdoppeln! In ihrer Not hat Meloni nun von der Leyen zu Hilfe gerufen. Die Regierung in Rom arbeite eng mit der EU-Kommission zusammen, um die USA zu einer Neubewertung zu bewegen, hieß es in Brüssel. Womit sich die Eurokraten alles herumschlagen müssen…

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