Die Leyen-Truppe steht – Scholz soll mehr investieren

Endlich einmal eine gute Nachricht: Das neue EU-Kommission ist komplett, Präsidentin von der Leyen kann am 1. Dezember endlich durchstarten. Doch ihr Start fällt völlig anders aus als versprochen.

Am Montag hat das Europaparlament grünes Licht für den letzten noch umstrittenen Kommissar gegeben. Der Ungar Oliver Varhelyi darf sich um die Erweiterung kümmern und den Rechtsstaat auf dem Balkan durchsetzen – auch wenn sein eigenes Land EU-Recht bricht.

Sogar die Sozialdemokraten, die zuletzt noch Bedenken hatten, stimmten zu, wenn auch nur unter Vorbehalt. Doch mit den im Juli verkündeten Zielen hat die neue EU Kommission nicht mehr viel zu tun.

Unterschied Nummer eins: Die Geschlechterparität wird verfehlt. Weil Frankreich am Ende einen Mann (Thierry Breton) nach Brüssel schickt, und keine Frau, gibt es wieder einen Männerüberhang.

Unterschied Nummer zwei: Die Luft ist raus. Weil die Leyen-Truppe einen Monat später startet als geplant, hat sich die Öffentlichkeit längst anderen Dingen zugewandt. Der Schwung der Europawahl ist weg.

Unterschied Nummer drei: Die Unsicherheit hat das Lager gewechselt. Weil der Brexit erneut vertagt wurde, hängt nun alles von der Unterhauswahl in UK ab – und nicht vom Start von der Leyens.

Unterschied Nummer vier: Der Aufbruch für Europa findet (immer noch) nicht statt. Eigentlich sollten die Briten raus sein, wenn von der Leyen kommt. Nun muss die CDU-Politikerin weiter auf London warten.

Unterschied Nummer fünf: Die EU-Kommission ist nicht vollständig. Zumindest nach offizieller Lesart fehlt ein Brite im neuen Team. Weil London die Nominierung hinauszögert, droht sogar ein Rechtsstreit!

Fazit: Selbst gute Nachrichten können ihre Wirkung verfehlen, wenn sie zu spät kommen. Wer zu spät kommt…

Watchlist

  • Wie geht es weiter in den Rechtsstaats-Verfahren gegen Polen und Ungarn? Darüber wollen am Dienstag die Europaminister in Brüssel sprechen. Zudem will der EuGH in Luxemburg erneut über die Justizreform in Polen urteilen. Die obersten EU-Richter müssen darüber entscheiden, ob die 2018 geschaffene Disziplinarkammer am obersten polnischen Gericht mit EU-Recht vereinbar ist. 

Was fehlt

  • Ein Investitionsprogramm in Deutschland. Nach der OECD, dem IWF und der EU-Kommission haben auch die deutsche Industrie und die Gewerkschaften den Bund aufgefordert, Geld in die Hand zu nehmen. In den nächsten zehn Jahren müssten mehr als 450 Milliarden Euro investiert werden, heißt es in einem Appell an Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Doch der hält weiter an der Schuldenbremse und der “schwarzen Null” fest…
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