Die Konferenz zur Zukunft der EU kommt – mit 10 Monaten Verspätung

Nach der verhunzten Europawahl hatten die EU-Granden eine Konferenz der Zukunft der Union versprochen – um die Bürger zu besänftigen. Nun soll die Debatte tatsächlich beginnen: mit 10 Monaten Verspätung und viel Proporz.

Vertreter des Europäischen Parlaments, der Mitgliedstaaten und der EU-Kommission haben sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur nach monatelangem Gezerre auf eine gemeinsame Erklärung zu dem Projekt verständigt.

Sie sei eine Art Gründungsdokument und werde nach den derzeitigen Planungen noch in dieser Woche verabschiedet werden, so dpa.

Das klingt nach einem Durchbruch – doch das ist es nicht. Denn die Bürgerkonferenz startet mit 10 Monaten Verspätung – weil die EU-Staaten nicht akzeptieren wollten, das der belgische Föderalist Guy Verhofstadt die Runde leitet.

Verhofstadt war einmal belgischer Regierungschef und wäre gerne EU-Kommissionspräsident geworden. Kanzlerin Merkel hat dies damals verhindert. Präsident Macron wollte der Liberalen nun wieder aktivieren – vergeblich.

Da man sich aber auch nicht auf einen anderen Namen einigen konnte, verfiel die EU darauf, die Konferenz von sechs Personen leiten zu lassen – je einem aus den drei Institutionen, sowie ein dreiköpfiges Leitungsgremium.

Nach Protesten wurde diese Zahl auf drei reduziert. Nun dürften unsere geliebten “Leader” von der Leyen, Sassoli und der amtierende Ratspräsident das Ruder übernehmen. Bürgernah ist das nicht, ganz im Gegenteil.

Und für die Zukunft der EU lässt es auch wenig Gutes erwarten, wenn man schon verspätet startet und im alten Proporzdenken verharrt…