Die kommende Krise (II)

Die schwache Konjunktur in der Eurozone und die wachsenden Risiken machen auch der EZB zu schaffen. Sie schafft es nicht mehr, ihr Inflationsziel von 2 Prozent zu erreichen – und denkt nun über neue Instrumente nach. Kommt das “Helikoptergeld”?

Diese Frage wirft “Focus Online” auf. Zwei Experten fürchten, dass EZB-Chef Draghi bald alle Hemmungen verlieren könnte: Sie erwarten, dass die EZB dann Geld an alle Verbraucher verschenkt. Ähnlich Vermutungen stellt “telepolis” an.

Doch mit der tatsächlichen Lage hat das nicht viel zu tun. Sie ist zwar ernst, aber nicht hoffnungslos. Die EZB fürchtet, ähnlich wie die EU-Kommission, vor allem eine neue Bankenkrise – und denkt über neue Hilfen für die Geldinstitute nach.

Das Zauberwort heißt TLTRO (Targeted Longer-Term Refinancing Operations). Darunter versteht man ein milliardenschweres Kreditprogramm für die Banken. Zuletzt gab es so etwa 2016, nun könnte ein neues TLTRO kommen.

Die EZB hat über diese Möglichkeit bereits im Januar diskutiert. Das Programm soll die Kreditvergabe durch die Banken erleichtern und so indirekt auch die Konjunktur ankurbeln. Entscheidungen sind noch nicht gefallen.

Dennoch ist die Debatte aus zwei Gründen bemerkenswert. Zum einen zeigt sie, dass der öffentlich zur Schau getragene Optimismus trügt. Offenbar reicht selbst der Juncker-Fonds für Investitionen nicht mehr aus, um die Konjunktur zu stützen.

Zum anderen kommt die Debatte nur drei Monate vor der Europawahl. Das ist brisant. Die EZB könnte versucht sein, die Wähler mit Sonderprogrammen bei Laune zu halten. Sie könnte aber auch erst nach der Wahl eingreifen.

Beides ist pikant. Schon jetzt ist das Mißtrauen in die Währungshüter so groß, dass über “Helikoptergeld” spekuliert wird. Um das Vertrauen wiederherzustellen, sollte die EU den Wählern lieber reinen Wein einschenken.

Die bittere Wahrheit ist, dass die Eurozone gerade in ihre nächste Krise rutscht – und dass die deutsche Politik dabei eine zentrale Rolle spielt…

Siehe auch “Die kommende Krise (I)” und “Eurozone: Reform ohne Kompass”