Fünf Knackpunkte bei “Fit for 55”

Bisher steht der “European Green Deal” nur auf dem Papier. Nun geht es an die Umsetzung – mit zwölf EU-Gesetzen, die die Treibhausgase bis 2030 um mindestens 55 Prozent reduzieren sollen. Wird die EU “Fit for 55”? Zweifel sind erlaubt. Hier die Knackpunkte.

• Wird das Klima geschützt, werden die Ziele erreicht? Nein, sagen Kritiker wie der BUND: Für die Klimaneutralität bis 2050 müsse der CO2-Ausstoß um 65 Prozent gesenkt werden, 55 reichen nicht. Zudem rechne Brüssel die Zahlen schön, indem Wälder und andere “Senken” mitgezählt werden. Mal schauen, ob diese beiden “Geburtsfehler” korrigiert werden – sonst verdient das Klimapaket seinen Namen nicht!

• Wie viel Markt – wie viel Staat? Darüber gab es bis zuletzt Streit in der EU-Kommission. Behördenchefin von der Leyen setzt – wie die CDU, also ihre Partei – auf den Markt, Klimakommissar Frans Timmermans will mehr staatliche Regulierung. Der richtige “Mix” zwischen CO2-Preisen und Ordnungsrecht dürfte am Ende darüber entscheiden, ob das Klimapaket wirkt – und zustimmungsfähig wird.

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• Wem wird gegeben – und wem nicht? Bisher profitiert vor allem die Schwerindustrie, der kostenlose Emissionszertifikate gegeben werden. Das soll auch so bleiben, die Industrie setzt auf Ausnahmen und Übergangsfristen. Eine Entlastung für die Verbraucher, etwa in Form eines Sozialfonds, hingegen ist umstritten – dabei hängt davon die Akzeptanz ab. Die “Gelbwesten” in Frankreich haben gezeigt, wie schnell die Stimmung kippen kann…

• Kommen harte oder softe Verbote? Diese Frage wird vor allem am Verbrennermotor diskutiert. Die EU-Kommission will ihn ausbremsen, aber nicht offen verbieten; der Streit kreist vor allem um die Frage, wann das “Aus” kommen soll – 2030, 2035 oder 2040. An naheliegende, harte Maßnahmen – etwa ein Verbot der klimaschädlichen SUV – ist hingegen nicht gedacht. Warum eigentlich nicht?

• Welche Risiken und Nebenwirkungen sind dem dem Klimapaket verbunden? Die USA drohen schon mit Gegenmaßnahmen, wenn die EU eine CO2-Grenzsteuer einführen sollte. Auch die WTO warnt – die Grenzsteuer wäre kaum mit den Handelsregeln vereinbar. Nebenwirkungen drohen aber auch bei den Wahlen in Deutschland und Frankreich; Präsident Macron will deshalb Teile des Klimapakets verschieben…

Last but not least wäre da noch die Frage, ob die EU mit der Wachstumslogik bricht. Es ist eine rhetorische Frage. Schließlich hat von der Leyen ihren “European Green Deal” von Anfang an als Wachstumsprogramm verkauft.

Doch was ist, wenn die alten, “schmutzigen” Branchen in Europa einbrechen, und die neuen Industrien vor allem in China und den USA entstehen? Und wer sagt eigentlich, dass “grünes” Wachstum mit dem Klima vereinbar ist?

Siehe auch “Noch nicht fit for 55” und “Grün, digital und neoliberal: Wie paßt das zusammen? . Alle Beiträge zu “Fit for 55” hier