Die gute Nachricht aus Brüssel: EU und USA wollen IRA-Streit überwinden

Doch, es gibt sie noch – die guten Nachrichten aus Brüssel. Diese Woche: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Joe Biden haben bei ihrem Treffen im Weißen Haus vereinbart, die Wirtschaftsbeziehungen von EU und USA weiter zu vertiefen.

In einer gemeinsamen Erklärung heißt es: „Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union haben die umfassendsten und dynamischsten Wirtschaftsbeziehungen der Welt. Unsere Partnerschaft beruht auf gemeinsamen Werten und Grundsätzen. Dazu gehört die Verantwortung, unseren Planeten für künftige Generationen zu schützen und unsere Arbeitnehmer zu verteidigen. Heute unternehmen die Vereinigten Staaten und die Europäische Union neue Schritte zur Vertiefung unserer Wirtschaftsbeziehungen. Wir bauen die sauberen Energiewirtschaften der Zukunft auf und gehen gemeinsame wirtschaftliche und nationale Herausforderungen an.“

Bedeutung der transatlantischen Partnerschaft

Die Kommissionspräsidentin hatte vor dem Treffen im Weißen Haus die Bedeutung der Zusammenarbeit herausgestrichen: „Ist die transatlantische Partnerschaft stark, sind sowohl die EU als auch die USA stärker“. Bei einer Pressebegegnung nach dem Gespräch mit dem US-Präsidenten betonte von der Leyen, das Treffen sei sehr gut und konstruktiv gewesen.

Vier Themen hob sie dabei besonders heraus:

• Inflation Reduction Act (IRA): „In der Tat begrüßen wir den Inflation Reduction Act, da er eine massive Investition in den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft darstellt. Das europäische Gegenstück ist der Industrieplan zum Grünen Deal.“  Zu der Einigung über den Zugang von Elektrofahrzeugen zum amerikanischen Markt komme jetzt eine Zusammenarbeit beim Thema kritische Rohstoffe, die in der EU beschafft oder verarbeitet werden. „Wir wollen ihnen denselben Zugang zum amerikanischen Markt verschaffen, als wenn sie auf dem amerikanischen Markt beschafft würden.“ Auch über Anreize für die Industrie der sauberen Technologien soll transparent gesprochen werden. „Für uns ist es wichtig, dass wir auf beiden Seiten des Atlantiks wissen, welche Anreize dieser Industrie gewährt werden, um sicherzustellen, dass wir die Entwicklung der sauberen Technologien mit vereinten Kräften vorantreiben. Das ist für die Verwirklichung einer Kreislaufwirtschaft, einer klimaneutralen Wirtschaft von entscheidender Bedeutung.“
   
• Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine: von der Leyen und Biden haben ausführlich über die finanzielle Hilfe der EU für die Ukraine und die Unterstützung für die Kriegsflüchtlinge gesprochen. Mit Blick auf die inzwischen zehn Sanktionspakete sagte von der Leyen: „Nun konzentrieren wir uns darauf, ihre Durchsetzung sicherzustellen und ihre Umgehung zu verhindern. Und natürlich lautet die übergeordnete Botschaft: Wir werden der Ukraine so lange zur Seite stehen, wie es nötig ist.“
   
• Wirtschaftliche Sicherheit: Der Fokus lag dabei auf der Vorbereitung auf die Tagung der Staats- und Regierungschefs der G7 in Hiroshima unter japanischem Vorsitz.
   
• Zwischenmenschliche Beziehungen zwischen EU und USA: „Wie wir wissen, sind die Menschen selbst die beste Grundlage für eine dauerhafte Partnerschaft und tiefe Freundschaft. Je mehr junge Menschen, Studierende und Akademikerinnen und Akademiker den Atlantik überqueren, desto besser werden die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten sein, auch in den kommenden Jahrzehnten.“ In diesem Zusammenhang verwies die Kommissionspräsidentin auf die guten Erfahrungen mit Fulbright-Stipendien und Erasmus.

EINORDNUNG: Beim IRA wurde offenbar der größte Streitpunkt – die Gleichstellung der EU mit anderen Handelspartnern – ausgeklammert. Somit dürften US-Subventionen weiter nur an jene Unternehmen gehen, die sich in den USA ansiedeln. Im Wirtschaftskrieg mit Russland drohen nun Sekundär-Sanktionen – bisher hatte Deutschland diese strikt ausgeschlossen. Das vermutlich wichtigste Thema, der Umgang mit China, wird in diesem Statement komplett ausgeklammert. Aber da kommt bestimmt noch was…

Mehr hier (Pressemitteilung der EU-Kommission). Mehr gute Nachrichten aus Brüssel hier.