Die Führungskrise geht weiter – Merkel verliert

Die Wahl der neuen Kommissionspräsidentin von der Leyen hat die Führungskrise in der EU nicht beendet. Dies zeigt sich sogar beim IWF – der Streit um die Nachfolge von Christine Lagarde hat neue Risse offenbart.

Diesmal standen nicht nur Frankreichs Emmanuel Macron und Kanzlerin Angela Merkel gegeneinander. Nein, auch die europäischen Sozialdemokraten spielten eine unrühmliche Rolle.

Die Genossen unterstützten nämlich – genau wie Merkel – den früheren Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem. Der Niederländer ist ein Sozialdemokrat – jedenfalls auf dem Papier.

In Wahrheit ist er ein neoliberaler Austeritäts-Politiker, wie sein Vorgehen auf Zypern, aber auch in Griechenland gezeigt hat. Dijsselbloem erwies sich als gelehriger Schüler von EX-Finanzminister Wolfgang Schäuble.

Vor kritischen Entscheidungen flog er sogar nach Berlin, um sich im BMF Schäubles “Rat” zu holen. In Wahrheit nahm er Weisungen entgegen, um die griechische Linksregierung um Alexis Tsipras in die Schranken zu weisen.

Schon damals sprachen sich führende deutsche Sozialdemokraten – u.a. ein gewisser Sigmar Gabriel – für die harte Linie gegenüber den griechischen “Kommunisten” aus. Selbst heute noch stehen die Genossen hinter Dijsselbloem.

Doch der Schäuble-Klon setzte sich nicht durch. Denn genau wie im großen Schuldenstreit 2015 stemmte sich auch diesmal Frankreich gegen Dijsselbloem – und drückte die Bulgarin Kristalina Georgieva durch.

Bei der EU-internen Abstimmung erhielt Georgieva die Unterstützung von 56 Prozent der Länder, die 57 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren. Damit verpasste sie die qualifizierte Mehrheit.

Das enge Rennen machte die Spaltung insbesondere zwischen südlichen und nördlichen EU-Staaten deutlich. Die südlichen EU-Staaten wollten Dijsselbloem verhindern, weil er Befürworter strikten Sparens sei.

Die Geschichte zeigt, dass die Wunden von 2015 noch nicht verheilt sind – und dass der Streit um die Führung in der EU weiter geht. Erneut hat sich Macron gegen Merkel durchgesetzt.

Macron setzt sich durch, Merkels Bilanz sieht schlecht aus

Der Franzose hat nun schon drei Frauen seines Vertrauens – Von der Leyen, Lagarde und Georgieva – auf Führungspositionen in Brüssel, Frankfurt und Washington gehievt.

Merkels Bilanz sieht hingegen sieht schlecht aus. In Berlin tröstet man sich mit dem Hinweis, dass die EU immer weiblicher werde…

Siehe auch “Die Führungskrise geht weiter – Beratervertrag für VdL”

P.S. Georgieva ist übrigens noch nicht gewählt. Sie könnte noch an der Altersgrenze des IWF scheitern – oder an den Briten, die sich vorbehalten haben, einen eigenen Kandidaten ins Rennen zu schicken. Die Krise geht weiter…

Kommentare lesen (5)

  • Dass Politiker immer mehr mit der Wirtschaft zusammenarbeiten,dadurch Gesetze und Voraussetzungen schaffen,die den Großkonzernen immer mehr Macht geben und so den Weg zum totalen Sozialismuss ebnen.
    An den Banken kann man es gut festmachen,denn durch die EZB umgesetzte Zinspolitik wird irgend wann dazu führen,dass das Bankensystem verstaatlicht werden musss und damit alles dem Staat gehört,aber nichts mehr den Menschen.
    Wenn man sich seitens der Politikdarsteller da mal nicht täuscht,denn so langsam wird vielen klar,wie Medien Großkonzerne und Politik ticken.
    Ich denke wir stehen vor einer epochalen Wende,aber nicht so ,wie die Eliten sich das vorstellen.Es wird hart für die Ausbeuter.

  • Merkel hin oder her. Georgieva wäre jedenfalls qualifiziert. Wenn irgendjemand glaubt, solche Besetzungen gehen ohne Konflikte von statten, der irrt. Mir sind die Personen sekundär, die Politikinhalte interessieren mich mehr. Leute sind Schall und Rauch und austauschbar.

    • Politikinhalte werden von Personen vertreten und durchgesetzt, und daher sind eher die Personen primär (außerdem können nicht alle Probleme vorhergesehen werden, deshalb kann man nicht einfach nach einem „Wahlprogramm“ gehen). Außerdem ist eine Wahl eine Gelegenheit, Macht zu demonstrieren und den damit zusammenhängenden Anspruch auf Loyalität geltend zu machen („ich habe dich ins Amt gebracht“); andererseits kann ein Amtsträger versuchen, sich von dem Einfluss „freizuschwimmen“. Den Aspekt, dass es darauf ankommt, wem eine Amtsträgerin verpflichtet ist, haben die europäischen Grünen und die deutschen Sozialdemokraten bei UvdL in ihrer naiven Dummheit übersehen. Politik ist ein Spiel um Macht; und sowohl Merkel als auch Macron sind, was „Inhalte“ betrifft, ziemlich beliebig. Tatsächlich scheint mir, dass der alte Slogan der PARTEI „Inhalte überwinden“ eine gute Kurzcharakteristik derplitischen Linie von Macron und vor allem Merkel darstellt.

      • Von Personen oder vielmehr von Parteien und Interessengruppen, die sich Personen “halten”? Dass in Sachen Migration oder Klimapolitik nichts substantiell weitergeht, hängt nicht an den Personen sondern an den dahinter stehenden Interessen, nicht zuletzt an der mangelnden Einsichtsfähigkeit der Wähler. Wie groß ist der Handlungsspielraum von herausragenden Persönlichkeiten wirklich ? Solche Persönlichkeiten sind im übrigen rar. Derzeit sind wenige in der Politlandschaft auszumachen. Vielleicht braucht es eine echte Existenzkrise, die sich niemand wünscht, um solche Politiker hervorbringen.

  • Die beiden Kandidaten aus dem UK wurden beide abgelehnt ….
    Ansonsten ist die Bulgarin Georgieva würde ich aber nicht als „links“ oder „alternativ, expansiv“ bezeichnen.
    https://de.wikipedia.org/wiki/Kristalina_Georgiewa
    Ihre politische Arbeit weist sie eher als gemässigt neoliberal aus, was heute zu Tage schon ziemlich gut ist.
    Zudem hat sie einen starken Umwelt Aspekt in ihrer Arbeit (auch nicht schlecht).
    vlg

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