Die Führungskrise geht weiter – Beratervertrag für VdL
Jean-Claude Juncker hat Uschi VdL im europäischen Club willkommen geheißen und länger „geküsst“ als üblich. Das war aber auch schon die einzige gute Nachricht aus Brüssel. Denn die Führungskrise geht weiter.
Eigentlich sollte das Personalpaket, das der EU-Gipfel am Dienstag beschlossen hat, für Ruhe sorgen und einen Weg nach vorn weisen. Doch mit Von der Leyen & Co. will dies nicht gelingen:
- Die designierte Juncker-Nachfolgerin hat immer noch keine Mehrheit im Europaparlament. Nur die konservative EVP hat sie erfolgreich bezirzt. Die anderen Parteien widerstehen (noch) ihrem Charme.
- Derweil fallen die Deutschen vom Glauben ab. 56 Prozent sagen, dass VdL keine gute Kommissionschefin wäre. Nur 33 Prozent sind laut ARD-Deutschlandtrend von Merkels „Joker“ überzeugt.
- Die Nominierung sorgt für Hochspannung in der Großen Koalition. CDU-Chefin AKK warnte die SPD davor, nicht für VdL zu stimmen. Das könne eine Krise in Brüssel auslösen – oder in Berlin?
- Auch die deutsch-französischen Spannungen halten an. Ex-Spitzenkandidat Manfred Weber sieht sich als „Opfer“ einer Verschwörung zwischen Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Ungarns Viktor Orban.
- Nun geht auch noch Osteuropa auf die Barrikaden. Die Ost-Länder sind beim Postenpoker – nicht zuletzt wegen Orban – durch den Rost gefallen. Vor allem die Visegrad-Staaten fühlen sich betrogen…
- Auch in Spanien gibt es Ärger. Dort trendet der Hashtag #StopBorrell, wie „telepolis“ meldet. Der designierte neue EU-Außenvertreter Josep Borrell hat viele Skandale am Hals und gilt als vollkommen undiplomatisch…
Insgesamt hat die Nominierung das Europaparlament geschwächt, den Machtkampf mit dem Rat angeheizt und keine einzige Frage gelöst. Denn VdL kommt ohne Plan nach Brüssel. Was sie will, weiß keiner.
Deshalb liegen all jene falsch, die auf vor einer politischen oder gar institutionellen Krise warnen. Die designierte Juncker-Nachfolgerin steht (bisher) für gar nichts, und die Krise ist längst da!
Siehe auch „Offene Führungskrise“
The new Juncker @vonderleyen gets her first #JunckerKiss pic.twitter.com/tQspj3s3xp
— Mehreen (@MehreenKhn) July 4, 2019
Watchlist
- Westbalkan-Gipfel in Posen. Deutschland und einige andere EU-Staaten setzen sich für die Aufnahme weiterer Balkan-Länder in die EU ein, auch wenn der Bundestag Bedenken hat. Vermutlich wird Kanzlerin Angela Merkel das Treffen nutzen, um sich mal wieder als „ehrliche Maklerin“ zu empfehlen. Im Mittelpunkt stehen aber wirtschaftspolitische Fragen – es winken neue Aufträge für die deutsche Exportindustrie!
Was fehlt
- Der Beratervertrag für VdL. Von der Leyen hat einen Vertrag als „Sonderberaterin“ der EU-Kommission unterzeichnet, der ihr bis zu ihrem Amtsantritt den Zugriff auf Büros und Personal in Brüssel sichert. Wie ein Sprecher der Bundesverteidigungsministerin der Nachrichtenagentur AFP sagte, erhält sie aber nicht das für den Posten vorgesehene Gehalt, da sie weiter ihr Regierungsamt innehat und entsprechend bezahlt wird.
Hinweis
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Holly01
5. Juli 2019 @ 18:24
OFFTOPIC:
Wir haben hier ja über EZB, Geld und Geldnutzung gesprochen. Da fehlte mir ein griffiges Beispiel.
“ https://netzpolitik.org/2019/ausgebucht-microsoft-loescht-verkaufte-ebooks/ “
Da geht es um die Nutzung von DRM geschützten Inhalten.
GENAU DAS ist der Unterschied zwischen Geld und Giralgeld.
Giralgeld ist ein Recht zur Nutzung. Also Widerrufbar. Mit allen Konsequenzen die daraus entstehen.
Der Erwerb von realen Gütern über so ein Nutzungsrecht ist durchaus kritisch zu betrachten. Das reale Gut überhaupt auf der Basis von Giralgeld erwerben zu können beruht auf dem Gedanken Giralgeld wäre ein Wertspeicher. Es hätte also gestern den Wert „eins“ heute den Wert „eins“ und morgen immer noch den Wert „eins“.
Genau DAS ist aber nicht der Fall.
Giralgeld hat überhaupt keinen eigenen Wert.
Ich möchte das nur noch einmal ganz klar getrennt haben.
Das ist nämlich ein Punkt den ich in die Köpfe meiner Mitmenschen nie wirklich rein bekomme.
Ich kann denen noch so oft sagen „wenn die Bank zu macht, ist der Vertrag weg und damit das Geld“, die können sich das nicht vorstellen.
Wenn das FED System zu macht, ist der Dollar komplett weg. Das was dann noch da ist, ist Papier das bedruckt ist mit Unsinn, also Altpapier.
…. und DAS gilt für jedes Giralgeld zu jeder Zeit.
DAS ist der Unterschied zwischen Geld, das mir von einer Notenbank in Form von Rechtsanspruch garantiert ist und eben … Nutzungsrecht in Form von Giralgeld.
Sry, ich wollte auch gar nicht lange stören ….
vlg
Thomas
5. Juli 2019 @ 14:50
Ich vermisse Herrn Selmayr, „Junckers Monster“.
Ist dieser „Spuk“ nun vorbei ?
ebo
5. Juli 2019 @ 14:56
Vermutlich ja. Wenn die Kommission eine deutsche Führung bekommt, kann der Generalsekretär nicht auch noch deutsch sein. Brüssel atmet auf…
Holly01
5. Juli 2019 @ 15:44
Ich wette ein hart gekochtes Ei der geht vorne rein und direkt hinten wieder rein.
Ich tippe auf einen Beratervertrag ….
vlg
Baer
5. Juli 2019 @ 11:54
Flinten Uschi ist für keine Position eine geeignete Person.
Im Leben nichts geleistet, dreimal wegen Mutterschutz die Ausbildung zur Assistenzärztin unterbrochen,und noch einiges mehr an Unfähigkeit.
Wer braucht das? Weder die Deutschen ,noch die Europäer.
Wer suchet,der findet, vor allem in Brüssel.Würde man nach unfähigen suchen, man würde schnell und oft fündig.
Auflösen den gesamten Schlamassel zur Ausbeutung der Menschen,bevor es richtig kracht,heutelieber als morgen.
ebo
5. Juli 2019 @ 12:15
Nicht aufregen. Die wichtigen Dinge laufen längst an Brüssel vorbei. Das Prinzip, ausgediente Politiker zu Kommissionschefs zu machen, ist auch nicht neu. Ich sage nur Barroso und Juncker
Fritz - Ulrich Hein
5. Juli 2019 @ 10:04
Die Positionierung v.d.L. trägt sehr zur Implodierung der EU-Verwaltung ein. Laut BW-Verband sind die Soldaten froh, dass eine inkompetente Person weniger bei ihnen ist. Und wer drechselt noch am Stuhlbein EU? Mein Freund (ehrlich gesagt) Putin. Bei seinem Papstbesuch gestern Abend in Rom sagte er, dass er sich v.d.L als KP (Kommissionspräsident) wünschte, sie würde viel zur Entspannung zwischen EU und Russland beitragen. Als ich heute Nacht um 01:00 Uhr auf NDR hörte, fiel ich beinahe vom Stuhl vor lauter Lachen. So kann nur ein Schachspieler reagieren.
Holly01
5. Juli 2019 @ 08:37
Erst einmal Danke für diesen newsletter und die davor.
vdL hat einen neuen Beratervertrag abgeschlossen .. wieder einmal. Noch kein Amt aber schon die Hand in der Tasche der Steuerzahler. Das alte Amt bekleidet sie natürlich weiter …
Ich möchte wetten die könnte ein duzend Ämter gleichzeitig (nicht) machen.
Nun die Krise ist natürlich der amerikanische Schatten. Diese Mischung aus Wirtschaftskrieg, Währungskrieg, NATO Missbrauch, Rechtsmissbrauch, Vertragsbruch und schlichter Erpressung und Einmischung.
Dazu noch die Totalüberwachung, der dubiose Krieg gegen den Terror und diese ganzen offensichtlichen Lügen von MH17 über Skripal, aber eben auch 9/11, Irakkriege usw usf
Die EU zu positionieren ist nicht einfach. Da wird einfach zu viel gemacht was „falsch“ ist.
Deswegen haben die auch so eine „scheiss“ Angst vor den Wählern und Nichtwählern.
Am Ende verkommt die EU zum Versorgungssystem, das wie eine Resterampe betrieben wird. Ein Fischmarkt, viel Geschrei, viel Ware wenig Substanz.
Und wo so viel Dreck liegt, da sind auch die entsprechenden Schmarotzer nicht weit.
Es findet zusammen was zusammen gehört.
Die EU ist im Niedergang. Ein Spiegelbild der USA beim Verfall und beim Wandel zum Schlechteren.
vlg
Peter Nemschak
5. Juli 2019 @ 07:45
Lauter Unzufriedene. Das wird sich wieder geben. Die Sache mit dem Spanier hätte den Ratsmitgliedern bekannt sein müssen, inbesondere dem spanischen Ministerpräsidenten. Gab es keinen besser geeigneten Kandidaten? Vermutlich hat die spanische Innenpolitik die Feder geführt.
ebo
5. Juli 2019 @ 07:55
Ursprünglich war mal Von der Leyen als Außenbeauftragte im Gespräch. Das wäre die bessere Wahl gewesen – für beide Positionen 🙂