Die Frauenquote kippt – Das Atomabkommen scheitert

Frankreich und Rumänien haben neue Kandidaten für die EU-Kommission in Brüssel nominiert. Doch die versprochene Geschlechterparität wird verfehlt. Das gibt Ärger im Europaparlament.

Zwei kleine Schritte vorwärts, einen großen Schritt zurück: Die neue EU-Kommission nimmt – eine Woche nach dem ursprünglich geplanten Start am 1. November – langsam Gestalt an.

Allerdings dürfte die künftige Kommissionschefin Ursula von der Leyen ihr zentrales Ziel verfehlen, die EU-Behörde paritätisch mit Männern und Frauen zu besetzen.

Bisher wurden elf Kommissarinnen und 14 Kommissare bestätigt. Zwei Stellen sind noch offen: Frankreich und Rumänien mußten neue Kandidaten benennen, nachdem ihre (weiblichen) Anwärter im Oktober in den Anhörungen im Europaparlament durchgefallen waren.

Doch nun haben sich Paris und Bukarest für männliche Bewerber entschieden: Frankreich will den früheren Wirtschaftsminister Thierry Breton nach Brüssel schicken, Rumänien hat den Europaabgeordneten Siegfried Muresan nominiert. Außerdem wurde aus Bukarest noch eine Frau ins Rennen geschickt: Adina Valean.

Von der Leyen entschied sich wenig überraschend für die Frau. Damit wird es in der neuen Kommission nur 12 Frauen geben, aber 15 Männer. Das Ziel einer Frauenquote von 50 Prozent wird klar verfehlt. 

Dies führt nun zu neuem Ärger im Europaparlament. Sozialdemokraten und Grüne wollen sich nicht mit dem Männerüberhang abfinden; sie fordern mehr weibliche Kandidaten.

“Das ist eine klare Bedingung dafür, dass wir die künftige EU-Kommission unterstützen”, sagte die Fraktionschefin der Sozialdemokraten, Iratxe García. Allerdings spricht wenig dafür, dass der Frauenanteil noch steigt.

Die Nominierung der Kommissarinnen und Kommissare liegt nämlich in der Hand der Mitgliedsländer und ihrer Regierungen – und nicht bei von der Leyen oder beim Europaparlament.

Die letzte Hoffnung liegt nun ausgerechnet bei Großbritannien. Da das Land nicht wie geplant am 31. Oktober aus der EU ausgetreten ist, soll nun auch noch London einen Kandidaten für Brüssel nominieren.

Von der Leyen schickte am Mittwoch eine entsprechende Aufforderung an Premier Boris Johnson. Ob der wohl noch vor der Wahl am 12. Dezember antwortet?

Watchlist

  • Wie entwickelt sich die Konjunktur in der Eurozone? Und wie geht es weiter mit der Einlagensicherung? Darum dürfte es am Donnerstag beim Treffen der Eurogruppe in Brüssel gehen. Finanzminister Scholz hat die bisherige deutsche Blockadehaltung bei der Bankenunion aufgegeben und einen neuen Ansatz bei der Einlagensicherung angekündigt. Mal schauen, was Franzosen und Italiener sagen… – Mehr hier

Was fehlt

  • Das (kaum noch abwendbare) Scheitern des Atomabkommens mit Iran. 2000 Kilogramm Urangas seien in die Atomanlage Fordo befördert worden, teilte die iranische Atomorganisation (AEOI) am Mittwoch mit. Dies ist ein neuer Verstoß gegen den Deal, den die EU und die USA ausgehandelt hatten. Die USA haben sich bereits verabschiedet – genauer: Mit ihrem Rückzug aus dem Atomabkommen haben sie dessen Ende eingeläutet…

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