Die Frauenquote kippt – Das Atomabkommen scheitert
Frankreich und Rumänien haben neue Kandidaten für die EU-Kommission in Brüssel nominiert. Doch die versprochene Geschlechterparität wird verfehlt. Das gibt Ärger im Europaparlament.
Zwei kleine Schritte vorwärts, einen großen Schritt zurück: Die neue EU-Kommission nimmt – eine Woche nach dem ursprünglich geplanten Start am 1. November – langsam Gestalt an.
Allerdings dürfte die künftige Kommissionschefin Ursula von der Leyen ihr zentrales Ziel verfehlen, die EU-Behörde paritätisch mit Männern und Frauen zu besetzen.
Bisher wurden elf Kommissarinnen und 14 Kommissare bestätigt. Zwei Stellen sind noch offen: Frankreich und Rumänien mußten neue Kandidaten benennen, nachdem ihre (weiblichen) Anwärter im Oktober in den Anhörungen im Europaparlament durchgefallen waren.
Doch nun haben sich Paris und Bukarest für männliche Bewerber entschieden: Frankreich will den früheren Wirtschaftsminister Thierry Breton nach Brüssel schicken, Rumänien hat den Europaabgeordneten Siegfried Muresan nominiert. Außerdem wurde aus Bukarest noch eine Frau ins Rennen geschickt: Adina Valean.
Von der Leyen entschied sich wenig überraschend für die Frau. Damit wird es in der neuen Kommission nur 12 Frauen geben, aber 15 Männer. Das Ziel einer Frauenquote von 50 Prozent wird klar verfehlt.
Dies führt nun zu neuem Ärger im Europaparlament. Sozialdemokraten und Grüne wollen sich nicht mit dem Männerüberhang abfinden; sie fordern mehr weibliche Kandidaten.
“Das ist eine klare Bedingung dafür, dass wir die künftige EU-Kommission unterstützen”, sagte die Fraktionschefin der Sozialdemokraten, Iratxe García. Allerdings spricht wenig dafür, dass der Frauenanteil noch steigt.
Die Nominierung der Kommissarinnen und Kommissare liegt nämlich in der Hand der Mitgliedsländer und ihrer Regierungen – und nicht bei von der Leyen oder beim Europaparlament.
Die letzte Hoffnung liegt nun ausgerechnet bei Großbritannien. Da das Land nicht wie geplant am 31. Oktober aus der EU ausgetreten ist, soll nun auch noch London einen Kandidaten für Brüssel nominieren.
Von der Leyen schickte am Mittwoch eine entsprechende Aufforderung an Premier Boris Johnson. Ob der wohl noch vor der Wahl am 12. Dezember antwortet?
Watchlist
- Wie entwickelt sich die Konjunktur in der Eurozone? Und wie geht es weiter mit der Einlagensicherung? Darum dürfte es am Donnerstag beim Treffen der Eurogruppe in Brüssel gehen. Finanzminister Scholz hat die bisherige deutsche Blockadehaltung bei der Bankenunion aufgegeben und einen neuen Ansatz bei der Einlagensicherung angekündigt. Mal schauen, was Franzosen und Italiener sagen… – Mehr hier
Was fehlt
- Das (kaum noch abwendbare) Scheitern des Atomabkommens mit Iran. 2000 Kilogramm Urangas seien in die Atomanlage Fordo befördert worden, teilte die iranische Atomorganisation (AEOI) am Mittwoch mit. Dies ist ein neuer Verstoß gegen den Deal, den die EU und die USA ausgehandelt hatten. Die USA haben sich bereits verabschiedet – genauer: Mit ihrem Rückzug aus dem Atomabkommen haben sie dessen Ende eingeläutet…
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Holly01
7. November 2019 @ 13:06
Das „stupid german money“ hat zwar einen eigenen wiki Eintrag, aber es ist (natürlich) systembedingt.
Wenn man der Banker der halben Welt ist und die „Kunden“ sich aus diesen Schulden nicht herauswirtschaften können, dann muss man systematisch abschreiben, damit keine Kunden kollabieren und es zu keinem Totalverlust kommt.
Dann ist man eben „ein glühender Verfechter der Theorie, das man aus Schulden herauswachsen und sich durch Sparsamkeit sanieren könnte“
Man ist eben gezwungen den größten Blödsinn als Gott gegeben hin zu stellen und das tut die deutsche Politik mit großer Hingabe ….
vlg
Peter Nemschak
7. November 2019 @ 11:40
Sind Sie sicher, dass die Deutschen gut investieren ? Angeblich tun sie es nicht, weil sie aus Risikoscheu weltweite Aktienmärkte meiden und sich auf niedrig verzinste europäische Anlagen konzentrieren. Die Frauenquote ist ein Ziel aber kein Muss. Lesen Sie den Bericht der deutschen Wirtschaftsweisen.
Holly01
7. November 2019 @ 08:52
Die EU-Europäer gefallen sich selbst weiterhin im gegenseitigen belehren und eigenem beharren.
Aber die Welt dreht sich weiter.
Scholzs Vorstoß ist keiner. Dahinter lauert das gute alte Gift der Schuldenquoten.
Der Teufel steckt in der Definition der NPL also der Schulden die nicht (wie vertraglich vereinbart) bedient werden.
Das ist ein deutsches Problem, welches dem Merkantilismus geschuldet ist.
Wer Waren exportiert, der exportiert auch Geld, das ist reine Bilanzmechanik. Exporteure finanzieren auch ihre Käufer.
Nun haben es Waren und Schulden an sich unterschiedliche Verläufe anzunehmen.
Waren werden verbraucht oder abgeschrieben oder nutzlos.
Schulden sind NIE weg, entwickeln Zinsen und Zinseszinsen und verlieren (Dank der Abschreibungen bei den Sachwerten) zudem ihre materielle Grundlage, aka Sicherheit.
Wenn also ein dämliches Land (ich nenne es mal rein hypothetisch Schland) über 60 exorbitant mehr exportiert, als es importiert, dann hat es exorbitanten Auslandsvermögen angehäuft, die man im Ausland Schulden nennt.
Die Waren sind meist schon lange weg. Die Kredite zählen oft in Generationen und haben viele viele Enkel in Form von Zineszinsen.
Ja und da ist der Teufel versteckt.
Die 100 Deutschen denen das gehört, lassen nicht locker. Weder bei den Zinsen noch bei den Krediten gibt es auch nur einen Ansatz zur Lösung.
Sonderbarer Weise macht das in der Welt nicht beliebt.
Die USA haben mit Schland das selbe Problem.
Wie hoch die Summen sind weiss tatsächlich nur die BIZ, die CIA und Gott. Das sind ja alles off shore Vermögen, die in großen Teilen anonymisiert von der CoL verwaltet werden.
Oh da ist der Brexit am Horizont.
Die Herrschaften wollen sich nicht in die karten schauen lassen, also muss die CoL den Rechtsraum der EU verlassen und weil so eine Insel unsinkbar ist, nimmt man die politisch und inhaltlich gleich mit.
Also denke niemand die 100 Deutschen würden kein Porzellan zerschlagen oder gar Rücksicht nehmen.
Nicht das jemand denkt Deutschland stände am Rand und schaut unbeteiligt zu.
Nein, das ist ganz sicher nicht so ….
vlg