Die Flüchtlingskrise schwelt weiter – nicht nur in Kroatien
Der Vorwurf ist nicht neu: Kroatien soll Flüchtlinge über die Grenze abschieben – dabei ist das so genannte “Pushback” eigentlich verboten. Nun gibt es neue Belege – und neue Aufregung. Doch die Flüchtlingskrise schwelt auch anderswo weiter.
Die ARD berichtet, man habe die kroatische Polizei “in flagranti” erwischt, die Abschiebung sei gefilmt worden. Die “Tagesschau” liefert auch noch einigen Hintergrund. So habe eine Nichtregierungsorganisation seit 2017 fast 500 Berichte über rechtswidrige Pushbacks ins Netz gestellt. Zitat:
“Die systematischste Gewalt geht von der kroatischen und der ungarischen Polizei aus. Da können wir wirklich die Gewaltpraktiken vergleichen. Es ist, als hätte jemand einen Zettel geschrieben auf dem steht, was die Polizisten machen sollen, wenn die Flüchtenden aufgegriffen werden”
Chandra Esser arbeitet von “Broder Violence Monitoring” – Quelle: Tagesschau
Die Regierung in Kroatien bestreitet die Vorwürfe, die EU in Brüssel schweigt. Schließlich hat die EU-Kommission die Flüchtlingskrise ja schon vor ein paar Wochen offiziell für beendet erklärt. Und wenn es an der Grenze etwas ruppig zugehe, dann diene das wohl dem Schutz der Schengen-Außengrenze.
Dabei schwelt die Flüchtlingskrise auch im Schengen-Gebiet weiter – sogar in Brüssel, nicht weit des Europaviertels, in dem auch die EU-Kommission sitzt. Der Nordbahnhof hat sich zu einem “Hot Spot” für Flüchtlinge vor allem aus Afrika entwickelt, der nahegelegene Parc Maximilien gilt als “No go”-Zone.
Die Stadt wird der Lage nicht Herr, trotz vieler engagierter Bürger, die die Flüchtlinge zum Teil sogar beherbergen. Mittlerweile git es angeblich auch ein sanitäres Problem. Jedenfalls weigern sich die Busfahrer einer flämischen Gesellschaft, am Nordbahnhof Halt zu machen. Sie fürchten die Krätze oder Schlimmeres.
Nicht viel besser sieht es in Paris auch. An der Périphérique, also der Ringautobahn rund um das Stadtzentrum, sind diverse wilde Flüchtlingslager entstanden. Ende April lancierte Bürgermeisterin Anne Hildago einen Hilfsappell an den Staat – ohne großen Erfolg. Das Thema wird totgeschwiegen.
Dabei geht es hier nicht nur um punktuelle oder regionale Probleme. Es geht auch um rund 1,5 Millionen Flüchtlinge, deren Asylantrag abgelehnt wurde, und die nun zwischen Deutschland, Frankreich oder Belgien hin- und her irren, wie “Le Monde” berichtet.
Die Regierungen wiesen sich gegenseitig die Verantwortung zu, so die französische Zeitung. Doch auch davon hört man fast nichts. Es ist Europawahlkampf – eine neue Flüchtlingsdebatte kann da nur stören. Denn sie könnte – mangels praktikabler Lösungen – Wasser auf die Mühlen der EU-Gegner sein…
Siehe auch “Die Flüchtlingskrise geht doch weiter”
Peter Nemschak
17. Mai 2019 @ 09:44
@ebo Nicht die Binnenmigration, sehr wohl aber der Zuzug von außen lassen sich durch Obergrenzen regeln. Es muss eine Obergrenze für Asylsuchende geben. Sonst werden immer wieder Menschen versuchen eine Geschichte zu erzählen, die sie asylwürdig macht. Das kann man ihnen nicht einmal vorwerfen. Staaten haben eine andere Interessenslage als humanitäre Organisationen zu berücksichtigen. Sie sind in erster Linie der in ihr lebenden Gesellschaft verpflichtet und dürfen diese nicht überfordern.
Holly01
16. Mai 2019 @ 08:59
Ist jemand verurteilt worden, der den Flüchtlingen in der heißen Zeit empfohlen hat die eigenen Ausweise zu vernichten?
Werden die “Helfer” die den Flüchtlingen empfehlen zu lügen bestraft?
hat man das Kirchenasyl exemplarisch als Hoax vor Gericht gebracht und die Leute bestraft?
… dann kann das ja Alles nicht so schlimm sein.
Wer hilft der allein erziehenden Mutter in prekärer Arbeit die keine Rechtshilfe bekommt, wenn der “Ex” nicht zahlt?
Wer hat Prostitution zur völlig normalen Tätigkeit erklärt (wohl weil das in der Politik wirklich Alltag ist sich zu prostituieren)?
Hier läuft etwas ganz und gar falsch …
Entweder steht Moral über dem Recht, dann immer oder sie tut es nicht, dann auch nie.
ebo
16. Mai 2019 @ 11:30
Es werden immer mehr Helfer verurteilt, teilweise nur, weil sie auf hilflose Flüchtlinge hinweisen! Auch Hilfsorganisationen zerrt man vor den Kadi.
Holly01
16. Mai 2019 @ 16:38
Ich weiß das mein Standpunkt nun naiv wird und die Realität nicht wiederspiegelt.
Es sollten keine Helfer angeklagt werden.
Es sollte die Rechtsbeugung und der Rechtsbruch verfolgt werden.
Aufforderungen zu Straftaten oder zumindest Ordnungswidrigkeiten sollten verfolgt werden.
Man sollte den Leuten Grenzen aufzeigen, die Schlepper sind oder indirekt Schlepper sind.
… und man (WIR) sollten einmal ganz konsequent nachdenken, ob es UNS als Gesellschaft gut tut, die Jenigen die jetzt da sind im Dreck sitzen zu lassen.
Der Teil der Gesellschaft der sich nicht selbst helfen kann und auch nach Sozialtransfer keine reelle Chance auf Selbsthilfe hat, müsste ganz anders ausgestattet werden.
Und das betrifft ganz sicher nicht nur Migranten, sondern auch Alle.
Das das UNHCR ein Werkzeug der Migrationslenkung ist und das alle die mit denen zusammen arbeiten mehr oder weniger Schlepper sind, sollte man auch nicht verschweigen.
Das das UNHCR auf diese unsägliche US und NATO Politik aufsetzt ist auch kein Geheimnis.
Aber die USA lassen sich ja nicht in Regress nehmen und nehmen auch keine Migranten auf.
Da sollte man Trump bei JEDER Gelegenheit drauf ansprechen. Laut und Deutlich sollte man das bei jedem Treffen betonen, was die USA da anrichten und dann anderen überlassen.
Das geht natürlich nur, wenn man den Scheiss nicht auch noch mitgemacht hat ………
vlg
Peter Nemschak
16. Mai 2019 @ 21:33
Was wir sehen ist das Ergebnis einer schwammigen, wenig mutigen und inkonsequenten Asylpolitik. Solange die Chance besteht, durch entsprechend eingelernte Auskünfte Flüchtlingsstatus zu erhalten, wird sich nichts ändern. Eine klare jährliche Obergrenze, auch für Asylsuchende, und definierte Kriterien für eine legale Zuwanderung würden transparente Verhältnisse schaffen.
ebo
16. Mai 2019 @ 21:48
Die Binnenmigration lässt sich nicht durch Obergrenzen lösen.
Peter Nemschak
15. Mai 2019 @ 14:39
Die Außensicherung der EU ist mangelhaft.
Claus
16. Mai 2019 @ 11:45
@Peter Nemschak: Vollkommen richtig! Nach Schengen ist an jedem Punkt der Schengen-Außengrenze die Einreise zu verweigern, wenn kein Schengen-Visum vorhanden ist. Eigentlich ziemlich klar, wird aber nicht durchgesetzt und trägt in der Folge dazu bei, dass es sogenannte “EU-Schicksalswahlen” gibt.