Die fatalen Folgen von mangelnder Solidarität

China und Russland helfen Italien, die EU versagt: Diesen Eindruck konnte man in den letzten Tagen bekommen. Es war eine Folge von mangelnder Solidarität, auch in Deutschland. Doch das ändert sich gerade, meint die grüne Europaabgeordnete A. Geese. – Ein Gastkommentar.

Von Alexandra Geese*

Es war ein schwerwiegender Fehler, dass Deutschland und andere europäische Länder die Italiener zu Beginn der Krise im Stich gelassen haben. Das Exportverbot für Schutzausrüstung, das Deutschland erließ, als die Not in Italien groß wurde, hat bei unserem Nachbarland das Bild von der mangelnden Solidarität reicherer Länder – allen voran Deutschland – bestätigt. Ein Bild, das nationalistische Kräfte in Italien schon lange pflegen.

Die energische Intervention der EU-Kommission zur Wiederherstellung des europäischen Binnenmarktes reichte nicht aus, um die so geschürten Überzeugungen aus der Welt zu räumen. Zuerst half China, und dann witterte auch noch Wladimir Putin mit einem zweifelhaften Hilfsangebot die Chance, außenpolitische Pflöcke einzuschlagen.

Er sandte Spezialisten, Lkw und Güter, von denen 80 Prozent unwirksam sind, weil sie nicht die lebensrettenden Geräte und andere dringend benötigte Hilfsmittel enthielten. Viel spricht dafür, dass seine „Hilfe“ nur ein geschickter Vorwand ist, um die rechten Kräfte im Land zu stärken.

Matteo Salvini von der rechtspopulistischen Lega in Italien ist ein begeisterter Anhänger Putins. Er forderte schon mehrfach die Abschaffung der Sanktionen gegen Russland. Wenn in Italien nun das Vertrauen in die europäischen Partner schwindet und die Dankbarkeit gegenüber Russland steigt, spielt es den Nationalisten fatal in die Hände, obwohl Deutschland und Frankreich in der Zwischenzeit auch auf Aufforderung der EU-Kommission zurückgerudert sind und mehr Schutzmaterial nach Italien geliefert haben als andere.

“From Russia with Love” – wie zynisch

Wie zynisch klingt vor diesem Hintergrund die Aufschrift „From Russia with Love“ auf Putins Militärfahrzeugen, die nun durch Norditalien rollen. Ihre plötzliche unübersehbare Präsenz ist irritierend, das Bild auch für manche Italiener beklemmend und erst recht für die europäischen Nachbarn.

Putin führt mit diesen Bildern das vermeintliche Versagen der demokratischen Staatengemeinschaft vor. Auch die geschlossenen Schlagbäume in drei Bundesländern an der Grenze zu Österreich und Frankreich machen die Situation nicht besser.

Grenzschließungen und Einreiseverbote können in Ländern in isolierter geografischer Lage und wenig eigenen Fällen wirksam sein. Aber in Deutschland sind sie bei zehntausenden Erkrankten und einem eigenen Infektionsherd in Nordrhein-Westfalen reine Symbolpolitik.

Sie suggerieren Wählerinnen und Wählern, mit nationaler Abschottung könne man dem Virus Herr werden. Das ist faktisch falsch und spielt politisch den Rechten in die Hände.

Momentan sind lange Staus an den Grenzen und Arbeitskräftemangel in der Landwirtschaft die Folge – woher wird in den nächsten Monaten unser frisches Obst und Gemüse kommen? Die nationalen Regierungen haben Europa in dieser Krise stiefmütterlich behandelt.

Die Öffentlichkeit zweifelt an der EU

Das sieht die europäische Öffentlichkeit und stellt die Wirksamkeit der EU in Frage. Dabei hat die EU–Kommission als eigentlich europäisches Organ trotz mangelnder Zuständigkeit für Gesundheit und soziale Abfederung viel Gutes getan.

Sie hat frühzeitig Anfang Januar vor der anrollenden Gefahr gewarnt und Koordinierungsprozesse angestoßen. Sie hat Verfahren zur öffentlichen Beschaffung von Schutzmasken und medizinischen Gütern aufgelegt, um die gemeinsame Schlagkraft von 27 Ländern zu nutzen – während vor Ort der Landrat von Heinsberg persönlich in China anfragen muss und regionale Stellen sich mit unseriösen Anbietern herumschlagen.

Sie hat zügig und unbürokratisch für die Freigabe nicht ausgeschöpfter Regionalmittel gesorgt und Gelder aus dem Solidaritätsfonds lockergemacht. Sie arbeitet an strategischen Vorräten an medizinischer Ausrüstung. Sie hat den Stabilitäts- und Wachstumspakets kurzerhand außer Kraft gesetzt und Regierungen ermutigt, alles zu tun, um die Gesundheit und die wirtschaftliche Existenz ihrer Bürgerinnen und Bürger zu schützen.

Deutschland muss noch mehr tun

Das verdient Anerkennung. Jetzt müssen die Mitgliedsstaaten nachziehen. Sie dürfen sich in der Krise nicht weiter auseinanderdividieren lassen. Solidarität muss das oberste Gebot der Stunde sein. Deutschland muss jede erdenkliche Hilfe für die Nachbarn leisten.

Die jüngsten Lieferungen von Medizinprodukten und die Aufnahme von italienischen Patienten in Krankenhäuser mehrerer Bundesländer, allen voran Sachsen, sind ein guter Anfang. Es werden mehr sichtbare Zeichen nötig sein.

*Alexandra Geese ist Europaabgeordnete der Grünen.