Die Falken stürzen sich auf Biden und Macron

Früher war US-Präsident Trump der Buhmann für die Falken in Washington und Brüssel. Heute müssen Trumps Nachfolger Biden und Frankreichs Macron herhalten – weil sie nicht in die Russland-Hysterie einstimmen.

Dabei haben beide durchaus vernünftige Dinge gesagt. Biden deutete an, dass ein „geringfügiges Eindringen“ russischen Militärs in der Ukraine nicht automatisch zu westlichen Sanktionen führen werde.

Und Macron forderte, dass die EUropäer einen eigenen Vorschlag für eine neue Sicherheitsordnung vorlegen sollten – ohne die USA. Darüber könne man dann mit der Nato und Russland sprechen.

Macron skizziert damit einen möglichen Weg zu einem „souveränen Europa“, das sich eigenständig und aktiv auf Verhandlungen vorbereitet, um den unhaltbar gewordenen Status Quo zu überwinden.

Biden wiederum versucht, einen gefährlichen Kriegs-Automatismus zu verhindern. Wenn schon eine Cyberattacke auf Kiew als „Aggression“ gilt, dann kann jederzeit der Ernstfall eintreten (dabei gibt es Hinweise, dass der angeblich groß angelegte Cyberangriff der vergangenen Woche gar keiner war).

Beides ist für die Falken in Washington und Brüssel ein Affront. Sie wittern die einmalige Chance, die neue Einflusszone der Nato und der EU in Osteuropa zu festigen und Russland zu knebeln.

US-Außenminister Blinken und EU-Kommissionschefin von der Leyen tun sich nun besonders hervor. Blinken versuchte in Berlin, „Schadensbegrenzung zu betreiben“, wie es die „Welt“ ausdrückt.

Jeglicher Grenzübertritt seitens russischer Truppen wäre eine Aggression und würde eine „schnelle, ernsthafte und gemeinsame Antwort“ der westlichen Alliierten provozieren.

Derweil droht von der Leyen schon mal mit EU-Sanktionen, für die sie gar nicht zuständig ist. Die können nämlich nur die Staaten beschließen – die Kommission ist nur ausführendes Organ…

Siehe auch „Transatlantischer Streit um Sicherheitsordnung und Sanktionen“