Die EVP will die ganze Macht

Kaum zehn Tage nach der Europawahl gibt es Streit um die Top-Jobs in der EU. Die konservative Europäische Volkspartei von Frau von der Leyen will die ganze Macht.

Dies hat der informelle EU-Gipfel am Montagabend gezeigt. Die EVP will nicht nur die Chefinnen der EU-Kommission und des Parlaments stellen (von der Leyen und Metsola), sondern möglichst auch noch den Ratspräsidenten – zumindest ab 2027.

Wenn sich die EVP durchsetzt, würden zu Ende der neuen Legislatur die Spitzen der drei wichtigsten EU-Institutionen – Kommission, Rat und Parlament – mit Christdemokraten und Konservativen besetzt. Die Union würde komplett schwarz regiert.

Mit dem Ergebnis der Europawahl hätte das nicht mehr viel zu tun. Die EVP lag bei der Abstimmung vor zehn Tagen zwar leicht vorn. Doch allein regieren kann sie nicht; im neuen Europaparlament braucht es die Unterstützung von Sozialdemokraten und Liberalen.

Zudem war die Wahl von einem Rechtsruck gekennzeichnet. Auch die umstrittene rechtspopulistische italienische Regierungschefin Meloni fühlt sich deshalb als Siegerin. Nicht auszuschließen, dass die EVP ihr entgegenkommt, wenn es mit den Sozis und den Liberalen nicht klappt…

Siehe auch “Streit über EU-Jobs” und meinen Artikel für die “taz” “Machtkampf um EU-Spitzen entbrannt”