Die EVP will die ganze Macht
Kaum zehn Tage nach der Europawahl gibt es Streit um die Top-Jobs in der EU. Die konservative Europäische Volkspartei von Frau von der Leyen will die ganze Macht.
Dies hat der informelle EU-Gipfel am Montagabend gezeigt. Die EVP will nicht nur die Chefinnen der EU-Kommission und des Parlaments stellen (von der Leyen und Metsola), sondern möglichst auch noch den Ratspräsidenten – zumindest ab 2027.
Wenn sich die EVP durchsetzt, würden zu Ende der neuen Legislatur die Spitzen der drei wichtigsten EU-Institutionen – Kommission, Rat und Parlament – mit Christdemokraten und Konservativen besetzt. Die Union würde komplett schwarz regiert.
Mit dem Ergebnis der Europawahl hätte das nicht mehr viel zu tun. Die EVP lag bei der Abstimmung vor zehn Tagen zwar leicht vorn. Doch allein regieren kann sie nicht; im neuen Europaparlament braucht es die Unterstützung von Sozialdemokraten und Liberalen.
Zudem war die Wahl von einem Rechtsruck gekennzeichnet. Auch die umstrittene rechtspopulistische italienische Regierungschefin Meloni fühlt sich deshalb als Siegerin. Nicht auszuschließen, dass die EVP ihr entgegenkommt, wenn es mit den Sozis und den Liberalen nicht klappt…
Siehe auch “Streit über EU-Jobs” und meinen Artikel für die “taz” “Machtkampf um EU-Spitzen entbrannt”
Kleopatra
19. Juni 2024 @ 08:27
Merkwürdig ist eigentlich schon, dass über die Vorsitze der Kommission, des Rates und des Parlaments zusammen verhandelt wird. Der Ratsvorsitz hängt a von der Europawahl eigentlich überhaupt nicht ab; und während die Kommission von Rat und Parlament gemeinsam bestimmt wird, ist nicht einzusehen, inwiefern das Parlament sich nicht seinen Präsidenten wählen sollte, ohne auf den Rat etc. Rücksicht zu nehmen.
ebo
19. Juni 2024 @ 09:18
Ganz Ihrer Meinung! Das hat nichts miteinander zu tun.
Den Ratsvorsitz könnte man im Herbst vergeben, das Parlament sollte allein entscheiden. Und der Außenbeauftragte hängt von der nächsten Kommission ab – wäre also ebenfalls erst im Herbst zu besetzen.
Kleopatra
19. Juni 2024 @ 10:29
Die Kuhhändel deuten freilich darauf hin, dass es eine einzige kohärente EU-Führungsschicht gibt, die sich informell einigt. Wofür es gute Gründe gibt (man muss schließlich noch in Jahren miteinander können), was aber zur Teilnahme an Wahlen nicht motiviert (für die muss es politische Gegensätze geben, die gegeneinander um Stimmen werben).
Michael
18. Juni 2024 @ 18:26
Das stinkt schon gehörig nach versuchtem Staatsstreich!
exKK
19. Juni 2024 @ 00:09
Wieso versucht?
Er findet gerade statt, und ich fürchte, es ist niemand da, der die Eier hat, ihn zu vereiteln. Scholz hat eh keine („Varium et mutabile semper femina“), und Macron hat sich mit seinen Neuwahlen gerade ein faules ins eigene Nest gelegt.
Alle anderen haben allein nicht genug Gemächtgewicht, da müssten schon einige die ihren auf die Waagschale legen.
Ute Plass
18. Juni 2024 @ 16:20
“…die ganze Macht.. ”
Welche Partei will das nicht?
Verweise da immer wieder auf Simone Weil und ihre “Anmerkung zur generellen Abschaffung von politischen Parteien”.
Den vorherrschenden Parteistrukturen ist ein totalitäres Element inne.
Und so schließe ich mich Simone Weil an, die sagte:
Dass Parteien existieren, ist kein Grund sie zu bewahren”.
european
18. Juni 2024 @ 13:50
Willkommen auf dem Basar der Eitelkeiten. Wer schert sich schon um Demokratie und Buergerwillen?