Die Europawahl hat ihren Skandal – aber anders, als gedacht
Immer wieder hat die EU-Kommission vor russischen Störmanövern bei der Europawahl gewarnt. Nun gibt es tatsächlich einen Skandal – doch die involvierte Russin ist nur Fake, und das Ziel ist nicht die EU oder Brüssel, sondern die Rechte in Österreich. Was steckt dahinter?
Gemeint ist natürlich die Affäre um den FPÖ-Führer und Vizekanzler Heinz-Christian Strache, der nach der Veröffentlichung kompromittierender Videos aus Ibiza seinen Rücktritt eingereicht hat. Und das eine Woche vor der Europawahl.
Als Auslöser dienten keine „Fake News“ made in Russia, wie man sie in Brüssel seit Wochen ankündigt – sondern Enthüllungen von „Spiegel“ und „SZ“. Auch der Satiriker Jan Böhmermann ist wohl irgendwie involviert.
Offenbar sollte Strache gezielt vor der Europawahl „abgeschossen“ werden – warum sonst haben die Urheber des Videos so lange mit ihrem Leak gewartet?
Klar scheint auch, dass das Ganze einen russischen „Beigeschmack“ haben sollte. Warum sonst diente eine angebliche russische Oligarchen-Nichte als Lockvogel?
Schön dumm, dass Strache in diese plumpe Falle tappte – und skandalös, dass er bereit war, die „Kronen“-Zeitung zu manipulieren und österreichische Firmen an fremde Mächte zu verkaufen.
Das zeigt wieder einmal, wie korrupt viele Rechtspopulisten sind – und wie unpatriotisch, trotz der nationalen Fassade. Strache & Co. halten die Hand auf und sind bereit, ihr Land zu verraten.
Deutlich wird aber auch, dass die EU lieber vor ihrer eigenen Haustür kehren sollte, statt ständig mit dem Finger auf andere zu zeigen. Auch die Brüsseler Kommission muss sich an die eigene Nase fassen.
Noch im Juni 2018 hat Kommissionschef Jean-Claude Juncker Strache in der EU-Kommission empfangen – und hinterher öffentlich gelobt. Auch mit Kanzler Sebastian Kurz war er zufrieden. Beide setzten sich für die EU ein, hieß es damals!
Nun steckt Kurz in einer Regierungskrise, womöglich gibt es bald Neuwahlen in Österreich. Und seine konservativen Buddies – neben Juncker ist dies vor allem EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber – müssen sich einmal mehr fragen, ob sie nicht auf die Falschen gesetzt haben…
Und dann wäre da noch die Frage, wer eigentlich hinter den Enthüllungen steckt. Offenbar waren da Profis am Werk. Sie sorgen für eine Skandalisierung der Europawahl – aber ganz anders, als die Brüsseler Experten dies seit Wochen vorhersagen…
Die für mich bislang wichtigste Frage in der Affäre #Strache: Qui bono?
— Daniel Bröckerhoff (@doktordab) May 17, 2019
Wem nützt es am meisten, das #Strachevideo von 2017(!) eine Woche vor der #EUWahl zu lancieren, so den Vizekanzler zu diskreditieren und für noch mehr Unruhe in Österreich zu sorgen?
Siehe auch „Juncker kann mit Populisten“ und „Das Janusgesicht der Rechten“
Mehr zur Europawahl hier, aktuelle Wahlumfragen und Projektionen hier
Amelia57
21. Mai 2019 @ 10:06
Herr Nemschak, mit Ihrer Analyse der Dienstleistungsgesellschaft und deren negativen Folgen für die Bevölkerung stimme ich ausnahmsweise mal überein. Ich bin aber nicht Ihrer Ansicht, dass dies nur eine Minderheit betrifft. Da diese sogenannte Minderheit ständig wächst, wird es irgendwann die Mehrheit sein.
Peter Nemschak
21. Mai 2019 @ 09:09
(Fortsetzung) instabil geworden. Das ist die Schattenseite der Freiheit, die von den 68-igern erkämpft wurde. Früher waren Berufs- und Lebenswege vorgezeichnet. Wer sich an die Normen hielt, brauchte nichts zu befürchten. In der Dienstleistungsgesellschaft geht es um Selbstaktivierung, Optimierung und Selbstdisziplin bis zur Selbstausbeutung, sowohl im beruflichen wie privaten Bereich. Kein Wunder, dass Hyperaktivität, Depression und als Folge von beiden Burn-Out die auffälligsten Krankheitssymptome unserer spätkapitalistischen Gesellschaft sind (Alain Ehrenberg: Das erschöpfte Selbst)
Peter Nemschak
21. Mai 2019 @ 08:39
@ben Warum wählen die Verängsten eher Rechts- als Linksparteien? Wäre die Mehrheit verängst, würde die AfD nach ihrer Logik bereits den Bundeskanzler stellen. Tatsächlich ist es eine Minderheit, die Sorge hat, mit dem raschen sozialen Wandel nicht mithalten zu können. Lebens- und Berufswege sind
Peter Nemschak
20. Mai 2019 @ 10:47
@Holly01 und ben: mit den Stimmen der obersten 10 Prozent der Wahlberechtigten allein ließe sich die gegenwärtige gesellschaftliche Ordnung nicht legitimieren. Sichtlich ist die Unterstützung weltweit robuster als Sie es wünschen. Selbst autoritäre Regime sind darauf angewiesen materiellen Wohlstand breiter Bevölkerungskreise zu ermöglichen. Wäre das der kommunistischen Partei Chinas nicht gelungen, wäre sie längst Geschichte.
Georg Soltau
20. Mai 2019 @ 18:15
@Peter Nemschak, im Gegensatz zu jedem Kauf gibt es bei Wahlen keine Gewährleistung. Der Käufer kann darauf bestehen, dass der Artikel auch die versprochenen Eigenschaften hat, sonst geht die Ware zurück. Der Wähler hat kein Rückgaberecht, er bekommt seine Stimme nicht zurück, auch nicht wenn die Wahlversprechen gebrochen werden. Der Wähler kann nach vier oder fünf Jahren halt anders wählen und das wird er auch….und dann ist das Erstaunen groß, wieso die „robuste Unterstützung“ an die Populisten geht. Lehnen Sie sich einmal zurück und schauen sich folgendes an: https://www.youtube.com/watch?v=CdJ1nP8GLas
Peter Nemschak
20. Mai 2019 @ 21:29
Sie bestätigen, dass Hobbes recht und Kant unrecht hatte. Menschen sind eben Fleischfresser.
Holly01
21. Mai 2019 @ 09:41
Kant steht für den kategorischen Imperativ. Alle Varianten von:
Was Du nicht willst was man Dir tut, das füge auch keinem Anderen zu.
DAS ist übrigens „linkes“ Fundament. Was für Einen gilt das gilt für Alle.
Im UK hat das diese Präzedensfälle hervorgebracht.Bringt leider auch keine Gerechtigkeit, aber der Grundsatz ist gut.
Wofür steht Hobbes? Ich denke man nennt das bei Wiki den „aufgeklärten Absolutismus“.
Ich nenne das die Dikatur mit dem Anspruch rational und sanft zu sein.
Als trockenes Wasser …
Wie war der Widerspruch nun und wo sind wir gelandet?
(( Ich stelle fest FAZ, SZ und den ganzen Kram zu lesen bildet nicht besonders.))
vlg
Amelia57
21. Mai 2019 @ 10:11
Nein, ich muss leider sagen, dass ich dieses Merkmal, genannt „emotionale Intelligenz“ häufiger bei Frauen als bei Männern finde. Daher hatte ich vermutet, dass Holly01 eine Frau ist. Es gibt aber, wie ich weiß, durchaus auch Männer, die über dieses Merkmal verfügen. Holly01 gehört dazu.
Amelia57
20. Mai 2019 @ 09:54
Liebe/r Holly01,
ich vermute, Sie sind eine Frau. Ist aber auch egal. Sie sprechen mir jedes Mal so dermaßen aus der Seele, auch mit diesem letzten Beitrag. Ich könnte es nicht besser auf den Punkt bringen. Deshalb kommentiere ich dieses Thema auch nicht weiter, sondern sage nur: Genau, so ist es. Und ich kann dieses unerträgliche Spiel nur noch mit Sarkasmus ertragen.
Liebe Grüße an Sie, Holly01
Holly01
20. Mai 2019 @ 11:58
Danke,
ich bemühe mich mit einem X und einem Y durch mein Leben zu kommen, ist aber inhaltlich völlig egal.
vlg
Peter Nemschak
20. Mai 2019 @ 16:13
Sie meinen, dass Holl01 auf Grund seiner regen Phantasie wohl eine Frau sein muss.
Holly01
20. Mai 2019 @ 09:12
Herr Nemschak,
ich habe mit einer liberalen Weltordnung außerordentlich viel im Sinn. Ich würde eine liberale Weltordnung begrüßen. Sie unterstützen und die Vertreter dieser Gesellschaftsform wählen und gerne Steuern zahlen.
Sie haben leider mit Liberalismus im eigentlichen gar nichts im Sinn, genau so wenig wie die FDP.
Bei Ihnen ist das alles nur Monopoli. So lange die Gewinner sich ausleben können, ihre Gewinne maximieren und ihre gesellschaftlichen Pflichten ablehnen dürfen ist das gerade genug Liberalismus.
Liberalismus für 2% ist mir aber NICHT genug.
Bei mir besteht freies Vertragsrecht auch darin, das Gläubiger bei Überschuldung verzichten müssen.
Bei mir ist Strache ein Paradebeispiel für diese Hampelmänner, die von ihren Puppenspielern in die Ämter gebracht werden und dort bespielt werden.
Kurz: Ich lehne es ab, das Liberalismus bedeutet das 2% den Rest verar*chen dürfen und ausschlachten dürfen wie es ihnen beliebt.
Und DAS hat mit Liberalismus tatsächlich nichts zu tun. Das ist nur eine Worthülse, die die Neoneomarktradikalen für sich okkupiert haben.
Die Presse gehört den 2%, es scheint also so, als wenn die 2% tun und lassen könnten was immer sie wollen und sich nehmen wonach auch immer ihnen ist.
Aber nachher nicht weinen, wenn die 98% sich Spinner suchen, die diese Macht brechen. Preis egal. Wenn da nur ein paar der „richtigen“ Köpfe rollen würden.
Mein Problem ist, das ich Gewalt verabscheue. Wenn dem nicht so wäre, wenn ich also die Folgen dieser Entwicklung nicht sehen und ablehnen würde, dann würde ich auch ultra rechts unterstützen.
Da wäre ich im Geheimdienst embedded und könnte davon träume das es irgendwie anders und vielleicht sogar besser würde. Schade. Klappt nicht.
Das ist wie ihr „Liberalismus“, denn „Nationalistisch“ bedeutet auch nur die 2% machen was sie wollen, nur mit einer Frontfigur, statt einer „parlamentarischen Demokratie“ **kicher** mit rofl … Beteiligung der Bevölkerung ….
Also Strache ist nur ein Wirkung, nicht ein Symptom, eher ein Synton dieser Gesellschaft.
Verschanzen Sie sich also nicht hinter Begriffen, die Sie als Waffen benutzen, weil die gesellschaftlich anders besetzt sind, als sie von den 2% gehandhabt werden…
vlg
Peter Nemschak
19. Mai 2019 @ 15:46
@Georg Soltau Ich habe nie behauptet, dass Putin im gegenwärtigen Skandal in Österreich verwickelt ist. Dass er für die EU insgesamt ein Störer ist, ist nicht neu. Dass Sie und Holly01 mit einer liberalen Ordnung wenig anfangen können, ist auch nicht neu.
ebo
19. Mai 2019 @ 16:26
Das Problem ist doch, dass es genau diese „liberale Ordnung“ ist, die Leute wie Strache, Salvini, Le Pen oder Meuthen hervorbringt. Genau genommen ist es die neoliberale Politik der schrankenlosen Globalisierung, auf die leider auch die EU gesetzt hat.
Peter Nemschak
19. Mai 2019 @ 16:45
Es ist allzu billig die Globalisierung für alles verantwortlich zu machen. In jeder gesellschaftlichen Dynamik wird es Gewinner und Verlierer geben. Konflikte bewegen die Gesellschaft vorwärts. Das Paradies auf Erden für alle ist ein totalitäres Konzept, weil die Menschen nicht gleich sind und verschiedene Vorstellungen von einem guten Leben haben.
ben
20. Mai 2019 @ 08:23
Dass die aktuelle Weltordnung die Verhältnisse des Reichtums und Besitztums immer mehr verschiebt, ignorieren sie leider bei jeder Gelegenheit.
In jeder Gruppe, die gemeinsam etwas unternimmt, sollte man sich, wenn man dauerhaft miteinander auskommen will, am hinterem Ende orientieren. Unsere Weltordnung orientiert sich nur an den wirtschaftlich Stärksten und das wird ihr früher oder später das Genick brechen.
Arbeitsnomaden ziehen durch die Welt, weltweite Flüchtlingsströme außerhalb der Kriegsflüchtlinge, weltweite Ausbeutung der Schwachen durch die Starken – wir haben es auf die Spitze getrieben.
Es redet doch niemand vom Paradies auf Erden, es geht um ein Ziel, dass jeder auf der Ebene seiner Möglichkeiten eine Teilhabe am Gesamten hat. Darüber brauchen viel mehr Konflikte mit den Starken, die nur Nutznießer sind, jedoch nichts zur Verbesserung der Welt beitragen.
Peter Nemschak
20. Mai 2019 @ 10:37
Was heißt aktuelle, Betonung auf aktuelle, Weltordnung? Die Welt ist im 20.Jhdt. schon schlechter gelaufen. Ungeachtet aller Widrigkeiten sind in den letzten Jahren weite Teile der Menschheit bitterster Armut entkommen und haben den sozialen Aufstieg geschafft. Jene, die heute die Moralkeule schwingen, haben die himmelschreienden Verbrechen von Hitler, Stalin und Mao vergessen. Insgesamt geht es der Welt, auch den Armen, heute besser als je zuvor. Man soll die Welt nicht schlechter machen als sie ist.
ben
20. Mai 2019 @ 22:16
Ist nur die Frage, was man unter sozialem Aufstieg versteht.
Und wenn man das definiert hat kommt die Frage, zu welchen Preis das alles geschehen ist und ob es nicht einen besseren Weg gibt, von dem viel mehr Menschen profitieren können als das heute passiert.
Warum können die die Rechten und die religiösen Fanatiker weltweit so erfolgreich sein? Bestimmt nicht, weil es überall so viel besser geworden ist, wie Sie uns hier erzählen wollen.
Das hat was mit zunehmenden Ängsten und Bedrohungen zu tun, die im Leben der meisten Menschen real existieren und die hier ein Ventil zu finden glauben.
Das muss ja bei Ihnen nicht so sein, jedoch existieren diese Dinge trotzdem und sollten nicht einfach so zur Seite geschoben werden in dem man erzählt, wie viel besser doch alles geworden ist. Das stimmt im Verhältnis für einige, jedoch nicht für die Mehrheit.
Peter Nemschak
19. Mai 2019 @ 13:21
@ebo und Holly01 Aus Anlass der bevorstehenden Europawahl wäre interessant zu erfahren, welche europäischen rechten Netzwerke an der Orbanisierung der ungarischen Medienlandschaft beteiligt waren und welche Parteien und Personen sich dabei bereichert haben. Dass Orban den Fall Strache und Gudenus als rein österreichische Angelegenheit abtut, macht ihn verdächtig. Er hat etwas zu verbergen.
Holly01
19. Mai 2019 @ 09:16
Die eigentliche Frage ist ja nicht „Wie authentisch ist so etwas“ kann man das also verallgemeinern?
Die Frage lautet:
Was wurde mit dem Videomaterial während der 2 Jahre gemacht?
Wer schon einmal Videoschnitt gemacht hat, sieht das da dutzende Schnitte drin sind.
Wo ist der Rest?
Also wer hat Strache 2 Jahre mit dem material nach seiner Pfeife tanzen lassen, um es auf den Punkt zu bringen.
Jetzt würde ein investigativer Journalist mal schauen, wie sich vor 2 Jahren die Positionen von dem Herren geändert haben …
Seinen Co-Piloten finde ich ja auch klasse.
Nein, ich bin nicht überrascht, dazu hatte ich schon zu viel Kontakt zu diesem Typus.
Ich vermisse nur die übliche Verschlagenheit. Normal agieren die lieber im Schatten und pflegen ihre Paranoia erwischt zu werden und dadurch den Zugang zu den Brotkörben zu verlieren.
Ansonsten wundert es mich nur, das der Lockvogel nicht nackt auf dem Tisch lag ….
Das wäre der übliche Eintritt gewesen.
„y can grab their pussy, y know, they love it“
vlg
Rudi Ehm
19. Mai 2019 @ 09:05
Mit Österreich wird was gemacht. Das sollten die Österreicher verstehen.
Baer
19. Mai 2019 @ 08:36
@Holly1,
Verwesung in der Politik wohin man auch schaut.
Aber Verwesung setzt auch Stoffe frei, die als Dünger dienen und Neues hervorbringen können.
Allerdings bleibt abzuwarten, ob das Neue besser ist
Fritz - Ulrich Hein
18. Mai 2019 @ 21:52
@Georg Soltau, Böhmermann hängt mit drin. Dies geht zumindest aus dem Artikel der Süddeutschen hervor: Wegen Strache
https://www.sueddeutsche.de/politik/strache-video-fpoe-oesterreich-ibiza-1.4451784
Georg Soltau
19. Mai 2019 @ 14:44
@ Fritz-Ulrich Hein, ja ich weiß, aber m.E. ist gegenüber Böhmermann das Folgende die bessere Satire: „Was Österreich fehlt, ist eine starke Partei mit einer Haltung wie jene der FDP. Bleibt zu hoffen, dass sich die jungen NEOS in diese Richtung entwickeln“
Holly01
18. Mai 2019 @ 21:06
Rieche ich da Verwesung?
vlg
Peter Nemschak
19. Mai 2019 @ 10:38
Verwesung wovon ? Der Nationalsozialismus ist in den Köpfen einer nicht unbedeutenden Minderheit nicht auszurotten.
Holly01
19. Mai 2019 @ 12:26
Herr Nemschak,
der Nationalsozialismus ist mit 5 Thesen angetreten.
– Jeder soll von Arbeit leben können (ein Auskommen haben)
– Bereicherung an anderer Leute Arbeit ist Volks-Schmarotzertum
– Die Familie steht über Allem und sie dient der Zeugung von Nachwuchs
– Es gibt ein Großes, dem ordnet sich Alles kleine unter
– Die Anweisungen des Führers sind kommentarlos umzusetzen
Mal abgesehen davon das „der Führer“ heute nicht so ein lustiger Österreicher wäre und Frauen als Gebärmaschinen heute inhaltlich ihre Probleme hätten, können Sie mit den restlichen drei jeder Zeit in Deutschland 50% holen.
Das die Nazis nicht getan haben, was sie versprochen hatten, ist eine andere Nummer.
Das die Nazis in Deutschland nie mehr als 40% Zuspruch hatten, weil 60% eben mit einigen Punkten nicht konnten ist eine andere Nummer.
Wenn Sie den Krieg gegen Juden, Sinthi/Roma, Linke und sonstige von den Nazis verfolgte vermissen, dann muss ich Sie enttäuschen.
Die Verfolgung von Minderheiten ist konsensfähig, wie der Sozialkrieg mit Prekariat und H4 deutlich zeigt.
Die Mehrheit muss nur so bei 60-80% liegen, dann können Sie in Deutschland den Rest auch umbringen.
…. Hauptsache Sie können das „große Ganze“ benennen, für das diese „Opfer“ gebracht werden (und das kann ruhig völlig irrational sein, wie Lebensraum im Osten).
Niemand, absolut niemand wird dieses Grundgerüst in Schland ausrotten. Da können Sie jäten und düngen so viel sie wollen.
vlg
ebo
19. Mai 2019 @ 12:32
@Holly01 Wir wollen jetzt aber keine Debatte über den Nationalsozialismus führen! Strache & Co. reichen als Thema völlig aus, denke ich – ist auch viel aktueller.
Holly01
19. Mai 2019 @ 12:37
Entschuldigung, Sie haben absolut Recht.
Strache und Co. sind Thema und genug und der Rest ist sowieso Asche von vorgestern.
vlg
Georg Soltau
19. Mai 2019 @ 14:28
Hallo Holly01, natürlich richt es wenn man zu lange auf einem toten Gaul reitet, aber Anosmiker fehlt halt der Geruchssinn.
Peter Nemschak
18. Mai 2019 @ 18:15
Der autoritäre Putin wird durch das dilettantische Verhalten Straches und Gudenus nicht besser. Der Fall der beiden zeigt, dass kriminelle Energie zu ihrer erfolgreichen Umsetzung auch ein gewisses Maß an Geschicklichkeit benötigt. Die nächste österreichische Regierung sollte dringend die Verfolgung des korruptiven Umfelds der FPÖ und damit verquickt Orbans (Korruptionsbroker – Steuerhinterziehung von Helfern der Rechten !) in Angriff nehmen. Schade, dass das zukunftsorientierte Wirtschaftsprogramm der österreichischen Regierung am unappetitlichen rechten Koalitionspartner FPÖ gescheitert ist. Was Österreich fehlt, ist eine starke Partei mit einer Haltung wie jene der FDP. Bleibt zu hoffen, dass sich die jungen NEOS in diese Richtung entwickeln.
Georg Soltau
18. Mai 2019 @ 20:03
Putin ist hängt also wieder mal mit drin, doch eine Haltung wie die der FDP könnte Österreich retten! An dieser Art von Satire sollte sich Jan Böhmermann mal eine Scheibe anschneiden, dann könnte man auch wieder mehr über ihn lachen
Holly01
19. Mai 2019 @ 09:22
Ach Hr. Soltau,
wenn sich die ganzen „Wonnabees“ den Lindner zum Vorbild nehmen, dann mache ich mir keine Sorgen ….
vlg
Peter Nemschak
19. Mai 2019 @ 10:35
Warum soll er diesmal drin hängen? Die FPÖ ist als Nachfolgepartei der NSDAP das Sammelbecken der Nachfolgegeneration jener Großeltern und Eltern, die nach dem Krieg nie vollständig entnazifiziert wurden. Ihre Integration in den demokratischen Mainstream, die der sozialistische Bundeskanzler Kreisky nicht ohne Eigennutz in den 1970-iger Jahren versucht hat, ist gescheitert. Wäre sie gelungen, hätte der verstorbene Vater des jetzigen FPÖ-Politikers Johann Gudenus John Gudenus, ein verbaler Nationalsozialist, es im österreichischen Bundesheer nie bis zum Oberst bringen dürfen. In Österreich ist die liberale Mitte, welcher das Individuum und seine Entfaltungsmöglichkeit zentrales Anliegen ist, schmal, jedenfalls schmaler als in Deutschland. Der Kollektivismus ist sowohl in den Köpfen der Linken (sozial egalitär) wie der Rechten (ethnisch egalitär) fest verankert. Nationalsozialismus ist das üble freiheitsfeindliche Amalgam von beiden. Erstaunlich viele Menschen haben trotz der Bildungsexplosion der letzten 50 Jahre aus den Erfahrungen des 20.Jhdts. nichts gelernt.
Georg Soltau
19. Mai 2019 @ 14:15
@Nemschak, “Warum soll er diesmal drin hängen? “… bitte erklären Sie es mir, schließlich haben Sie den “autoritäre Putin” hier ist Spiel gebracht!