Die Europawahl hat ihren Skandal – aber anders, als gedacht
Immer wieder hat die EU-Kommission vor russischen Störmanövern bei der Europawahl gewarnt. Nun gibt es tatsächlich einen Skandal – doch die involvierte Russin ist nur Fake, und das Ziel ist nicht die EU oder Brüssel, sondern die Rechte in Österreich. Was steckt dahinter?
Gemeint ist natürlich die Affäre um den FPÖ-Führer und Vizekanzler Heinz-Christian Strache, der nach der Veröffentlichung kompromittierender Videos aus Ibiza seinen Rücktritt eingereicht hat. Und das eine Woche vor der Europawahl.
Als Auslöser dienten keine “Fake News” made in Russia, wie man sie in Brüssel seit Wochen ankündigt – sondern Enthüllungen von “Spiegel” und “SZ”. Auch der Satiriker Jan Böhmermann ist wohl irgendwie involviert.
Offenbar sollte Strache gezielt vor der Europawahl “abgeschossen” werden – warum sonst haben die Urheber des Videos so lange mit ihrem Leak gewartet?
Klar scheint auch, dass das Ganze einen russischen “Beigeschmack” haben sollte. Warum sonst diente eine angebliche russische Oligarchen-Nichte als Lockvogel?
Schön dumm, dass Strache in diese plumpe Falle tappte – und skandalös, dass er bereit war, die “Kronen”-Zeitung zu manipulieren und österreichische Firmen an fremde Mächte zu verkaufen.
Das zeigt wieder einmal, wie korrupt viele Rechtspopulisten sind – und wie unpatriotisch, trotz der nationalen Fassade. Strache & Co. halten die Hand auf und sind bereit, ihr Land zu verraten.
Deutlich wird aber auch, dass die EU lieber vor ihrer eigenen Haustür kehren sollte, statt ständig mit dem Finger auf andere zu zeigen. Auch die Brüsseler Kommission muss sich an die eigene Nase fassen.
Noch im Juni 2018 hat Kommissionschef Jean-Claude Juncker Strache in der EU-Kommission empfangen – und hinterher öffentlich gelobt. Auch mit Kanzler Sebastian Kurz war er zufrieden. Beide setzten sich für die EU ein, hieß es damals!
Nun steckt Kurz in einer Regierungskrise, womöglich gibt es bald Neuwahlen in Österreich. Und seine konservativen Buddies – neben Juncker ist dies vor allem EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber – müssen sich einmal mehr fragen, ob sie nicht auf die Falschen gesetzt haben…
Und dann wäre da noch die Frage, wer eigentlich hinter den Enthüllungen steckt. Offenbar waren da Profis am Werk. Sie sorgen für eine Skandalisierung der Europawahl – aber ganz anders, als die Brüsseler Experten dies seit Wochen vorhersagen…
Die für mich bislang wichtigste Frage in der Affäre #Strache: Qui bono?
— Daniel Bröckerhoff (@doktordab) May 17, 2019
Wem nützt es am meisten, das #Strachevideo von 2017(!) eine Woche vor der #EUWahl zu lancieren, so den Vizekanzler zu diskreditieren und für noch mehr Unruhe in Österreich zu sorgen?
Siehe auch “Juncker kann mit Populisten” und “Das Janusgesicht der Rechten”
Mehr zur Europawahl hier, aktuelle Wahlumfragen und Projektionen hier
Amelia57
21. Mai 2019 @ 10:06
Herr Nemschak, mit Ihrer Analyse der Dienstleistungsgesellschaft und deren negativen Folgen für die Bevölkerung stimme ich ausnahmsweise mal überein. Ich bin aber nicht Ihrer Ansicht, dass dies nur eine Minderheit betrifft. Da diese sogenannte Minderheit ständig wächst, wird es irgendwann die Mehrheit sein.
Peter Nemschak
21. Mai 2019 @ 09:09
(Fortsetzung) instabil geworden. Das ist die Schattenseite der Freiheit, die von den 68-igern erkämpft wurde. Früher waren Berufs- und Lebenswege vorgezeichnet. Wer sich an die Normen hielt, brauchte nichts zu befürchten. In der Dienstleistungsgesellschaft geht es um Selbstaktivierung, Optimierung und Selbstdisziplin bis zur Selbstausbeutung, sowohl im beruflichen wie privaten Bereich. Kein Wunder, dass Hyperaktivität, Depression und als Folge von beiden Burn-Out die auffälligsten Krankheitssymptome unserer spätkapitalistischen Gesellschaft sind (Alain Ehrenberg: Das erschöpfte Selbst)
Peter Nemschak
21. Mai 2019 @ 08:39
@ben Warum wählen die Verängsten eher Rechts- als Linksparteien? Wäre die Mehrheit verängst, würde die AfD nach ihrer Logik bereits den Bundeskanzler stellen. Tatsächlich ist es eine Minderheit, die Sorge hat, mit dem raschen sozialen Wandel nicht mithalten zu können. Lebens- und Berufswege sind
Peter Nemschak
20. Mai 2019 @ 10:47
@Holly01 und ben: mit den Stimmen der obersten 10 Prozent der Wahlberechtigten allein ließe sich die gegenwärtige gesellschaftliche Ordnung nicht legitimieren. Sichtlich ist die Unterstützung weltweit robuster als Sie es wünschen. Selbst autoritäre Regime sind darauf angewiesen materiellen Wohlstand breiter Bevölkerungskreise zu ermöglichen. Wäre das der kommunistischen Partei Chinas nicht gelungen, wäre sie längst Geschichte.
Georg Soltau
20. Mai 2019 @ 18:15
@Peter Nemschak, im Gegensatz zu jedem Kauf gibt es bei Wahlen keine Gewährleistung. Der Käufer kann darauf bestehen, dass der Artikel auch die versprochenen Eigenschaften hat, sonst geht die Ware zurück. Der Wähler hat kein Rückgaberecht, er bekommt seine Stimme nicht zurück, auch nicht wenn die Wahlversprechen gebrochen werden. Der Wähler kann nach vier oder fünf Jahren halt anders wählen und das wird er auch….und dann ist das Erstaunen groß, wieso die “robuste Unterstützung” an die Populisten geht. Lehnen Sie sich einmal zurück und schauen sich folgendes an: https://www.youtube.com/watch?v=CdJ1nP8GLas
Peter Nemschak
20. Mai 2019 @ 21:29
Sie bestätigen, dass Hobbes recht und Kant unrecht hatte. Menschen sind eben Fleischfresser.
Holly01
21. Mai 2019 @ 09:41
Kant steht für den kategorischen Imperativ. Alle Varianten von:
Was Du nicht willst was man Dir tut, das füge auch keinem Anderen zu.
DAS ist übrigens “linkes” Fundament. Was für Einen gilt das gilt für Alle.
Im UK hat das diese Präzedensfälle hervorgebracht.Bringt leider auch keine Gerechtigkeit, aber der Grundsatz ist gut.
Wofür steht Hobbes? Ich denke man nennt das bei Wiki den “aufgeklärten Absolutismus”.
Ich nenne das die Dikatur mit dem Anspruch rational und sanft zu sein.
Als trockenes Wasser …
Wie war der Widerspruch nun und wo sind wir gelandet?
(( Ich stelle fest FAZ, SZ und den ganzen Kram zu lesen bildet nicht besonders.))
vlg
Amelia57
21. Mai 2019 @ 10:11
Nein, ich muss leider sagen, dass ich dieses Merkmal, genannt “emotionale Intelligenz” häufiger bei Frauen als bei Männern finde. Daher hatte ich vermutet, dass Holly01 eine Frau ist. Es gibt aber, wie ich weiß, durchaus auch Männer, die über dieses Merkmal verfügen. Holly01 gehört dazu.