“Europäische Lösung” fällt Merkel auf die Füße
Nach dem Drama in Moria sucht Kanzlerin Merkel eine “europäische Lösung” für die obdachlosen 13.000 Flüchtlinge. Einen deutschen Alleingang wie 2015 soll es nicht geben. Doch genau wie damals zeichnet sich keine “Koalition der Willigen” ab.
Österreich und die Niederlande haben schon abgewunken. Sie wollen keine Flüchtlinge aus Moria aufnehmen – denn das würde einen “Pull-Effekt” ausüben, heißt es in Wien. Die Visegrad-Staaten sind ohnehin nicht bereit. Und selbst aus Frankreich hört man bisher nur vage Solidaritäts-Bekundungen.
Jetzt rächt es sich, dass Kanzlerin Merkel ihren Job nach der Flüchtlingskrise 2015 nicht zu Ende geführt hat. Nach dem Flüchtlingsdeal mit Sultan Erdogan hat sie die versprochene “europäische Lösung” zur Verteilung der Migranten fallen lassen. Es würde ja eh keiner mehr kommen, so die Hoffnung.
Doch diese Hoffnung hat sich nicht erfüllt, wie man in Moria sieht. Auch die eigentlich vereinbarte Rückführung von Flüchtlingen in die Türkei hat nicht geklappt. Gerade einmal 2134 Menschen konnte Griechenland seit März 2016 zurück in die Türkei expedieren, trotz EU-Hilfe von insgesamt 2,6 Mrd. Euro.
Es ist ein Scheitern auf ganzer Linie – das Merkel nun gern irgendwie kaschieren würde. Ähnlich wie im Fall Nawalny soll die EU es ausbaden, damit Deutschland nicht allein im Regen steht. Doch niemand schreit Hurra – und alle verweisen auf Berlin. Denn Deutschland hat den EU-Vorsitz!
Es wäre also an Merkel, die “europäische Lösung” zu organisieren, die sie schon 2016 nicht hinbekommen hat. Im Grunde fallen ihr jetzt die Hausaufgaben auf die Füße, die sie in den letzten Jahren nicht erledigt hat – mit der bitteren Pointe, dass sie nun auch noch Ratspräsidentin ist…
Als solche könnte, ja müsste Merkel nun eigentlich eine Krisensitzung einberufen – wohl wissend, dass sie nicht viel bringen wird. Ich bin ehrlich gespannt, wie sie sich diesmal aus der Affäre ziehen wird…
Siehe auch “So schaffen wir das nicht” und “Nie wieder 2015 – nun ist es doch passiert”
P.S. Merkel und Frankreichs Macron wollen nun 400 Minderjährige aus Moria aufnehmen, zusammen mit ungenannten EU-Partnern. Eine gute humanitäre Geste – aber eine “europäische Lösung” ist das nicht…
hein-tirol
11. September 2020 @ 22:47
Jede Stadt in Deutschland sollte sich „seine“ Flüchtlinge auf eigene Kosten selbst in Moria abholen müssen können. Damit verzichten die Städte im Gegenzug darauf, Unterstützung für die Geflüchteten zu bekommen. Alternativ täte ich an Herrn Seehofers Stelle, dass entweder alle rund 12500 Geflüchtete von Deutschland aufgenommen werden oder keine. Entscheidet Deutschland sich „für“, werden die Geflohenen per Schiffe nach Bremerhaven verschifft und dort ausgeschifft. Die Kommunen holen sich die per Sonderzüge von dort ab und geben denen eine rundum Vollversorgung – dies alles geschieht auf eigene Kosten und darf nicht mit Abgaben für den Bund verrechnet werden. Dann wollen wir mal sehen.
Holly01
12. September 2020 @ 09:31
Das Ruhrgebiet könnte ohne die “Gastarbeiter” bzw deren deutsche Kinder, die hier geboren und beschult wurden zu machen.
So simpel ist das.
Da würde es keine funktionierende Verwaltung, Pflege oder Einzelhandel geben.
Dieses bittere Moralin, das die bezahlen sollen die das so gerne wollen würde ich mit einer einfachen Aussage löschen:
Schafft H4 ab, beschult alle Kinder gleich, verbietet Privatschulen, hört auf die Menschen zu verblöden.
Schafft den Steuergesetzen Geltung (was damit beginnt Hr. Scholz dahin zu schocken wohin er gehört, in einen Aufsichtsratsposten der Deutschen Bank, “ab dafür”.
Da hat er dann lebenslang im whirlpool.
vlg
Peter Nemschak
11. September 2020 @ 11:37
Eine vernünftige Flüchtlingspolitik muss Teil einer Migrationspolitik sein, die darauf abzielt, die Gesamtbevölkerungszahl stabil zu halten und den Anteil der Migranten, die im Ausland geboren wurden nicht zu vergrößern. Diese Kriterien allein beschränken bereits den Spielraum für Migration aus Drittstaaten. Passiert dies nicht, bekommen wir soziale und politische Probleme. Humanitätsgesten ersetzen keine Asyl- und Migrationspolitik. Im übrigen wäre es an der Zeit sich mit Syrien zu arrangieren, um von Erdogans Wohlwollen unabhängiger zu werden. In Syrien schweigen längst die Waffen. Die Menschen vor Ort müssen zur Kenntnis nehmen, dass Assad nach 9 Jahren Bürgerkrieg gewonnen hat.
Michael Josef Rittel
11. September 2020 @ 10:04
Für mich ist das Projekt „Europa“ gescheitert!
ebo
11. September 2020 @ 10:11
In der Flüchtlingspolitik ist dem wohl so, gestern hat es ja sogar Merkel eingeräumt. Doch nun hat sie den EU-Vorsitz und muß den Laden “führen”, wenigstens zusammenhalten…
asisi1
11. September 2020 @ 13:23
Aber wo sind die Konsequenzen?
Alle Politiker der EU gehören hinter Gitter und dann wegen Familien Zusammenführung auch die Sippen!
Peter Nemschak
10. September 2020 @ 21:44
Wie groß ist der Anteil minderjähriger Mädchen, ganz zu schweigen von minderjährigen weiblichen Waisenkindern ? Eltern haben ihre minderjährigen Jungen vorgeschickt, um über die humanitäre Schiene Familiennachzug zu erzwingen. Wollen wir das ? Unsere Asylgesetze gehören geändert. Sie dürfen keine Einladung für jene sein, die auf der Suche nach einem besseren Leben nach Europa wollen. Heute kommen Syrer und Afrikaner, morgen Uiguren. Wollen wir das ? Staaten dürfen sich nicht emotional verhalten, sondern müssen rational die Interessen ihrer Bürger schützen.
ebo
10. September 2020 @ 22:24
Da haben Sie einen Punkt. Es ist in der Tat schwer nachvollziehbar, dass nun Afghanen, Pakistani oder Sudanesen nach Europa kommen könnten. Nach den EU-Regeln hätten sie längst in die Türkei zurückgeschoben werden sollen, da die meisten von ihnen keinen Anspruch auf Asyl haben. Umgekehrt ist nicht zu verstehen, dass verfolgte Syrer immer noch in den Ruinen von Moria festsitzen. Die Schuld wird gern den Griechen gegeben – doch wo sind all die Frontex-Beamten, die Berlin und Brüssel x-mal versprochen haben?
Holly01
10. September 2020 @ 14:14
Da weiss man aber auch wirklich nicht mehr was man noch tun könnte.
Wir zerstören da die Wirtschaft.
Wir zerstören die Infrastruktur.
Wir richten riesen Lager ein und versorgen die nicht.
Die Diktatoren die wir da überall einsetzen sind keine Hilfe.
Also wirklich, was sollen wir denn noch für die tun?
Die flüchten einfach weiter ….
Darf es noch etwas Covid-19 sein? In einem Lager? Dreifach belegt?
Ach die haben Feuer gelegt und das Lager abgefackelt? Warum erst jetzt?
Die haben aber Geduld da …
vlg
ebo
10. September 2020 @ 16:32
Da geht noch mehr, z.B. Griechenland von Erdogan bedrohen lassen – zu Wasser, zu Lande und zu Luft 🙂