Die EU dankt ab

Bis zu 6 Mrd. Euro will die EIB in Nordafrika investieren, um dort die Wirtschaft anzukurbeln. Das Geld soll nach Ägypten und Tunesien fließen – wenn sich die Lage dort beruhigt hat. Zur dramatischen Lage in Libyen hingegen fällt den EU-Granden in Brüssel nichts ein. Die Sprecherin von Außenkommissarin Ashton stottert etwas vom Ende der Gewalt, während Gaddafi seine Landsleute massakrieren lässt. Und die EU-Kommission behauptet, es gebe keinen Handlungsbedarf, da ja noch keine Massenflucht von Libyern nach Europa eingesetzt habe. Zuvor hatte sich der Ministerrat gegen Sanktionen ausgesprochen. Die EU dankt ab – genau in dem Moment, da sie am meisten gefragt ist.

Verantwortlich sind dafür nicht nur Italien und Tschechien, die sich gegen Sanktionen ausgesprochen haben. Mitverantwortlich ist auch Bundesaußenminister Westerwelle, der es nicht einmal für nötig befand, zum Ratstreffen nach Brüssel zu reisen, obwohl klar war, dass dort die kritische Lage in Nordafrika auf der Tagesordnung stand. Er ließ sich von Staatsminister Hoyer vertreten – und gab lieber in Berlin Pressekonferenzen. Neuerdings nimmt Westerwelle zwar das Wort Sanktionen in den Mund. Doch die deutsche Diplomatie agiert immer noch zurückhaltend, vergleicht man sie mit den klaren Worten, die Briten, Amerikaner und sogar Türken finden. 

Nach Erklärungen muss man nicht lange suchen. Libyen gehört zu den wichtigsten Öllieferanten der EU und Deutschlands. Außerdem hofierten die Europäer den wildgewordenen Gaddafi noch vor kurzem, um mit ihm eine “Partnerschaft” in der Asylpolitik abzuschließen. Das libysche Regime sollte Europa die Flüchtlinge vom Hals halten, die aus ganz Afrika und dem Nahen Osten nach Norden strömen. Während der “Revolutionsführer” die Revolution in seinem Land mit der Luftwaffe bekämpft, treibt Europa vor allem eine Sorge um: Wie lassen sich die Flüchtlingsströme ohne Gaddafis harte Hand eindämmen, und wo sollen wir in Zukunft “unser” billiges Öl herbekommen?