Die 3 ungelösten Probleme der Nato, Leyens Sorgen und Macrons Arroganz

11. Juli 2024

Die Watchlist EUropa vom 11. Juli 2024 – Heute mit dem schwierigen Jubiläums-Gipfel in Washington, heiklen Hinterzimmer-Gesprächen in Brüssel und einem unverschämten Wahl-Brief aus Paris

Die Nato hat mehr Angst vor Trump als vor Putin. Die Nato steckt mehr Energie in die Ukraine als in die eigene Sicherheit. Die Nato hat keine Strategie und keinen Exit-Plan – in Bezug auf Russland und den Krieg ist sie immer noch “gehirntot”.

Dies sind die drei ungelösten Paradoxe, mit denen der Jubiläumsgipfel in Washington rang. Das Militärbündnis feiert sich dafür, 75 Jahre den Frieden in Europa gesichert zu haben. In Wahrheit ist sie tief in den Krieg in der Ukraine verwickelt – und selbst zum Problemfall geworden.

Problem Nummer eins – Trump: Hier will die Nato mit einem neuen Ukraine-Kommando in Wiesbaden gegensteuern. Auch finanziell will sie “Trump-fest” werden. Doch wenn er wirklich will, kann Trump diese Beschlüsse auch wieder kippen.
Problem Nummer zwei – die Ukraine: Die Waffenhilfe überfordert die Allianz. Sie schafft es nicht ‘mal, die sieben angeforderten Patriot-Systeme zu liefern. Auch bei der Munition kommt sie nicht hinterher. Derweil ist Deutschland kaum noch abwehrbereit.
Problem Nummer drei – die fehlende Strategie: Zwei Jahre nach Kriegsbeginn ist immer noch unklar, welches militärische Ziel die Nato in der Ukraine verfolgt. Auch der Beitritt ist weiter umstritten. Deutschland und die USA sagen Nein – was nun?

Der Streit wurde beim Gipfel mit einem typischen Formelkompromiss zugekleistert. In der Abschlusserklärung ist nun von einem “unumkehrbaren Pfad” zum Nato-Beitritt die Rede. Doch wann und wie bleibt weiter offen.

Ursünde Osterweiterung

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Letztlich kaut die Allianz immer noch an ihrer “Ursünde”: Der Osterweiterung. “Nicht einen Schritt weiter nach Osten” hatte sie nach der Wiedervereinigung versprochen. Doch das (mündliche) Versprechen wurde gebrochen.

Mit dem Beitrittsangebot für die Ukraine wurde die Krise mit Russland akut. Dieses Angebot hat der Ukraine nicht mehr Sicherheit gebracht, sondern den Krieg. Erst wenn die Nato-Führer dies verstehen, können sie das Problem lösen.

US-Präsident Biden ist dazu offensichtlich nicht in der Lage. Trump will es versuchen – dürfte dabei aber auf Widerstand der EUropäer stoßen. Nun richten sich alle Blicke auf Kanzler Scholz, dabei ist der selbst eine “lame duck”…

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P.S. Die USA wollen ab 2026 wieder Waffensysteme in Deutschland stationieren, die bis nach Russland reichen. Das gaben das Weiße Haus und die Bundesregierung bekannt. Hat “Friedenskanzler” Scholz das irgendwo angekündigt oder sogar abstimmen lassen??

News & Updates

Von der Leyens Sorgen. Eine Woche vor der entscheidenden Abstimmung im Europaparlament hat sich Kommissionschefin von der Leyen den Fraktionen der Sozialdemokraten, der Liberalen und der Grünen gestellt. Das Echo klingt gut, doch das Ergebnis ist nicht sicher. Deshalb ist von der Leyen nicht wie geplant zum Nato-Gipfel nach Washington gereist, sondern lieber in Brüssel geblieben. – Mehr im Blog
AI kritisiert illiberale EU. Amnesty International kritisiert den Umgang zahlreicher EU-Länder mit politischen Protesten. In vielen Ländern werde die Versammlungsfreiheit eingeschränkt, heißt es in einem Bericht der Menschenrechts-Organisation. Abweichende Meinungen würden durch Überwachung, Gewalt, Verbote oder Einschüchterung unterdrückt. – Siehe auch “Liberal ist die EU auch nicht mehr”
China untersucht EU-Handel. Im Handelsstreit zwischen der EU und China verschärft nun Peking die Gangart. Das chinesische Handelsministerium kündigte eine formelle Untersuchung der Handelspraktiken der EU an. Im Zentrum stünden Produkte wie “Lokomotiven, der Photovoltaik und der Windenergie”. Die Untersuchung ist offenbar eine Retourkutsche für die EU-Strafzölle auf E-Autos made in China.

Das Letzte

Macrons Arroganz. Drei Tage hat Staatschef Macron so getan, als habe es in Frankreich gar keine Wahlen gegeben (dabei hat er sie selbst ausgelöst). Nun hat er endlich sein Schweigen gebrochen und einen Brief an die Franzosen geschrieben. Doch was darin steht, zeugt von seiner unerträglichen Arroganz, um nicht zu sagen Ignoranz. “Niemand hat sie gewonnen”, betont Macron mit Blick auf die Wahlen. Das Ergebnis lasse einen “klaren Willen nach Veränderung und mehr Teilhabe an der Macht” erkennen, räumt Macron ein – doch was das heißen soll, lässt er offen. Eine Unverschämtheit, denn schließlich ist es Macron, der die Macht usurpiert hat. Und für jeden, der lesen kann, ist auch klar, wer die Wahl gewonnen hat: die linke Volksfront aus Sozialisten, Kommunisten, Grünen und den Unbeugsamen. Deren Chef Mélenchon forderte Macron denn auch bei einem Besuch in Brüssel auf, endlich die Regierungsbildung einzuleiten und die Linke in den Elysée einzuladen. Doch der denkt gar nicht daran. Stattdessen lässt er ein Bündnis mit den rechtslastigen “Republikanern” sondieren…

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20 Comments

Thomas Damrau
12. Juli 2024 @ 19:43

@Kleopatra
… so unter uns: Testen Sie im Auftrag eines der einschlägigen Think-Tanks, wie ein eher linkes Publikum auf gerade neu kreierte steile Thesen reagiert, damit man diese Thesen noch zurecht schleifen kann, bevor die Thesen dann bei Lanz&Co. einem breiteren Publikum serviert werden – das dann hoffentlich ehrfürchtig nickt?

… der Mensch sucht ja bekanntlich nach Erklärungen, warum andere Menschen tun, was sie tun …
- exKK
  13. Juli 2024 @ 01:23
  
  Denken Sie da gerade an Frau Major vergangenen Donnerstag bei Illner? 😉
exKK
11. Juli 2024 @ 13:20

“Das Militärbündnis feiert sich dafür, 75 Jahre den Frieden in Europa gesichert zu haben.”

Das mag von 1945-1990 tatsächlich so gewesen sein, seitdem ist die NAhTOd eher die grösste Gefahr für den Frieden nicht nur in EUropa, sondern auf der ganzen Welt!

“P.S. Die USA wollen ab 2026 wieder Waffensysteme in Deutschland stationieren, die bis nach Russland reichen….Hat “Friedenskanzler” Scholz das irgendwo angekündigt oder sogar abstimmen lassen??”

Gegenfrage: Hat “Friedenskanzler” Scholz oder irgendwer, den er darüber würde abstimmen lassen können, dabei irgend etwas mitzureden? Oder ist es nicht etwa immer noch so, dass die USA Deutschland als ihr ureigenes und unsouveränes Aufmarschterritorium begreifen und wie eine Kolonie behandeln? Ich verweise nur auf die Einladung zum sog. “Ramstein-Format” als quasi Führer-Hauptquartier im Ukrainekrieg auf deutschem Boden durch den US-Verteidigungsminister.
Stef
11. Juli 2024 @ 11:20

“Letztlich kaut die Allianz immer noch an ihrer “Ursünde”: Der Osterweiterung. “Nicht einen Schritt weiter nach Osten” hatte sie nach der Wiedervereinigung versprochen. Doch das (mündliche) Versprechen wurde gebrochen.”
Die Ursünde war nur äußerlich betrachtet die Osterweiterung. Die eigentliche Ursache war die Abkehr der USA und des europäischen Westens vom Konzept der Unteilbarkeit der äußeren Sicherheit. Mit diesem Schlüssel war der Kalte Krieg beendet worden. Mit der Osterweiterung hat die Nato klar dokumentiert, dass sie sich nach dem Mauerfall daran nicht mehr gebunden fühlt und sie ihre Sicherheit als verbleibende Siegermacht nunmehr wieder zulasten ihres Rivalen Russland zu suchen gedenkt. Damit hat der Westen einseitig die Rüstungsspirale zur Friedenssicherung wieder in Gang gesetzt. Gut für die Rüstungsindustrie, schlecht für alle anderen.
Betrachtet man nur die Erweiterung eines “Verteidigungsbündnisses” (das war die Nato vielleicht einmal), mag es zwar im Selbstbestimmungsrecht eines Staates liegen, sich einem solchen Bündnis anschließen zu wollen, um sich z.B. vor den “bösen Russen” zu schützen. Wäre die Nato aber wirklich ein Verteidigungsbündnis, hätte sie den Wunsch Osteuropas und insbesondere der Ukraine und Georgiens unmissverständlich ablehnen müssen und zwar sowohl aufgrund historischer Zusagen als auch zur Vermeidung einer absehbaren Eskalationsdynamik. Sie hat das Gegenteil gemacht und seit 2008 sogar eine offizielle Einladung an Ukraine und Georgien ausgesprochen. Die Nato ist damit nur noch ein Vollzugsorgan der Rüstungsindustrie unter direkter Befehlsgewalt der USA.
Auch wenn ich das für einen schweren historischen Fehler halte, mag man die Osterweiterung der Nato mit machiavellistischen Motiven noch nachvollziehen wollen, wie es Kleopatra macht. Dann hätte die Nato aber zumindest tatsächlich und dauerhaft die Siegermacht sein müssen. Daran hapert es inzwischen für alle erkennbar, die Russen kann in der Ukraine nichts mehr aufhalten, was die Nato bereit wäre einzusetzen. Besteht man jetzt immer noch aus zweifelhaften moralischen und rechtlichen Erwägungen auf das Recht der Ukraine, sich der Nato anschließen zu dürfen und weist den Beitritt nato-seitig nicht uneingeschränkt ab, macht man sich zum Mittäter im laufenden Krieg und trägt unmittelbare Verantwortung für kommenden Tod und Vernichtung. Die Förderung der Nato-Mitgliedschaft der Ukraine durch die Nato selbst ist die Garantie für die Zerstörung der Ukraine als Staat. Das mag man bedauern, kann es aber nicht verhindern.
Der Westen hat inzwischen ein manifestes Problem, die Realitäten anzuerkennen. Das macht die besondere Gefährlichkeit der Situation im Kern aus. Im Kindergarten würde man in so einem Fall ein Kind vor sich selbst schützen. In den internationalen Beziehungen müsste man dasselbe machen und der Ukraine den Wunsch ablehnen um der eigenen Existenz willen, da gibt es aber leider keinen Erzieher, der über den Dingen steht. Deshalb bräuchte man in der politischen Führung erwachsene und aufgeklärte Menschen statt diesem Haufen an Trauergestalten, die sich aktuell in Washington gegenseitig beweihräuchern.
Was die Frage des Wahlsiegers in Frankreich angeht bin ich bei Kleopatra. Das ändert allerdings nichts daran, dass Macron und die Seinen verloren haben.
- Helmut Höft
  12. Juli 2024 @ 08:39
  
  @ Stef
  Volltreffer mit allem was Du sagst.
Arthur Dent
11. Juli 2024 @ 09:43

Glückwunsch Nato – aber bitte nur leise jubeln angesichts eines völkerrechtswidrigen Jugoslawien-Krieges, Brutkastenlügen, der Beseitigung nicht vorhandener Massenvernichtungswaffen im Irak und der recht großzügigen Auslegung einer UNO-Resolution in Libyen. Du bist die gigantischste Geldvernichtungsanlage der Welt!
(Bei der Wahl in Frankreich hat RN weiter an Mandaten zugelegt, es ist nur eine Frage der Zeit).
Kleopatra
11. Juli 2024 @ 09:42

Inwiefern soll die Osterweiterung der NATO ihre „Ursünde“ sein? Und inwiefern sollen in Gesprächen geäußerte Ideen, die NATO würde nicht erweitert werden, verbindlich sein, zumal diese Äußerungen zu einer Zeit fielen, als der Warschauer Pakt noch bestand (Auflösung Juli 1991) und deshalb die Mitgliedschaft der mittel- und osteuropäischen Staaten vor der Hand nicht Gegenstand der Diskussion sein konnte. Und warum sollte eine unverbindliche Äußerung, die gegenüber einem Vertreter der Sowjetunion getätigt wurde, Verbindlichkeiten gegenüber Russland begründen?
Letztlich kann jedes Land, das seit 1990 in die NATO aufgenommen wurde, nur froh darüber sein. Denn nur vor der NATO hat Putin in gewissem Grad Respekt. Ohne NATO-Mitgliedschaft ist kein Land vor Russland Imperialismus sicher.
- ebo
  11. Juli 2024 @ 10:54
  
  Lesen Sie “Nicht einen Schritt weiter nach Osten” von M. E. Sarotte. Es war nicht nur eine unverbindliche Äußerung. Es waren Genscher, Baker, Kastrup, wichtige Experten im State Department und im Council on Foreign Relations, die sich gegen die Osterweiterung und insbesondere gegen ein Vorrücken der Nato bis an Russlands Grenzen aussprachen. Über die Jahre gab es immer wieder prominente Warnungen, auch aus den USA, dass dies für Russland inakzeptabel wäre und zu einem Konflikt führen werde, der weder im Interesse er USA noch der Europäer wäre. Sie wurden in den Wind geschlagen – mit den bekannten Folgen.
  - Monika
    11. Juli 2024 @ 11:50
    
    …Doch das (mündliche) Versprechen wurde gebrochen….
    lieber ebo: das VERSPRECHEN WURDE GEBROCHEN.
    Die Aussagen von Baker, Genscher, Kastrup und wie sie alle heißen mögen, sind mit Sicherheit sämtlich protokolliert und damit hinreichend dokumentiert.
    Die Amerikaner haben es trotzdem „probiert“, sie haben die Schwächung Russlands für ausreichend gehalten, um den „Coup“ Russland zu zerschlagen endlich in die Tat umzusetzen. (Der Wunsch und Wille dazu steht schon über 100 Jahre auf der „to do Liste“..) Und wenn ich heute in der NZZ von den Kriegs-Vorbereitungen Amerikas in Palau lese, dann ist leider abzusehen, dass das „Imperium zurückschlagen“ wird, besser gesagt in seinem eigenen Untergang den Rest der Welt mitnehmen möchte und wird.
    Leider unterstützen Rückgratlose wie Scholz diese Agenda uneingeschränkt, weil sie sich, in Verkennung der Lage, eine „bessere“ Überlebenschance ausrechnen, wenn sie sich dem Imperium „unentbehrlich“ machen. Nur leider leider ist alles „entbehrlich“! Zumal Verbündete, die die erwartete „Leistung“ nicht mehr bringen (siehe Selenskyi und „seine“ Ukraine).
    Dass die ganzen Kriegstreiber selber ihre Leistung schon lange nicht mehr bringen, ist anscheinend irrelvant.
  - european
    11. Juli 2024 @ 11:51
    
    Dem gallppierenden Gedaechtnisverlust westlicher Landesfuersten kann abgeholfen werden. Das National Security Archive der USA hat die niedergeschriebenen Dokumente dazu, z.B. “What Gorbatchev heard”
    
    https://nsarchive.gwu.edu/briefing-book/russia-programs/2017-12-12/nato-expansion-what-gorbachev-heard-western-leaders-early
    
    Die Mitschriften der Verhandlungen von Baker und Gorbatschow finden sich ebenso dort zum Nachlesen aller Einzelheiten. Das Versprechen, die NATO nicht auszudehnen, findet sich auf Seite 9 ganz oben. Deutlicher geht es nicht.
    
    https://nsarchive.gwu.edu/document/16117-document-06-record-conversation-between
    
    Und aller guten Dinge sind drei. Es gibt das Video, in dem Genscher genau das vor laufender Kamera bestaetigt.
    
    https://youtu.be/IwgLljPrPeY?feature=shared
    
    Im Nachhinein koennte man glatt sagen, dass das Blaue vom Himmel heruntergelogen wurde. Weltmeister im einseitigen Aufkuendigen internationaler Vertraege sind uebrigens die USA. Deshalb sollte man mit ihnen keine Vertraege abschliessen. Sie sind nur von kurzer Dauer. Der Stationierung von Langstreckenflugkoerpern in Deutschland sollten die Deutschen sehr kritisch gegenueberstehen. Wenn von uns aus geschossen wird, kommen Raketen zu uns zurueck. Die US Administration hat keine Probleme damit, Europa in Schutt und Asche zu legen, aber wehe, es fliegt ein weisser Luftballon ueber ihr Land. 😉
  - ebo
    11. Juli 2024 @ 13:52
    
    Danke, diese Links kannte ich noch nicht.
    Und für Kleopatra & Co. auch noch die offizielle deutsche Darstellung: Die Legende von gebrochenen westlichen Versprechen
Helmut Höft
11. Juli 2024 @ 08:53

“Letztlich kaut die Allianz immer noch an ihrer “Ursünde”: Der Osterweiterung.” Och, die NATO auch, wer hätte das gedacht? Wie die EU: Je (ost-)erweiterter umso unfähiger!!
Michael
11. Juli 2024 @ 08:37

„… richten sich alle Blicke auf Scholz …“!? Da muss man mit Blindheit geschlagen sein!
Ps. Außer zu UvdL gibt es auch Nachrichten zu Baerbock:
Die Personalie Baerbock sagt sie verzichte auf eine erneute Kanzlerkandidatur und wolle sich angesichts vieler weltweiter Krisen auf ihre (feministische?) Außenpolitik konzentrieren! Ich frage mich ob die Grünen ihr diese Kandidatur überhaupt angedient hätten? Oder sitzt ihr einfach nur die Schmach der verlorenen letzten Kandidatur noch in den Knochen? Sieht sie einfach nur ein dass eine Kandidatur für das Kanzleramt angesichts bisheriger Leistungen aussichtslos und lächerlich wäre? Will sie sich evtl. nur Merz andienen für den durchaus möglichen Fall einer zukünftigen Koalition mit den Schwarzen? Egal, in jedem Fall graut es mir bei der Vorstellung was die Personalie Baerbock jetzt noch an Scherben verursachen wird, als Gesinnungsaktivistin!? Und als Kriegstreiberin? Nicht verhehlen will ich aber auch dass mir ebenso vor einem Habeck als Baerbocknachfolger graut! Nur gut dass auch seine Chancen Kanzler zu werden aussichtslos sind! Das ist wenigstens ein kleinstmöglicher Trost!
- Monika
  11. Juli 2024 @ 12:20
  
  …die Schmach der verlorenen letzten Kandidatur noch in den Knochen…
  Ihre „Klassenkameradinnen“ in der Young Global Leader Schmiede haben es ja auch „geschafft“ ! Sanna Marin, Kaja Kallas, Jacinda Ardern, Maia Sandu, Dalia Gribauskaite….um mal nur ein paar weibliche zu nennen.
  Alle scheint eines auszuzeichnen: Loyale Gläubigkeit first, Rest? …second. Sowie ein überdimensioniertes, aufgeblasbares Selbstbewußtsein.
  Diese ganzen Absolventen gehören mit Haut und Haaren einem „Orden“ an, sie müssen vorallen Dingen im Glauben an den Exceptionalismus der USA gefestigt sein und quasi als Priesterkaste von ihrem eigenen Exceptionalismus bei der Verkündigung. Wie die Jesuiten im Katholizismus…
  Von der katholischen Kirche lernen, heisst siegen lernen, was Machterhalt, Propaganda, Erziehung zum Gehorsam angeht… also dann: auf ins „Paradies“
  - exKK
    11. Juli 2024 @ 19:33
    
    Die haben alle dasselbe: PMS (Post-Ministrielles Syndrom)
Kleopatra
11. Juli 2024 @ 08:22

Die französischen Parlamentswahlen wurden der relativen Mehrheit im ersten Wahlgang nach eindeutig vom RN gewonnen. Da die Mandate in Wahlkreisen verteilt werden, hatten sowohl bürgerlich-konservative (aber nicht RN-) Kandidaten als auch linke Kandidaten die Möglichkeit, ihre Kandidatur für den zweiten Wahlgang zurückzuziehen. Da RN sozusagen „gegen alle anderen“ stand, wurde dies auch in den meisten Wahlkreisen praktiziert. Das bedeutet allerdings auch, dass praktisch kein linker Abgeordneter ohne massive Unterstützung liberaler Bürgerlicher bzw. umgekehrt kaum ein bürgerlicher Abgeordneter ohne Unterstützung der Linken sein Mandat gewonnen hat. Man hatte also in erster Line eine Anti-RN-Wahl (ähnlich wie 2002, als Chirac den zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahl gegen Jean Marie Le Pen gewann). Die relative Mehrheit der Linken in der Nationalversammlung beträgt 180 von 577 Sitzen, also etwa 31% der Mandate. (Wenn man RN und „Republikaner“ addiert, kommt ungefähr gleichviel heraus). Es ist nicht das, was man in der Art eines RN-Erdrutschsieges befürchtet hat, es ist aber auch alles andere als ein eindeutiger linker Wahlsieg, und m.W. das beste Wahlergebnis, das RN oder seine Vorgänger in einer französischen Parlamentswahl erzielt haben.
- ebo
  11. Juli 2024 @ 09:11
  
  Schauen Sie sich mal das Wahlergebnis der EVP bei den Europawahlen an – und was daraus alles abgeleitet wird. Dann können wir gern weiterreden 🙂
  - Kleopatra
    11. Juli 2024 @ 09:30
    
    Ich stimme Ihnen zwar völlig zu: eine EVP-Mehrheit besteht nicht. Nur haben die Proponenten des “Spitzenkandidatenprinzips” im EP immer verkündet, dass der “siegreiche Spitzenkandidat”, nämlich der von der größten einzelnen Fraktion vorgeschlagene, Kommissionspräsident werden müsse und kein Anderer. In Frankreich spricht, anders als im EP, niemand vom Spitzenkandidatenprinzip, sondern es ist klar, dass Macron in der Ernennung des Premierministers frei ist; das Parlament kann ihn allenfalls dann stürzen.
  - ebo
    11. Juli 2024 @ 09:47
    
    Es ist ein allgemein anerkanntes demokratisches Prinzip, dass der Wahlsieger als erster mit der Regierungsbildung beauftragt wird. Das gilt nicht nur in der EU, sondern z.B. auch in Deutschland, wo die SPD 2021 nur auf 25 Prozent der Stimmen kam. Da in Frankreich die vereinigte Linke die meisten Stimmen geholt hat, wäre es logisch, die stärkste Linkspartei LFI und ihren Chef Mélenchon anzurufen – auch auf die Gefahr hin, dass er keine Mehrheit zustande bekommt.
  - exKK
    11. Juli 2024 @ 19:36
    
    @ Kleopatra:
    „Nur haben die Proponenten des “Spitzenkandidatenprinzips” im EP immer verkündet, dass der “siegreiche Spitzenkandidat”, nämlich der von der größten einzelnen Fraktion vorgeschlagene, Kommissionspräsident werden müsse und kein Anderer.“
    
    Ja, deshalb wurde es 2019 Uschi von den Laien und nicht Manfred Weber, nicht wahr?
    
    Erinnere mich bloss keiner an die Versprechen, die ich vor einer Wahl gegeben habe…