Merkel-Putin: Germany first?

Bundeskanzlerin Merkel und Russlands Präsident Putin haben Bereitschaft signalisiert, sich zur Lösung von Konflikten wie in Syrien und der Ostukraine enger abzustimmen. Das klingt gut – doch es gibt ein Problem.

Die Russland-Politik ist nämlich sehr Deutschland-lastig. Merkel behandelt internationale Probleme – Syrien und Ukraine – so, als ließen sie sich auf zwischenstaatlicher, deutsch-russischer Ebene lösen.

Und nationale Prioritäten – wie die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 oder den Handel – schirmt sie strikt vor der europäischen Ebene ab. Die Sanktionen-gegen-syrien/">EU-Sanktionen sollen damit nichts zu tun haben.

Das offenbart eine erstaunliche Schizophrenie. Denn auf EU-Ebene ist Merkel diejenige, die sich am entschiedensten gegen ein Ende der Russland-Sanktionen wehrt. Sie ist es auch, die eine engere Zusammenarbeit mit Putin blockiert.

Dabei wäre es viel sinnvoller gewesen, einen EU-Russland-Gipfel in Brüssel abzuhalten, als ein “privates” Treffen in Meseberg. Es wäre auch höchste Zeit, die Sanktionen zu lockern und Entspannung einzuleiten.

Damit könnte man sogar US-Präsident Trump testen. Wenn die EU aktiv auf Russland zuginge, würde sich schnell zeigen, was von dessen vollmundigen Ankündigungen beim Helsinki-Treffen mit Putin zu halten ist.

Stattdessen denkt Merkel, wenn es um Russland, geht, nur an deutsche (Wirtschafts-)Interessen. Andere EU-Länder wie Italien werden hingegen gestoppt, wenn sie Pipelines bauen oder Sanktionen lockern wollen.

Und beim Thema, das alle EU-Länder betrifft und neuerdings sogar die Nato umtreibt – Nord Stream 2 und die Energieversorgungs-Sicherheit – tut Merkel so, als sei es ein rein wirtschaftliches Problem…

Von Außenminister Maas sollte man erwarten, dass er diese merkantilistische Schizophrenie beendet – und Russland endlich zur Priorität macht. Schließlich fordert er ja, die Europapolitik aufzuwerten.

Doch davon ist bisher leider nichts zu sehen. Stattdessen führt sich Maas eher als Kalter Krieger auf. Die SPD hat ihre historische Mission vergessen, und für CDU-Chefin Merkel gilt offenbar “Deutschland first”…

Siehe auch “Warum die SPD auf Distanz zu Russland geht” und  “Was haben Trump und Putin wirklich vereinbart?”

 
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